13.55

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schwindsackl, du hast uns aufgefordert, dass wir es bei der Wahrheit belassen, deswegen habe ich ein paar Dinge aus der Debatte mitgenommen, von denen ich der Meinung bin, dass sie tatsächlich unwahr sind. Dass sich Leute den Gesetzestext nicht angeschaut haben, ist jedenfalls ein unberechtigter Vorwurf an uns.

Aber vielleicht der Reihe nach: Kollegin Hauschildt-Buschberger hat gemeint, mit diesem Gesetzestext werden viele neue Möglichkeiten zur Attraktivierung der kontinuierlichen Altersteilzeit geschaffen. Ist das so? – Eine habe ich im Gesetzestext gelesen, tatsächlich: Es wird flexibilisiert. Die vorherige Normal­arbeitszeit kann von 20 bis 80 Prozent reduziert werden. Eine habe ich also gelesen, viele neue Möglichkeiten habe ich nicht gefunden, die gibt es auch nicht.

Kollegin Göll hat gemeint, es würden viel weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Blockzeitmodell in Anspruch nehmen. – Das stimmt natürlich, aber das ist ein klassischer Fall der Verwechslung von Korrelation und Kausalität. Das ist nicht, weil Arbeitnehmer:innen das nicht wollen, sondern das ist, weil die Förderungen für Arbeitgeber geringer sind. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Beim kontinuierlichen Modell liegt der Satz bei 90 Prozent. Das ist natürlich wesentlich attraktiver als bei der Blockzeitvariante, wo es 50 Prozent sind. Es liegt also nicht an den Arbeitnehmer:innen per se. Es gibt natürlich auch Arbeitnehmer:innen, die das Blockzeitmodell haben wollen und es aufgrund von betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht bekommen.

Kollege Schwindsackl! Kollege Schachner hat vorhin übrigens auch nicht gesagt, dass das Altersteilzeitmodell abgeschafft wird, er hat gesagt, die Blockzeit­variante wird abgeschafft. Und da hat er völlig recht, mit der Novelle wird die Förderung dafür abgeschafft. (Bundesrat Kornhäusl: Stimmt auch nicht!) – Kollege Kornhäusl, ohne Förderung wird das in der Praxis nicht mehr passieren. Und die Förderung fällt weg. (Bundesrat Kornhäusl: Das ist was anderes, das Modell bleibt aufrecht!) - Okay, machen wir einen Deal: Wir reden in fünf Jahren darüber, Sie zeigen mir dann einen Betrieb, der das noch macht. Und wenn es einen solchen Betrieb tatsächlich gibt, lade ich Sie zum Essen ein. Das mache ich sehr gerne. Ich glaube es aber nicht, das stimmt nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich will Kollegin Schartel noch einmal völlig recht geben und wiederholen: Wir schicken die Leute nicht vorzeitig gefördert in den Ruhestand – die Leute bekommen ihre Normalarbeitszeit herabgesetzt, sie arbeiten länger, damit sie Jahre später früher gehen können. Sie werden nicht gefördert in den Ruhestand geschickt, sondern sie erarbeiten es sich. Das ist absolut richtig. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Zum Schluss noch einmal zu Kollegen Schwindsackl, der davon gesprochen hat, dass das eine Maßnahme war, die zu einer Zeit etabliert wurde, als die Arbeitslosigkeit höher war: Da hat er natürlich im Kern recht, was allerdings bei der Argumentation nicht beachtet wurde, ist, dass wir momentan steigende Arbeitslosenzahlen haben. Ende September lag die Zahl der Arbeitslosen um 14 601 Personen höher als im Jahr zuvor. Das sind 4,8 Prozent mehr, das macht einen Anstieg der gesamten Arbeitslosenquote auf momentan 5,9 Prozent.

Wir sind also genau in einer Phase – und das sagt sogar AMS-Chef Kopf –, in der die Arbeitslosigkeit im Steigen ist. Und genau in solch einer Phase nehmen wir ein Modell heraus, das arbeitsmarktpolitisch stimulierend wirkt. Warum? – Nur um die Arbeitnehmer zu sekkieren, das ist das Markenzeichen dieser Bundes­regierung. Das ist zu wenig; wenn wir bei der Wahrheit bleiben, müssen wir das dazusagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

13.59

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als nächster Redner gelangt Bundesrat Christoph Steiner zu Wort. – Bitte schön.