15.09

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bin mit vielem, was Bundesrat Spanring sagt, nicht einverstanden, insbesondere wenn er auf die ÖVP eindrischt, ich möchte aber die Möglichkeit dazu nützen und einen Punkt herausgreifen, bei dem ich die gleiche Meinung habe.

Der Punkt ist, sich anzusehen, wie viele Verfahren es gegen den ehemaligen Vizekanzler gegeben hat; ich glaube, es waren 14 an der Zahl, so ungefähr. Auf jeden Fall sind elf eingestellt worden.

Ich glaube, der Kerl ist in der Zwischenzeit aufgrund der Anwaltskosten pleite. Wenn wir davon sprechen, dass das Gesetz für alle gleich sein soll, dann sollte man diese Gleichheit auch hie und da einmal überprüfen: Wie wird von der Justiz gegen einzelne Personen vorgegangen? Würde man andere Menschen mit derselben Intensität screenen, wie man das beim ehemaligen Vizekanzler gemacht hat, würde das damit beginnen, dass man einen Lauschangriff macht und schaut, was Personen, insbesondere dann, wenn sie etwas getrunken haben, so alles reden. Also das passiert ja nicht jedem, dass er in dieser Situation aufgenommen wird. Okay, da kann man sagen, das war sein Pech.

Wenn man sich das einmal anschaut, und ich finde, das sollte man sich auch einmal anschauen, warum es so viele Verfahren gegen den ehemaligen Vizekanzler gegeben hat, dann sollte man sich auch die Schwelle, dass man Verfahren eingeleitet hat, anschauen. Es kann nicht so sein, dass alphabetisch manche 20 Mal drankommen und andere überhaupt nicht.

Daher bin ich mit vielem einverstanden, was die Frau Justizministerin gesagt hat, insbesondere auch mit dem Punkt, der uns ja allen wichtig ist, dass vor dem Recht alle gleich sind, dass das Recht nicht auf unterschiedliche Personen unter­schiedlich anzuwenden ist. Das ist ganz, ganz schwierig, denn letztendlich gibt es immer Personen, die dann das Recht interpretieren – ob das ein Staatsanwalt, ein Richter, eine Justizministerin oder wer auch immer ist.

Also formal ist das sehr leicht gesagt, tatsächlich ist es sehr schwierig. Es bedingt in Wahrheit natürlich auch eine gewisse Sachlichkeit, die wir alle haben sollten. Daher gehe ich jetzt sozusagen diesen Schritt voraus. Ich bin nicht so zuversichtlich, dass Kollege Spanring weniger auf uns eindreschen wird, aber ich möchte sagen, dass er mit dem, was er über den Vizekanzler gesagt hat, meiner Meinung nach recht hat. Jetzt fällt mir noch etwas dazu ein: Dass ich zum Beispiel glaube, dass Herr Kickl das auch anders sieht, aber lassen wir das beiseite. Mit dem, was er dazu, wie mit dem Vizekanzler vorgegangen wurde, gesagt hat, meine ich, hat Kollege Spanring recht. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

15.12