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Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Frau Minister! Sie sollten mit Ihren Experten, die Sie uns in den Ausschuss schicken, kommunizieren. Sagen Sie uns Bescheid, ob uns der Experte im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat, oder ob Sie uns jetzt nicht die Wahrheit sagen, wenn der Experte im Ausschuss die Frage – die explizit, klar und deutlich verständlich war –, mit der ich extra angesprochen habe, ob für ausländische Fahrzeuglenker und ausländische Fahrzeugbesitzer das Gleiche gilt, definitiv mit Nein beantwortet, und Sie jetzt etwas anderes sagen. – Ich bitte, das nachzureichen, weil das für uns schon entscheidend ist, wenn wir im Ausschuss anscheinend falsch informiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Kollegen Hirczy: Wenn Sie meinen Ausführungen zugehört hätten, dann hätten Sie das so weit verstanden – das hat ja auch die Frau Minister in ihrer Stellungnahme gesagt –, dass ja – egal, was da jetzt ist – sowieso einmal der Führerschein weg ist und gleichzeitig das Auto beschlagnahmt wird. – So. Dann hatte ich eine Lösung dazu, und zwar ohne diese ganze Thematik, bei der man eh nicht weiß, ob das rechtlich funktioniert oder nicht, und die Einzigen, die da Geld verdienen, die Rechtsanwälte sind.

Jetzt komme ich auf Kollegin Jagl und die kopflose Gefährdung zu sprechen. Wenn ich nichts ändere, aber ein Gesetz verabschiede, bei dem ich nur weiß, dass es den Zweck erfüllt, dass ich die Rechtsanwälte beschäftige, dann ist das kopflose Gefährdung. (Beifall bei der FPÖ.)

In Richtung Kollegin Jagl: Ja, ich bin stolzer Vater von fünf Kindern, habe sieben Enkelkinder, und Gott sei Dank fahren mittlerweile schon viele davon selbst mit dem Pkw und auch mit dem Lkw, und ich selber fahre im Jahr um die 100 000 Kilometer mit dem Pkw und auch genug Kilometer mit dem Lastwagen. Ich weiß, was Geschwindigkeit heißt, und ich bin der Letzte, der hergeht und goutiert, wenn man in einer Ortschaft 130 km/h fährt und lauter solche Wahnsinnigkeiten macht. Darüber reden wir nicht, und ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, dass das nicht geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, es geht rein darum, dass Sie hier ein Gesetz verabschieden, von dem man weiß, dass nichts anderes passiert, als dass die Rechtsanwälte Geld verdienen und das alles für die Fische ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das nützt den Rechtsanwälten, aber im Endeffekt kann ich Folgendes machen – das war mein Vorschlag für jene Personen –: Wenn derjenige den Führer­schein sowieso erst nach einem halben Jahr, einem Jahr – oder egal, wie auch immer – bekommt, dann gebe ich dem zusätzlich eine Fahrerkarte – und es gibt nicht nur Lkw, sondern es gibt auch Pkw, in denen man eine Fahrerkarten benützen kann; ja, Herr Hirczy –, und er darf nur mit solchen Fahrzeugen fahren. Damit kann ich die ganze Zeit die Geschwindigkeiten überwachen. Damit können Sie feststellen, ob der irgendwann wieder einmal zum Wiederholungs­täter wird. – Also so weit unsere freiheitliche Idee dazu.

Wir haben überall Ideen – egal ob es in der Energiepolitik oder Umweltpolitik oder Klimapolitik ist, genauso wie in der Verkehrspolitik –, und das heißt: Freiheitliche Politik mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)

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