16.41

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Leider sind keine Besucherinnen und Besucher mehr im Raum, denn eigentlich geht es jetzt um etwas hoch Spannendes, wir beschließen nämlich mit dieser Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes Maßnahmen, die Strom­kundinnen und Stromkunden in Österreich künftig entlasten werden. Kollege Bernard hat das schon sehr ausführlich dargelegt.

Wir führen unter anderem Verpflichtungen für Energieversorgungsunternehmen ein, die dazu führen werden, dass die sinkenden Preise, die wir aktuell an den Strombörsen beobachten, auch tatsächlich an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden.

Die Strompreise in Österreich variieren je nach Anbieter teils enorm. Durch einen Wechsel zu einem anderen Anbieter kann oft sehr viel Geld gespart werden. Für die Stromanbieter war es in der Vergangenheit sehr bequem, da viele Men­schen beispielsweise den Tarifkalkulator der E-Control, mit dem man Angebote vergleichen kann und dann auch seinen Anbieter wechseln kann, nicht kennen. Die Stromkundinnen und Stromkunden waren eindeutig im Nachteil und haben Strom unter Umständen zu überteuerten Preisen bezogen.

Ich freue mich deshalb, dass wir das hier und heute gemeinsam ändern. Mit dem heutigen Beschluss werden Energieversorgungsunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden vor Ende der Vertragsbindung darüber zu informieren, dass sie ihren Anbieter wechseln können. Wenn der Strom­anbieter einen günstigeren Liefervertrag hat, dann wird er sogar dazu verpflich­tet, diesen auch seinen bestehenden Kunden anzubieten.

Mit der heute zu beschließenden Novelle werden die Stromanbieter auch dazu verpflichtet, den Stromkundinnen und Stromkunden eine monatliche Verrechnung anzubieten, sofern diese das möchten. Damit werden mögliche Rabatte nicht erst am Ende des Jahres rückvergütet, sondern in die Teilzahlungen miteinberechnet.

Die Maßnahmen, die wir heute beschließen, werden hoffentlich dazu führen, dass die sinkenden Strompreise auch tatsächlich bei den Haushalten ankommen. Diese Maßnahmen werden hoffentlich auch zu mehr Transparenz und schlussendlich zu mehr Wettbewerb führen. Deshalb freue ich mich wirklich sehr über die breite Zustimmung, die es heute hier im Bundesrat dazu gibt. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

16.44

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön.