16.32

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zum Tagesordnungspunkt 14: Die Novelle des Erdölbevorra­tungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, wenn es um die Sicherung der strategi­schen Ölreserven geht. Ziel dieser strategischen Bevorratung ist es ja, einen kurzfristigen Versorgungsengpass zu überbrücken. Gerade im vergangenen Jahr wurden wir Zeugen davon, wie wichtig diese Reserven sind, da weite Teile der Raffinerie in Schwechat über Monate hinweg ausgefallen sind und Notstands­reserven vonseiten der Bundesregierung freigegeben werden mussten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen es sehr, dass mit der Novelle die Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Bevorratungspflicht nachgeschärft werden, denn diese Reserven sind von großer volkswirtschaft­licher Bedeutung. Daher stimmen wir dieser Gesetzesnovelle zu. (Bundesrat Kornhäusl: Danke!)

Zum Tagesordnungspunkt 15: Die Konkretisierung der Meldeverpflichtung von Stromlieferanten an die E-Control begrüßen wir ebenso, denn damit werden die Tarife über den Tarifkalkulator der E-Control für die Stromkun­dinnen und -kunden besser vergleichbar und die Informationen über Wechselmöglichkeiten verstärkt.

Eine eventuelle Erwartungshaltung, dass aufgrund der Novelle die Preise sinken, wird wohl eher zur Enttäuschung führen. Es wäre höchst an der Zeit, in die Preisbildung einzugreifen, anstatt sich auf eine etwaige durch die neuen verstärkten Transparenzbestimmungen bewirkte Preissenkung zu verlassen.

In Summe bringt die Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisations­gesetzes, sehen wir einmal von einer spürbaren Preissenkung ab, gute Verbesserungen für die Kunden und Kundinnen. Deshalb werden wir auch hier unsere Zustimmung dazu geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der Grünen.)

16.35

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat.