12.10

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Es steht nicht viel fest bei diesem Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag, aber eines bestätigt sich auch bei diesem Gesetz: Diese Bundesregierung ist unfähig, unser Heimat­land zu regieren. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Kollegin Lassnig in unserem Land, in unserem Österreich lebt, aber sie hat irgendetwas von schneller, zielgerichteter Entlastung gesprochen. (Bundesrat Kornhäusl: Die hat das super gemacht!) Also wir wissen nichts davon. Auch verstehe ich nicht, weshalb man es bejubeln sollte, dass die Inflation jetzt von 10 Prozent auf 6,1 Prozent gefallen ist. (Bundesrat Buchmann: Wo sie recht hat, hat sie recht!) Wer hat sie denn auf 10 Prozent gebracht? Warum sind wir denn Spitzenreiter gewesen? – Das war das Versagen dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesrät:innen Gfrerer und Schumann.)

Wenn ihr dann auch noch sagt, dass ihr ja großartigerweise die Preise für die Autobahnvignette nicht erhöht habt, dann frage ich mich: Wie wäre es denn mit dem Nichteinführen der CO2-Besteuerung gewesen oder zumindest mit einem Stopp, dass man sagt, man nimmt das einstweilen zurück, oder mit der Rücknahme der NoVA und so weiter? Das wären Entlastungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Bundesrat Gross! Permanent lamentieren und dann noch jenen sagen, die jetzt nicht wissen, ob sie für die eigenen Kinder ein warmes Essen zur Verfügung stellen können, so wie es die ÖVP vorschlägt oder ihr Häuptling, dass sie alle zu McDonaldʼs gehen - - (Bundesrat Schreuder: Davon haben wir ja gar nicht geredet! Es geht um 100 Prozent Ersatz für arme Haushalte! Hör halt gscheiter zu, na echt!) – Wenn du etwas zu sagen hast, dann kannst du herausgehen. Wenn nicht, dann halt den Mund und bleib sitzen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Volltrottel! –Bundesrat Schreuder: Ja, aber die FPÖ macht nie einen Zwischenruf, nie, never ever! Na echt jetzt, geh bitte, ist ja lächerlich! – Bundesrat Kornhäusl: Ein Rüpel! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Wenn Kollege Gross von einer Homepage des Bundesministeriums berichtet, auf der angeblich steht, dass zu 100 Prozent die Heizungsumbauten bezahlt werden, dann soll er einmal schauen, ob da nicht irgendwelche Deckel vorgese­hen sind, sodass ab einem gewissen Betrag nicht die kompletten Kosten bezahlt werden.

Gehen wir aber einmal zurück zum Ursprünglichen. Nicht einmal die Expertin im Ausschuss konnte auf meine Frage hin nachvollziehbar darlegen, wie es dazu kommt, dass es – wie vorhin von den Vorrednern angesprochen – statt den 4 Mil­liarden Euro des Krisensicherheitsbeitrags, der den Energieunternehmen abge­nommen werden soll, im laufenden Vollzug 79 Millionen Euro sind. Die ÖVP-Finanzminister haben es ja nicht so mit den Nullen, das haben wir schon beim Vorgänger Blümel erlebt. Ob es aber 79 Millionen Euro oder 790 Millionen Euro sind, wir sind da jedenfalls immer noch weit weg von den 4 Milliarden Euro. Auf jeden Fall wird das kaum mehr werden auf der fossilen Seite.

Auch wenn der zweite Teil des Krisensicherheitsbeitrags, der von den Energie­konzernen im Bereich Strom eingehoben wird, noch ausständig ist (Bundesrat Himmer: ... Preise höher ...!) – laut Expertin wird in Amerika der Durchschnitt als Basis herangezogen und der Beobachtungszeitraum läuft noch –, wird dieser Beitrag infolge der Ausnahmeregelungen, glaube ich, weit weg sein vom Budge­tierten.

Diese Bundesregierung sorgt wieder, wie auch bei vielen anderen Themen, nur für große Schlagzeilen, unternimmt aber nichts gegen die im letzten Jahr nahezu unverschämten Gewinne der Energieproduzenten.

