16.03

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher und Zuseher via Livestream! Seit dem 24. Februar 2022 ist die friedliche Ordnung in Europa erschüttert. Die Auswirkungen des Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine haben uns alle, Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand, in irgendeiner Art und Weise betroffen, seien es zum Beispiel die Energiepreissteigerungen, mit denen wir ab dem Sommer 2022 konfrontiert waren, oder sei es vor allem auch, dass Vertriebene aus der Ukraine bei uns in allen Bundesländern aufgenommen wurden.

Ich möchte an dieser Stelle wieder einmal allen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Österreich danken, die die Vertriebenen aus der Ukraine in jeglicher Art unterstützt haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Viele haben Vertriebene bei sich aufgenommen oder haben sie zum Beispiel dabei unterstützt, Deutsch zu lernen, waren bei der Jobsuche behilflich oder haben die ukrainischen Kinder bei der Integration in unser Schulsystem unterstützt. Bei den österreichischen Hilfsorganisationen und den vielen Spendern möchte ich mich auch besonders bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Die Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation zielen darauf ab, dass der Druck auf Russland erhöht wird und das Land zur Einhaltung des Völkerrechts bewegt wird. Durch wirtschaftliche, politische und diplomatische Maßnahmen soll Russland dazu gebracht werden, seinen Kurs zu ändern und den Konflikt zu beenden. Es ist von großer Bedeutung, dass wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Aggression und Verletzung des Völkerrechts stellen, um Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit in unserer globalisierten Welt zu gewährleisten.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sind eine klare und entschlossene Botschaft an die internationale Gemeinschaft, dass wir solche aggressiven Handlungen nicht tolerieren. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Souveränität und territoriale Integrität eines unabhängigen Staates verletzt. Solche Aktionen stellen eine fundamentale Verletzung des Völkerrechts dar und untergraben das Vertrauen zwischen Nationen. Durch die Sanktionen senden wir eine starke Botschaft, dass solche Verletzungen nicht akzeptiert werden.

Angesichts dieser Situation ist es wichtig, dass auch Österreich diesen gesamteuropäischen Kraftakt, diese Sanktionen gegen Russland mitträgt, damit die Kriegskasse der Russischen Föderation nicht weiter gefüllt wird, das heißt, damit es für Russland zunehmend schwieriger wird, diesen Krieg zu finanzieren.

Durch die Sanktionen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftragswesen ist es der öffentlichen Hand grundsätzlich verboten, Aufträge und Konzessionen zu vergeben oder fortzuführen, und zwar an Personen, an Organisationen und an Einrichtungen aus der Russischen Föderation. Allerdings können einzelne EU-Staaten laut einer entsprechenden EU-Verordnung für bestimmte, taxativ aufgezählte Bereiche Ausnahmen festlegen beziehungsweise genehmigen.

Wir hatten in Österreich eine solche Regelung beschlossen, die Ausnahmen bei der Genehmigung von öffentlichen Aufträgen festlegt. So sind hier beispielsweise Ausnahmen für die Landesenergieunternehmen beinhaltet, um weitere Rohstoffe aus Russland beschaffen zu können. Dieser Beschluss ist jedoch zeitlich befristet, nämlich bis 31.12.2023. In Anbetracht der anhaltenden Situation und der Notwendigkeit, die bestehenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, ist es daher nun erforderlich, dass diese Regelung verlängert wird. In der aktuellen Gesetzesvorlage geht es daher um eine Fristverlängerung bis Ende 2025.

Abschließend möchte ich betonen, dass die Sanktionen der Staaten der EU gegen Russland ein starkes Signal sind, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, aggressives Verhalten und Verletzungen des Völkerrechtes hinzunehmen. Es ist unsere Pflicht, die Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaften basieren, zu verteidigen, und dafür zu sorgen, dass Frieden und Stabilität in unserer Welt bewahrt bleiben. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um eine friedliche und gerechte Lösung für diesen Konflikt zu finden.

Ich bitte Sie alle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

16.08

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. – Bitte.