18.05

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Bundes­rät:innen! Mit mir meldet sich jetzt die fünfte Steirerin zu Wort. In dieser Debatte haben bisher nur Steirer und Steirerinnen gesprochen, und das zeigt, wie wichtig uns allen gemeinsam dieses Unternehmen ist, wie wichtig es für die Region ist und wie wichtig es ist, dass wir tun, was wir tun, nämlich im Bundesland Steiermark umfangreiche Investitionen zu tätigen: in den Ausbau der Infrastruktur, in den öffentlichen Verkehr und in eine gute Zukunft der GKB.

Zu Beginn möchte ich mich bei Bundesrat Schwindsackl bedanken, denn es ist wichtig, dass wir die Debatte sachlich führen. Wir kennen es aus dem Privaten: Nicht alles, was möglichst laut gesagt wird, ist deshalb richtiger. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Ich würde uns allen empfehlen, die Debatte sachlich, mit Empathie für die Mitarbeiter und im Sinne der Kundinnen und Kunden der GKB zu führen und bei den Fakten zu bleiben. Diese versuche ich jetzt noch einmal darzustellen.

Wir haben in der Steiermark große Investitionen in die Bahninfrastruktur getätigt – das Steiermarkpaket ist schon angesprochen worden –: Die Fertigstellung der Koralmbahn schreitet zügig voran, sie wird für die Region eine wirkliche Zeitenwende sein. Gleichzeitig haben wir die vollständige Elektrifizierung des Streckennetzes der GKB, auch das ist eine Zeitenwende für den Betrieb der GKB, einzelne Abschnitte werden zweigleisig ausgebaut. Die planmäßige Umsetzung all dieser Infrastrukturprojekte in der Steiermark ist äußerst anspruchsvoll und deswegen bündeln wir die Kräfte und Expertise von zwei Eisenbahnunternehmen.

Es sind zwei Eisenbahnunternehmen – auch das ist schon gesagt worden –, die beide zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich stehen. Das Jahrhundertprojekt, die Infrastrukturen der GKB und der ÖBB im Rahmen der Fertigstellung der Koralmbahn zu verzahnen, bedeutet, dass wir das auch auf exakt gleichem technischen Niveau machen können. Und warum machen wir das überhaupt? – Auch das ist von Bundesrätin Huber vorhin schon angesprochen worden: weil wir dort in mehr Angebot investieren wollen. Durch die Elektrifizierung des Regionalverkehrs in der Weststeiermark machen wir eine Verdopplung der Verkehrsleistung möglich. Und genau darum geht es: Wir wollen im Zusammenspiel mit den neuen Elektrofahrzeugen zu schnelleren Verbindungen, zu kürzeren Taktfolgen kommen, weil wir das in der Region brauchen.

Was sind die Ziele dieser Integration? Was wollen wir mit der Integration des Teilbetriebs Infrastruktur der GKB in die ÖBB-Infrastruktur erreichen? – Einerseits ist es die effiziente Abwicklung der Infrastrukturprojekte der GKB, also der Elektrifizierung beziehungsweise des zweigleisigen Ausbaus und der Errichtung von Unterführungen in Graz. Diese Projekte – nur, damit das auch hier transparent gemacht wird – werden schon jetzt durch die ÖBB durchgeführt. Es ändert sich also selbst an der Umsetzung der Projekte nichts, weil sie bereits jetzt durch die ÖBB-Infrastruktur durchgeführt werden. Wir wollen also den öffentlichen Verkehr in der Weststeiermark stärken und die Weiterführung des erfolgreichen Verkehrsunternehmens GKB sicherstellen.

Mit der Integration bei der Infrastruktur können wir tatsächlich Synergien heben, und ich darf jetzt noch zwei Dinge differenzieren: Wir können finanzielle Synergien im mittleren einstelligen Millionenbetrag heben, das sind tatsächlich Einsparungen. Wir können aber darüber hinaus über die Umstellung der Finanzierung das jährliche Budget entlasten. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Investitionskosten in die Infrastruktur geringer werden, sondern sie gehen in das sehr erfolgreiche Modell der ÖBB-Rahmenplanfinanzierung über. Um diese beneiden uns unsere Kollegen und Kolleginnen aus den Nachbarländern übrigens sehr, denn langfristige Sicherheit, Planbarkeit über sechs Jahre hat sonst keiner. In Summe sind das Synergieeffekte, bei denen es sich auszahlt, sie zu heben.

