9.20

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und dort, von wo auch immer Sie uns zuhören oder zusehen! Ist Luisa hier? – Luisa bedeutet die Kämp­ferin und ist das Codewort für die Kampagne: Ist Luisa hier?, in Salzburg.

Ganz konkret geht es darum: Stellen Sie sich vor, Sie sind mit Ihrer Tochter unterwegs oder Ihre Tochter ist allein in Bars unterwegs. Es gibt im Nachtleben Problematiken mit Grabschen, Anstarren, K.-o.-Tropfen. Da eine solche Situation brenzlig werden könnte, hat man sich in Salzburg etwas Besonderes überlegt. Die Aktion Gemeinsam sicher, Akzente Salzburg und der Frauennotruf haben diese Kampagne gestartet. Sie ist ein Angebot an Gastronomiebetriebe. Mädchen und Frauen, die an die Bar gehen und dort fragen: Ist Luisa hier? – das ist das Codewort –, erhalten schnell und diskret Hilfe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden geschult und wissen genau, was sie in einer solchen Situ­a­tion zu tun haben. In der Stadt Salzburg, im Pinzgau und im Flachgau haben sich schon einige Betriebe aktiv an dieser Aktion beteiligt. Auch beim Electric Love Festival 2023 war Luisa mit dabei.

Bitte prägen Sie sich in Salzburg also ein: Ist Luisa da? – Das hilft Frauen und Mädchen in betroffenen Situationen.

Heute ist der „Woman“-Day 2023. Das ist ein kommerzieller Tag, an dem wir Frauen Sonderangebote bekommen, von Informationen überschwemmt werden. Wir sind begehrte Kundinnen und Kunden – Kundinnen. Wenn wir aber in die Realität schauen – und das habe ich bereits in meiner Rede am 12.7. hier gesagt, als wir ja das Angebot von Schutzunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder ausgeweitet haben –, so erkennen wir, dass die Situa­tion leider anders ausschaut. Kollegin Kittl hat es auch schon erwähnt: Jede dritte Frau, das sind ungefähr 1,1 Millionen Frauen, ist oder war von körperlicher, sexualisierter oder psychischer Gewalt betroffen. Auch hier herinnen – so traurig es ist – wird es also Betroffene einer solchen Situation geben.

Gewalt gegen Frauen geht uns alle an, und der Kampf dagegen ist eine Quer­schnittsmaterie und Aufgabe aller Ministerien, der Bundesländer, der Gemeinden, der Städte, der Gesellschaft.

Gewaltschutz war seit Beginn dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt der österreichischen Frauenpolitik. Es wurden umfangreiche Maßnahmen im Bereich Opferschutz, Gewaltprävention gesetzt und auch schon umgesetzt. Die finanziellen Mittel wurden signifikant erhöht: Das Frauenbudget 2023 ist um 139 Prozent höher als 2019. 2023 hat es auch 24,3 Millionen Euro, also ein Plus von 5,9 Millionen Euro im Vergleich zu 2022 oder um 14,15 Millionen Euro mehr als das Budget zum Amtsantritt, gegeben. Das ist eine signifikante Verbesserung und zeigt, wie wichtig der Bundesregierung Frauenschutz und Gewaltprävention sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein Großteil wird für Maßnahmen zur Prävention von und zum Schutz vor Gewalt eingesetzt. Wir durften wie gesagt ja auch im Juli hier im Bundesrat 180 zusätzliche Plätze in Schutzunterkünften beschließen. Da ging es um ein Mehr von 12 Millionen Euro. Für mein Bundesland Salzburg hat das 754 800 Euro mehr bedeutet, um diese Schutzunterkünfte in den nächsten Jahren auf den Weg zu bringen.

Die Bundesregierung hat 2021 das größte Gewaltschutzpaket auf den Weg gebracht. Wesentliche Maßnahmen dieses Paketes, wie die finanzielle Aufstockung für die Gewaltschutzeinrichtungen, konnten bereits umgesetzt werden. Das ist wirklich ein großartiger Erfolg, der uns natürlich anspornt, weiter dran­zubleiben und diese Situation weiter zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Es wurden rund 50 Prozent der erhöhten Mittel für die Gewaltschutzzentren gemeinsam mit dem Innenressort sichergestellt. Weitere Maßnahmen waren der Start einer Cybergewaltschulungsinitiative mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der österreichischen Gewaltschutzzentren sowie der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die erhöhte Finanzierung der neu eingerichteten Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Vorarlberg, eine weitere Erhöhung der Res­sourcen für Frauen- und Mädchenberatungsstellen um 3 Prozent – somit ergibt sich für alle Stellen seit 2019 eine Erhöhung um insgesamt 18 Prozent­punkte – und die Schaffung von acht neuen regionalen Beratungsangeboten in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg. Das ist wichtig. Damit einhergehend konnte der Flächendeckungsgrad des Betreuungs- und Beratungsangebotes für Frauen auf 96 Prozent erhöht werden.

Wir wissen aber auch – Kollegin Kittl hat das schon erwähnt –, das haben wir durch die Studie zu den Femiziden in Österreich festgestellt, dass sich sehr, sehr wenige Frauen an die Beratungsstellen wenden. Da gibt es noch ein Defizit. Wir müssen also noch viel, viel besser kommunizieren, wohin sich die betroffenen Frauen wenden können. In diesem Zusammenhang darf ich wieder einmal auf die Frauenhelpline hinweisen: 0800 222555. In Salzburg gibt es eine eigene Beratungsstelle: 0662 881100. Es ist für die betroffenen Frauen wichtig, dass wir uns diese Telefonnummern einprägen und sie auch entsprechend weitergeben.

2023 sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Für Gewaltschutzzentren, Interven­tionsstellen wurden 8,5 Millionen Euro budgetiert, für Beratungsstellen für Gewaltprävention 12,6 Millionen Euro und für Männerberatung, Kinder- und Jugendschutzorganisationen sowie die Betreuung von Schutzwohnungen 1,2 Millionen Euro. Natürlich sind auch die Gewaltambulanzen, die wir jetzt auf den Weg bringen, ein wichtiger Meilenstein, um Gewalt gegen Frauen hintanzuhalten.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung setzt sich für Frauen und Kinder in Not ein und bietet massive Unterstützung für Gewaltprävention an, um diese Gewaltspirale zu unterbrechen. Die Zahlen belegen das sehr deutlich. Das ist aber wie gesagt noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir müssen dranbleiben. Diese Aufgabe ist nicht nur eine Sache der Ministerien, der Städte, der Gemeinden, sondern von uns allen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, schauen Sie hin, wenn Gewalt passiert – egal ob in der Straßenbahn, in Restaurants, im Taxi et cetera. Setzen Sie sich ein, treten Sie ein, zeigen Sie Zivilcourage! Auf diesem Wege können wir gemeinsam die Situation für Frauen, aber auch für alle Menschen in Österreich verbessern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

9.29

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr dieses.