16.08

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich weiß, ich werde jetzt wahrscheinlich einiges von meinen Vorrednerinnen wiederholen, aber auch ich muss das anbringen.

Aufgrund der geltenden Russlandsanktionen ist es grundsätzlich verboten, so wie Sie es schon gesagt haben, Aufträge oder Konzessionen an Personen, Organisationen oder Einrichtungen aus der Russischen Föderation zu vergeben oder fortzuführen. Allerdings können die einzelnen EU-Staaten für bestimmte, taxativ aufgezählte Bereiche Ausnahmen festlegen; das hat meine Vorrednerin schon angesprochen.

In Österreich wurde mit dem Sanktionengesetz 2010 eine derartige Regelung geschaffen, um im öffentlichen Auftragswesen Gaslieferungen aus Russland trotz dieser EU-weiten Sanktionen weiterhin zu ermöglichen.

Allerdings erfolgte diese Maßnahme befristet bis 31. Dezember 2023 – dies offenbar in der vergeblichen Hoffnung, dass Putins Angriffskrieg und das damit verbundene Leiden für alle Betroffenen und insbesondere die Zivilbevölkerung bis dahin durch diese Sanktionen gegen Russland und die laufende Unter­stützung für die Ukraine beendet wären. Diese Hoffnung wurde jedoch bitter enttäuscht.

Lassen Sie mich daher auch heute diese Gelegenheit nutzen, der ukrainischen Zivilbevölkerung, die unter diesem Angriffskrieg Fürchterliches erleiden muss, unsere Solidarität zu übermitteln. Gleichzeitig möchte ich alle Menschen­rechtsverletzungen, die dabei begangen werden, auf das Schärfste verurteilen. Es wird irgendwann Aufgabe (Beifall des Bundesrates Schreuder) – danke! (Bundesrat Schreuder: Bitte!) – unabhängiger Gerichte sein, diese Menschenrechts­verletzungen aufzuklären und die Schuldigen ihrer gerechten Strafe zuzuführen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Da wir aber nicht in die Zukunft blicken können, zwingt uns die gegenwärtige Lage zu einem verantwortungsvollen Vorsorgedenken für unsere eigene Bevöl­kerung. Es ist Aufgabe der Bundesregierung – und das möchte ich hier betonen –, die österreichische Gasversorgung so unabhängig wie möglich von russischen Lieferungen zu organisieren, denn wer sich auf Putin verlässt, wird böse Überraschungen erleben.

Da durch die andauernde Kriegslage die Sanktionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens EU-weit weiter bestehen bleiben müssen, erscheint es unumgänglich – das wurde auch schon gesagt –, diese Ausnahmeregelung für Österreich um zwei Jahre, bis 31. Dezember 2025, zu verlängern.

Ich nehme diese Maßnahme aber zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Vorsorge betreffend die Gasversorgung in Anbetracht der allgemeinen wirtschaftlichen Lage zur Sicherung der Situation unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger allein viel zu wenig ist. Ich rufe daher die Bundesregierung auf, auch in vielen anderen Brennpunkten wie Inflationsbekämpfung, allgemeine Teuerung, Mietzinserhöhungen, Migrationsproblematik, Sicherung der Beschäfti­gung, Spitals- und Schulmisere und in vielen anderen Bereichen, in denen der Hut brennt, endlich zielführend und entlastend tätig zu werden. Meine Fraktion wird zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

16.13