14.07

Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin, ich darf dir auch an dieser Stelle zu deiner Antrittsrede von heute Vormittag gratulieren und wünsche dir alles Gute und viel Freude in deiner Präsidentschaft! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Liebe Besucher:innen hier im Saal! Mit dem Gesetzentwurf wird die EU-Mobilitätsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt; diese EU-Richtlinie hätte bereits bis Jänner 2023 umgesetzt werden sollen.

Kurz zu den Ausführungen des Kollegen Schwindsackl: Zum einen soll der Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen für Kapitalgesellschaften geschaffen werden, zum anderen ist eine Aktua­lisierung der geltenden Bestimmungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften vorgesehen – ein sehr sperriges Thema.

Eines vorneweg: Die Sozialdemokratie wird diesem Gesetz keine Zustimmung erteilen.

Werfen wir nun einen kritischen Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf: Diese Gesetzesreform hätte eine wirkliche Chance sein können, missbräuchliche und betrügerische Absichten zu bekämpfen. Diese Gelegenheit wird aber schlicht und ergreifend nicht genützt, und das ist mehr als bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kommt somit weder zu einer Stärkung der Missbrauchskontrolle, noch kommt es zu einer vollumfassenden Gewährleistung der Arbeitnehmer:innenrechte. Dabei wäre eine frühzeitige und eine gründliche Einbindung von Betriebsrät:innen unbedingt notwendig, aber auch die Stellungnahmen von ÖGB und Arbeiter­kammer wurden nicht berücksichtigt.

Im Ausschuss habe ich deshalb nachgefragt, warum man denn diese Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hat, und die Antwort war für mich eigentlich gar nicht einmal so überraschend. Die Antwort war: Aufgrund einer politischen Entscheidung habe man davon Abstand genommen, diese Analyse beziehungsweise Bewertung hinsichtlich der Arbeitnehmer:innen einzubauen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte bilden Sie sich dazu selbst Ihre Meinung! Der ÖVP sind die Arbeitnehmer:innen wieder einmal wurscht. (Bundesrat Buchmann: Na geh bitte!) Und die Grünen beteiligen sich dabei. Das sieht man, wenn man zuschaut: Bei einer ÖVP-Rede klatschen die Grünen im Gleichklang. Sie sind schon ein angewachsenes Anhängsel der ÖVP. (Bundesrätin Kittl: Das stimmt doch nicht!) – Das tut mir wirklich für diese Partei sehr leid! (Bundesrat Schreuder: Geh bitte!)

Es wird also nicht verhindert, dass Arbeitnehmer:innenrechte umgangen werden können. Außerdem können durch Umgründungen nationalen Staaten Sozialversicherungszahlungen vorenthalten werden. Auch dem wird wiederum kein Riegel vorgeschoben. Das Missbrauchspotenzial bei den grenzüber­schreitenden Spaltungen ist sehr hoch, und dabei besteht die Gefahr von Vermögensverschiebungen zulasten der Staaten und der Steuerzahler:innen.

Das Gesetz hätte uns wirklich die Möglichkeit gegeben, Mechanismen einzu­bauen, wie man solche eigentlich betrügerische, missbräuchliche Verhaltensweisen unterbinden kann. Ganz oft werden auch steuerliche Aspekte dafür herangezogen, welche Gesellschaftsform gewählt wird – nämlich diejenige, welche die steuerschonendste Form ist. Sie hätten mit diesem Gesetz viel tun und etliche Riegel vorschieben können, um auch das missbräuchliche Abholen von Steuergeldern zu verhindern. Das tun Sie aber nicht! Dieser Tages­ordnungspunkt ist wieder mal ein Tagesordnungspunkt der vergebenen und vertanen Chancen. Sie vergeben diesfalls wirklich eine echte Chance, und deshalb geht die Sozialdemokratie hier nicht mit.

Zum Thema Cyberkriminalität: Endlich nehmen Sie auch dieses Thema wirklich ernst. Hier stimmen wir zu, weil wir der Meinung sind, dass eine Ausdehnung der Strafrahmen bei den Cyberkriminaldelikten dazu führen kann, dass das eine abschreckende Wirkung hat und so zu einer Eindämmung führt.

Wir alle haben schon etliche Mails bekommen, die einen offiziellen Charakter zu haben scheinen und auf irgendeine Strafe oder irgendein Verwaltungsdelikt hinweisen. Man ist mitunter versucht, diese Mails auch wirklich zu öffnen, und schon sitzt man in der Falle. Die Ausweitung allein wird aber auch diesfalls nicht ausreichen. Wir von der SPÖ fordern vor allem viel mehr Ressourcen im Bereich der Aufklärung, viel mehr Ressourcen im Bereich der Prävention sowie viel mehr Ressourcen im Bereich der Strafverfolgung und der Bekämp­fung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.12

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte.