14.50

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wo immer Sie uns zusehen und zuhören! Nach den blauen Verschwörungstheorien: Kollege Spanring, ich frage mich, ob du überhaupt noch ruhig schlafen kannst, so, wie es in dieser Republik zugeht. (Bundesrat Spanring: Danke, es geht gut!) – Na da bin ich ja sehr beruhigt.

Ich darf vielleicht noch ein paar Fakten sagen, bevor ich dann zum Gesetz­entwurf komme. Du hast schon recht: Der ehemalige Vizekanzler Strache ist im Verfahren bezüglich Bestechlichkeit in zweiter Instanz freigesprochen worden, aber es gibt ja noch offene Verfahren in der Casinos-Affäre, wie ihr wisst. (Bundesrat Spanring: ... du aber nicht ...!)

Dann gibt es unseren ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek, jetzt in der Steiermark, bei dem es finanzielle Ungereimtheiten beim Hausbau gibt: Baumaterial und Planungen für den Privathaushalt sollen über die Partei abgerechnet worden sein. Das entnehme ich der „Kleinen Zeitung“ vom 9.6. (Bundesrat Kornhäusl: Bei den Freiheitlichen gang und gäbe! – Bundesrat Spanring: Wir wissen ...!)

Dann gibt es in Graz auch noch einen Herrn Mario Eustacchio (Bundesrat Kornhäusl: Die Steiermark ist ein besonderer Sumpf!), den ehemaligen Grazer Parteiobmann, und euer Generalsekretär Christian Hafenecker wird meines Wissens auch wegen gefälschter Covid-Tests - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring: Ein Megaskandal! Ein Verbrechen! ...!)

Ja, wir haben ein Rechtssystem. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen – Kollege, ist schon gut. (Bundesrat Steiner: Der Hafenecker geht ab sofort ins Häfen wegen Covid-Tests, da bin ich dafür! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Da muss ich den richtigen Ton getroffen haben, wenn es da drüben so laut wird – sehr schön, sehr schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: ... ins Kaffeehaus!)

Ich kann mich jedenfalls jeden Tag in den Spiegel schauen, und viele, viele meiner Kolleginnen und Kollegen in der ÖVP arbeiten tagein, tagaus für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger (Bundesrat Spanring: Ihr wart alle Kurz-Vertraute, von euch kann sich keiner in den Spiegel schauen! Kurz-Freunde!), so viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, so viele Gemeindever­treterin­nen und Gemeindevertreter (Bundesrat Steiner: Covid-19! Keiner kann mehr in den Spiegel schauen! Covid-19!), unsere Bundesregierung, unsere Landtagsabgeord­neten, unsere Bundesratsfraktion, unsere Nationalratsabgeordneten. Wir können also wirklich gut schlafen und uns jeden Tag in den Spiegel schauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb haben wir gemeinsam dieses Gesetz auf den Weg gebracht. Kollegin Steinacker im Nationalrat und Sie, Frau Ministerin, haben sich ja wirklich sehr, sehr lange mit vielen Expertinnen und Experten getroffen. Man sagt uns ja – vielleicht auch im Hinblick auf die SPÖ –, es ist eines der schärfsten Korruptions­strafgesetze in Europa, für uns ein demokratischer Meilenstein und eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. – Kollege Mertel, ich gebe dir schon recht: Korruption ist „Gift für die Demokratie“, und darum war es uns ja so wichtig, da aktiv etwas zu machen. Wir sehen es schon so, dass es ein wichtiger demokratischer Meilenstein ist, den wir heute verabschieden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es soll ja auch eine Evaluierung stattfinden. Wenn wir sehen, dass wir nach­schärfen müssen, dann setzen wir uns wieder zusammen und überlegen, in welchem Bereich. (Bundesrat Steiner: Da seids ihr nicht mehr in der Regierung!)

Kollegin Kittl hat ja schon sehr viel ausgeführt: dass wir gerade mit dem Straf­tatbestand des Mandatskaufes völlig neue Wege beschreiten, dass wir uns schon im Vorfeld überlegen, wie es gar nicht zu der Situation kommt, dass jemand auf einen Listenplatz gesetzt wird, der dann Geld dafür gibt.

Ich glaube, das ist schon ein wichtiger Baustein, den wir hier auf den Weg bringen, aber natürlich mit der Klarstellung (Bundesrat Steiner: Dann sind sofort die halben Abgeordneten der ÖVP ...!): Es gibt ja auch erlaubtes Verhalten wie die Annahme von legalen Parteispenden oder die legitime Unterstützung von Kandidatinnen und Kandidaten. Das haben wir vom verbotenen Verhalten genau abgegrenzt. Es heißt ja nicht, dass jetzt alles verboten ist – das ist jetzt ganz genau definiert. Jede Kandidatin, jeder Kandidat weiß jetzt, worauf sie oder er sich einlässt und ab wann die Strafbarkeit beginnt. Das war uns auch wichtig.

Wir haben die Strafen erhöht – das haben wir schon gehört –, und wir haben auch strengere Strafen für Vereine eingeführt, damit es keine Umgehungs­geschäfte mehr gibt. Damit man nicht einem Verein etwas im Hinblick auf eine Intervention einer Politikerin, eines Politikers widmet, haben wir diesen Tatbestand auch auf die Ehefrauen und die Verwandtschaft ausgedehnt, sodass wir auch diese Lücke jetzt geschlossen haben.

Dieses Gesetz soll dann mit 1. September 2023 in Kraft treten. Ich glaube, wir sind da einen sehr ambitionierten Weg gegangen, einen richtigen Weg. Ich habe es schon gesagt: Wir schaffen damit eine der strengsten Regelungen in Europa – das muss uns erst einmal jemand nachmachen. Darum bitte ich wirklich um Zustimmung, auch vonseiten der SPÖ. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.56

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Wir begrüßen unsere Zuseherinnen und Zuseher da hinten beim Eingang – herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesräte Leinfellner und Spanring.)

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte.