12.38

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Lieber Herr Staatssekretär, griaß di! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Saal! Denken Sie alle einmal an die vielen ersten Male Ihrer Kinder: das erste Lächeln, der erste Zahn, der erste Schritt, das erste Wort! Jetzt stellen Sie sich vor, dass Sie diese Momente verpassen, weil Sie an Ihrem Schreibtisch im Büro sitzen!

Genau das ist leider gelebte Realität für viele Väter. In acht von zehn Partnerschaften gibt es nach wie vor keinerlei Beteiligung des Vaters. Nur 3 Prozent der Väter gehen länger als drei Monate in Karenz. Die Inanspruchnahme der Väterkarenz ist aktuell rückläufig. Österreich zählt im internationalen Vergleich zu den Ländern mit geringer Beteiligung. Im innerösterreichischen Vergleich bilden Vorarlberg und Burgenland das Schlusslicht in Bezug auf die Inanspruchnahme von Väterkarenz.

Doch viele dieser ersten Male, dieser unglaublich kostbaren Momente sind auch Teil unserer gemeinsamen Verantwortung als Eltern. Mit dem heutigen Beschluss setzen wir daher auch Maßnahmen, damit Väter einige dieser wertvollen Momente nicht verpassen und die Verantwortung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes oder der gemeinsamen Kinder tragen können.

Deshalb gibt es gute Nachrichten für Väter: Wenn Eltern die maximale Karenzzeit von 24 Monaten ausschöpfen möchten, dann müssen zumindest zwei Monate dem jeweils anderen Elternteil vorbehalten sein. Sprich: Bei diesem Modell sind zukünftig zwei Monate für den Partner – in der Regel sind das die Väter – reserviert. (Bundesrat Spanring: Nicht „vorbehalten“, das ist ein Zwang ...!)

Und zweitens: Wenn Väter den Papamonat in Anspruch nehmen, bekommen sie zukünftig doppelt so viel Geld, das sind 1 480 Euro. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Das Ziel, das mit diesen Maßnahmen verfolgt wird, ist klar: Es geht um Gleichberechtigung in der Arbeitswelt, damit sowohl Frauen als auch Männer ihre beruflichen Träume und Ziele verwirklichen können. Das kann gelingen, indem wir – mit Maßnahmen, die wir heute beschließen werden – mehr Männer gewinnen, in Väterkarenz zu gehen, und das gelingt definitiv auch, indem wir das Kinderbetreuungsangebot ausbauen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Deshalb freue ich mich natürlich sehr über diese 4,5 Milliarden Euro – das ist unglaublich viel Geld –, die die Regierung in den nächsten Jahren für den Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand nimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Eines ist nämlich klar: Ob Eltern arbeiten gehen können oder nicht, das sollte am Ende nicht an der Frage der Kinderbetreuung scheitern.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der mir als Vorarlberger Bundesrätin ganz besonders wichtig ist: Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, die in der Schweiz und in Liechtenstein arbeiten, haben nun wieder Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Nach einem Urteil des OGH hatten sie diesen seit Februar nicht mehr. Diese Bestimmungen reparieren wir heute. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt und freue mich deshalb auch mit circa 1 500 betroffenen Grenzgängerinnen und Grenzgängern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.42

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. – Bitte schön.