14.21

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich an dieser Stelle dir, liebe Frau Präsidentin Arpa, herzlich zur gestrigen Enquete des Bundes­rates, die sich mit dem Thema „Kindern Perspektiven geben“ auseinandergesetzt hat, gratulieren. Dabei wurde auch das Thema Kinderarmut behandelt, und es wurden interessante, unterschiedliche und auch spannende Gesichtspunkte dieses sehr wichtigen Themas aufgezeigt. Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Armutsgefährdete Kinder und Familien sind auch das Thema des aktuellen Tagesordnungspunktes. Angesichts der Teuerung haben wir vor dem Sommer einen besonderen Kinderzuschuss für armutsgefährdete Haushalte beschlossen. Unter anderem erhalten Bezieherinnen und Bezieher von Sozial­hilfe und Arbeitslosengeld sowie Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher ebenso wie Alleinverdienerinnen und Alleinverdiener mit niedrigem Einkommen bis Ende 2024 für jedes Kind eine monatliche Sonderzahlung von 60 Euro. Es ist de facto eine zusätzliche monatliche Familienbeihilfe für jene, die es am schwersten haben.

Im Zuge der Auszahlungen hat sich ganz einfach gezeigt, dass es ein soge­nann­tes Clearing braucht, um sozusagen Doppelförderungen zu vermeiden.

Es ist nicht ganz richtig, dass bisher kein Geld überwiesen wurde. Im Ausschuss haben wir die Information erhalten, dass bereits 134 000 Menschen diese zusätzliche Beihilfe bekommen haben, und jenen, denen sie noch zusteht, wird sie rückwirkend ausbezahlt. Der heutige Beschluss ist also einzig und allein dazu notwendig, eine lückenlose Abwicklung zu gewährleisten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ein Freund von Fakten. Manchmal ist es schon bedrückend, wenn man hier den Debatten zu verschiedenen Tages­ordnungspunkten folgt. Es wird manchmal sehr, sehr viel schlechtgeredet, und viele Menschen haben das aktuelle aufgeregte Schlechtreden, das immer wieder auch von der Opposition betrieben wird, ehrlich gesagt satt.

Ich sage nicht, dass alles perfekt oder eitel Wonne ist. Man kann immer etwas verbessern, wir brauchen immer wieder Veränderungen, um Dinge besser zu machen. An dieser Stelle zitiere ich aber unseren Bundeskanzler, der sagt: „Schlechtredner werden nichts besser machen“. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

Ich darf auch ergänzen, dass die Regierung ihrer Verantwortung nachkommt, nicht nur mit den zusätzlichen 60 Euro pro Kind pro Monat, die wir heute beschließen. Wir haben in Summe nach Luxemburg die zweitmeisten Antiteue­rungsmaßnahmen in ganz Europa. (Ruf bei der SPÖ: Deswegen haben wir die größte Inflation!) Es wurde mit der Abschaffung der kalten Progression ein historischer Beschluss gefasst: zwei Drittel automatisch, das eine Drittel, das nicht automatisch passiert, ist wiederum den sozial Schwächeren zugute­gekommen. Der Familienbonus wurde erhöht, Familien- und Sozialleistungen werden automatisch valorisiert, die Familienbeihilfe wurde im vergangenen Jahr einmal doppelt ausbezahlt und vieles, vieles mehr. Die Summe dieser Maß­nah­men bewirkt schon sehr, sehr viel, das gehört auch einmal gesagt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das führt auch dazu, dass der Budgetdienst des Parlaments in einem Bericht zu einem eindeutigen Schluss kommt, er sagt: „In den unteren beiden Einkom­mensdezilen“ – also den unteren 20 Prozent – „stiegen die durchschnittlich verfügbaren Einkommen [...] stärker als die Verbraucherpreise.“ Ich zitiere aus dem Bericht: Die real verfügbaren Einkommen in diesen beiden Dezilen sind „im Durchschnitt höher [...] als im Vorkrisenjahr 2019.“

Wie wird das begründet? – Ich zitiere weiter: „Dies ist im Wesentlichen auf die umgesetzten Unterstützungsmaßnahmen zurückzuführen, die vor allem in den unteren Bereichen der Einkommensverteilung zu signifikanten relativen Einkommenszuwächsen geführt haben.“

Das ist kein Eigenlob, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist ein Faktum, das der Budgetdienst des Parlaments festgestellt hat.

Der Zustand einer Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit ihren Schwächs­ten umgeht, heißt es in einem Zitat. Das ist ganz wesentlich. Die Aussage dieses Zitates teile ich auch persönlich aus meiner christlich-sozialen Haltung heraus.

Österreich hat mitunter den besten und umfassendsten Sozialstaat der Welt. Das ist keine Errungenschaft nur der letzten Jahre, sondern eine der letzten Jahrzehnte, und es ist eine Errungenschaft von fleißigen Menschen und einer solidarischen Gesellschaft.

Weil wir heute auch schon zum Thema Armut diskutiert haben und während der gesamten Debatte auch immer wieder dieses Thema gekommen ist – auch da möchte ich einfach mit Fakten einen Beleg liefern –: Im Bericht der Statistik Austria „Armut und soziale Eingliederung“ (den genannten Bericht in die Höhe haltend) heißt es –und ich sage ausdrücklich nicht, dass es keine Armut in Österreich gibt, aber vergleichsweise ist sie Gott sei Dank sehr gering – unter dem Punkt „10. Sinkt oder steigt die Armut in Österreich?“ – ich zitiere –: „Auch wenn sich zwischen Einzeljahren Schwankungen in beide Richtungen zeigen und sich die Entwicklungen in den Einzelindikatoren (Armutsgefährdung, Erwerbsintensität, Deprivation) teilweise unterschiedlich darstellen, kann man seit 2008 insgesamt von einer Reduktion der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung in Österreich ausgehen.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Wir müssen beim Thema Kinderarbeit aber nicht nur besprechen, wie hoch Sozialleistungen sein sollen oder sein müssen – diesbezüglich wird es immer unterschiedliche Auffassungen geben, und der Opposition wird es am Ende immer zu wenig sein –, sondern wir müssen bei diesem Thema vor allem auch über Verantwortung reden. Ja, der Staat hat selbstverständlich die Verant­wortung und die Aufgabe, jedem Kind die gleichen Chancen zu ermöglichen, aber nicht der Staat allein muss diese Voraussetzungen schaffen. Auch Familien, Mütter und Väter, stehen in der Verantwortung, den Kindern Perspek­tiven zu geben und für sie zu sorgen. Das sage ich auch als überzeugter Vater von zwei kleinen Kindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Staat kann und darf keine Vollkasko­institution werden, denn die Konsequenz wäre, dass die Eigenverantwortung abgeschafft werden würde. Das darf nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Eigenverantwortung, also nichts anderes, als Verantwortung für das eigene Leben und die eigene Familie zu übernehmen, ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Unser, wie ich finde, Gott sei Dank sehr engmaschiges soziales Netz muss in allererster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein. Ein hohes Maß an Selbstbestimmung ist ausschlaggebend für ein würdiges und in der Folge glückliches Leben.

Daher möchte ich abschließend sagen: Ich glaube an unser Österreich, weil wir eine solidarische und starke Gemeinschaft sind, die denen hilft, die Hilfe brauchen, aber auch jene stärkt, die Hilfe ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass mich manchmal in der Debatte schon auch persönlich stört, mit welchen Worten und welchen Ausdrücken wir hier debattieren. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde das Thema Gewaltschutz bearbeitet. Ich finde, Gewalt beginnt mit der Sprache. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Da gibt es ein, wie ich finde, sehr zum Nachdenken anregendes Sprichwort, das da heißt: „Achte auf deine Gedanken, denn sie werden deine Worte! Achte auf deine Worte, denn sie werden deine Handlungen! Achte auf deine Handlungen, denn sie werden deine Gewohnheiten! Achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter! Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal!“ – Denken Sie darüber nach! (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.32

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. – Bitte sehr.