Schon in der Bundesratssitzung am 21.12.2022 hatten wir dieses Gesetz auf der Tagesordnung, und schon damals habe ich in meiner Rede als Gewinner den Finanzminister und als Verlierer die österreichische Bevölkerung gesehen. Meine damalige Aussage lautete: „Wir Freiheitliche sind aber gegen diese Gewinnab­schöpfung, da wieder nur der eine Krisengewinner vom anderen profitiert. [...] Die leidgeprüften Betroffenen, die Bevölkerung geht in diesem Spiel natürlich wieder einmal leer aus.“ (Beifall bei der FPÖ.)

„Es ist auch davon auszugehen, dass das Management der Energiekonzerne schlauer als die österreichische Bundesregierung ist. Die würden wohl die ent­sprechenden Vorkehrungen in den Bilanzen treffen und nicht allzu viel an Übergewinnen ausweisen.“ – Jetzt, zehn Monate später, kann ich nur sagen: Alles, was wir damals angenommen haben, ist eingetreten.

Auch vor zehn Monaten haben wir Freiheitliche gefordert und beantragt, dass wir auf der Seite der Bevölkerung stehen, die Menschen in ihrem Über­lebenskampf unterstützen und versuchen, der von dieser unfähigen Bundesregie­rung angetriebenen Teuerungsspirale entgegenzuwirken, dass wir die Bevölkerung sofort entlasten, zum Beispiel damals durch die Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer.

Wenn es darum geht, die österreichische Bevölkerung zu entlasten, schießt die Bundesregierung bildlich mit Wattestäbchen auf die Energiekonzerne, dafür aber stetig mit Belastungsstreubomben auf die österreichische Bevölkerung. Die vielen freiheitlichen Vorschläge, nämlich, wie vorhin schon kurz erwähnt, die Aussetzung der Mehrwertsteuer, Preisdeckel auf Energie und Treibstoffe, gesetzliche Höchstpreise und so weiter, wurden mehrmals eingebracht, im Nationalrat und im Bundesrat, wurden aber seitens der Abgeordneten der schwarz-grünen Belastungskoalition immer wieder abgelehnt.

Stattdessen werden die Österreicher und die österreichischen Betriebe als Bittsteller gegenüber dem Staat behandelt und werden mit diversen Einmalzah­lungen, Energiezuschüssen und Rabatten abgespeist.

Ja, ich weiß, dass Sie die Wahrheit nicht gerne hören. Sie fürchten sich vor der Wahrheit wie der Teufel vor dem Weihwasser. Aber die von Ihnen in den bald 1 400 Tagen Ihrer unheilvollen Regierung maßgeblich verschuldete Teuerungs­welle, die die österreichische Bevölkerung überrollt, ist, und das wollen Sie wahrscheinlich nicht hören, zu einem großen Teil auf Ihrem eigenen Mist gewachsen (Ruf bei der ÖVP: Hallo! Was?), auf dem Mist dieser Einheitspartei und auf dem Mist derer, mit denen Sie sich am liebsten abgeben, unter anderem der Europäi­schen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre halsbrecherische und fanatische Politik der Energiewende, die Verteufelung von Öl, Gas und Kohle – man möchte fast sagen, über Nacht – führte zu einer von Ihnen gewollten Verteuerung der Energie, und das ist lange vor dem Krieg in der Ukraine passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da haben Sie sich im Verbund der Europäischen Union wohlgefühlt und sich in die Abhängigkeit jener begeben, die die größten CO2-Schleudern auf dieser Welt sind: Stichwort China. Die Russlandsanktionen und die milliarden­teure Kriegstreiberei seien ebenfalls nebenbei erwähnt. Sie haben die Verantwortung für die eigene Bevölkerung längst abgegeben und sind unfähig, dieses Land zu regieren.

Anstatt unsere Werte des Westens mit heuchlerischer Scheinmoral zu verteidigen, machen Sie das, was die österreichische Bevölkerung durchatmen lässt und wirklich vom massiven Belastungsdruck befreit: Treten Sie, Herr Staatssekretär, geschlossen mit Ihren Bundesregierungskollegen zurück und sichern Sie der österreichischen Bevölkerung durch Neuwahlen eine lebenswerte Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.)

12.19