Der Betrieb der Infrastruktur der GKB war in den letzten Jahren ein Zuschussbetrieb. Das heißt, es gab im Jahr 17 Millionen Euro Zuschuss aus dem Betrieb in die Infrastruktur. Auch das ist ein Faktor, den es für die finanzielle Gesundheit des Unternehmens zu beachten gilt.

Ich verstehe es (Bundesrat Leinfellner: Nein, das glaub’ ich nicht!), und das haben schon etliche gesagt: In Zeiten des Umbruchs gibt es Verunsicherung, in Zeiten von Veränderung gibt es Verunsicherung. Ich möchte mich wirklich auch beim Betriebsrat und bei der Gewerkschaft bedanken, bei allen, die sich gemeinsam bemühen, und zwar sowohl aufseiten der GKB als auch aufseiten der ÖBB.

Dieser Verunsicherung ist mit Fakten entgegenzutreten, mit Aufklärung, auch mit Einzelgesprächen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn das ist uns allen ein Anliegen, und dieser Beschluss heute ist auch wichtig, weil er Klarheit schafft, weil man damit auch in den nächsten Zeitraum übergehen kann. Aus diesem Grund, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass dieser Beschluss heute gefasst wird.

Ich habe den Angestellten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GKB-Infrastruktur, die jetzt in die ÖBB wechseln, auch den Kollegen in der Steiermark – das sehen Sie in diesem Gesetz, von Anfang an war mir das ein Anliegen –, von Anfang an kommuniziert, dass es eine umfassende regionale Arbeitsplatzgarantie gibt, die auf Bezirksebene wirkt. Ich glaube, das ist das erste Gesetz, das eine bezirksmäßige Arbeitsplatzgarantie ermöglicht.

Wir haben alle Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GKB, die in die ÖBB-Infrastruktur AG übergehen, gewahrt – die sind mit diesem Gesetz gewahrt. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich auch sehr herzlich beim Betriebsrat der GKB bedanken, der in einer schwierigen Situation ist, aber in der Begutachtung auch anerkennend gesagt hat – genauso wie die Arbeiter­kammer –, dass das, was da für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelungen ist, gut ist. Das war mir wichtig, und deswegen auch wirklich ein Danke an die Mitarbeiter. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schachner.)

Jetzt steht – und das ist der Antrag von Bundesrat Schachner – die Frage nach den Rechten der im restlichen Betrieb der GKB verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Raum. Da ist die Sicherung der Rechte der Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer in gewerkschaftlicher, in sozialpartnerschaftlicher Hand, wie, glaube ich, von Ihnen erkämpft und gut verteidigt. Wir machen aber natürlich unseren Teil: Wir verhandeln gerade den nächsten Verkehrsdienste­vertrag für die GKB, und zwar einen realen Vertrag mit realen Zahlen, mit realen Finanzierungen, der dieses Unternehmen im Absatzbetrieb de facto ausfinanziert. Dieser VDV, Verkehrsdienstevertrag, wird bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Ich darf Ihnen abschließend noch versichern: Wir haben bei diesem Integrations­projekt wirklich größtes Augenmerk darauf gelegt, dass sich der Erfolg des Unternehmens GKB – und das ist ein erfolgreiches Unternehmen, nicht nur ein Unternehmen mit großer Tradition, sondern ein Unternehmen, das zum Beispiel im Güterverkehrsbereich einen Standard setzt, wirklich erfolgreiche Arbeit macht – mit diesem Integrationsprojekt auf der Infrastrukturseite nicht ändert. Ganz im Gegenteil: Wir werden unser Möglichstes tun, dass die GKB auch nach dieser Integration der Infrastruktur in die ÖBB als Unternehmen voll funktionstüchtig bleibt, wirtschaftlich gut abgesichert ist, ein gutes Umfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bildet und in der Region alle mit noch besserem Service transportieren kann, mit noch besseren Verbindungen auf einer besseren Infrastruktur, mit besseren Fahrzeugen in einem dichteren Takt – also ein Unternehmen ist, das einer guten Zukunft entgegengeht.

Dafür werden wir weiterhin genauso konstruktiv arbeiten, wie wir es bisher getan haben. Deswegen herzlichen Dank an alle, die da dabei sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.14

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor, und zwar gelangt Herr Bundesrat Horst Schachner zu Wort. – Bitte.