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Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, es ist ein bisschen schwer, nach Ihnen zu reden. (Staatssekretär Tursky: Das passiert öfter!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem alle, die uns hier zusehen! Gebührenbremse – ja eh, aber da haben Berge gekreißt, und herausgekommen ist ein Mauswurf. (Bundesrat Himmer: Da reden wir aber von Wien!)

Seien Sie mir nicht böse: 150 Millionen Euro, und jeder Bürger ist da mit 16, 17 Euro dabei – gratuliere, echt! Da werden wir schauen, dass wir unsere Gebühren herunternehmen, zumal die ja nur für Gemeindegebühren sind. Stromunternehmer oder andere, die privatwirtschaftlich unterwegs sind, dürfen da ja nicht profitieren. Es geht um Wasser, es geht um Kanal, es geht um Müll und es geht um Einrichtungen der Gemeinden. Die Ausgestaltung liegt bei den Ländern. Ich finde das echt klass.

Gestern hatten wir in Salzburg Landtagssitzung, da ging es um die Aus­gestaltung der Zweckzuwendung für Strom, Gas, Heizung, Wohnen an die Länder. Das Land Salzburg hat es geschafft, von 42 Millionen Euro 20 Millionen nicht zu verbrauchen. – Gratuliere! Wenn das bei uns in Salzburg so weitergeht, dann gute Nacht für Ihr Modell. Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ausschaut, bei uns sind da die Schwarzen am Werk.

Ich sehe, dass seitens der schwarzen Landesregierung, aber auch seitens der schwarzen Bundesregierung mit diesen 16 Euro nicht wirklich Interesse besteht, den Menschen, der Bevölkerung zu helfen. Ihr seid immer dabei, wenn es darum geht, über Konzerne und Unternehmen das Füllhorn auszuschütten, aber wenn es um die Leute geht, seid ihr mit 16 Euro im Jahr dabei. – Gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss aber auch noch etwas zu meinen – unter Anführungszeichen – frei­heitlichen „Freunden“ sagen. (Bundesrat Spanring: Wir sind keine ...!) – Langsam, langsam! Wenn Herr Leinfellner da fast tränenreich berichtet, wie schlecht es den Menschen geht, dann gebe ich ihm recht. Es geht ihnen schlecht. Jetzt aber die Frage: Warum stimmt die Salzburger Landesregierung gegen einen Heiz­kostendeckel, gegen die Gaspreiserhöhung? – Meine Freunde und Freundinnen, wir haben 100 Prozent Gaspreiserhöhung in Salzburg, und die Landesregierung in Salzburg, inklusive der Freiheitlichen, stimmt dagegen. Wo sind wir denn?! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kommt noch schlimmer. Auf die Frage, wie sich das der Mensch leisten soll, kommt vom freiheitlichen Landesrat Pewny: Dann sollen sie halt zur Caritas gehen. (Bah-Rufe bei der SPÖ.) – Also das ist ja wohl tief, das ist wirklich tief.

Zum Finanzausgleich: Auch da wurde meines Erachtens eine Maus geboren. 2,4 Millionen Euro für das Gesundheitswesen sind mehr als notwendig. (Ruf bei der ÖVP: Milliarden!) – 2,4 Milliarden, danke. 2,4 Milliarden Euro sind für die Krankenhäuser dringend notwendig. (Bundesrat Schreuder: Kleiner Unterschied, ja! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Milliarden, passt schon. – Eine flächen­deckende Gesundheitsvorsorge in den Bezirken draußen wird nicht angegangen. Die 1,1 Milliarden Euro in einen Zukunftsfonds zu stecken, das ist ja wohl lachhaft. Der darf nicht Zukunftsfonds heißen, das ist das Versäumnispackerl der ÖVP der letzten Jahre. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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