18.14

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Schaut, noch einmal: Mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, haben Sie in vielen Punkten auch recht, da muss ich Ihnen recht geben, das stimmt auch. Zum Vertrag für die 190 Leute, die rüberkommen: Da gibt es keinen besseren, ich kenne keinen besseren in ganz Österreich.

Es geht aber um die 320, die übrig bleiben, die machen sich Sorgen. Ich kann Ihnen jetzt sagen, dass dort im Unternehmen 110 Millionen Euro aus Rücklagen sind, und 70 sollen jetzt schon einmal rauskommen. Die sollen jetzt irgendwo ins Verkehrsministerium kommen, und das wissen die Leute natürlich. Deswegen haben sie Angst, und ich habe auch nichts anderes gesagt. Der Absatzbereich, der übrig bleibt, diese 320 Personen haben Angst. (Bundesrat Leinfellner: Das weiß sie nicht!)

Wir wissen schon, dass wir uns als Gewerkschafter helfen können, das ist kein Problem, aber viel besser wäre es, wenn die die gleiche Regelung kriegen würden, die die ÖBBler bei der Abspaltung für das Verbliebene gekriegt haben – dass sie auch für die nächsten fünf, zehn, vielleicht 15 Jahre einen sicheren Arbeitsplatz haben. – Das habe ich gemeint. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Leinfellner und Spanring.)

18.15

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Weitere Wortmeldungen liegen doch noch vor. Zu Wort gelangt Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte.