15.33

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich habe heute die Ehre, den Herrn Bundeskanzler hier im Hohen Haus zu vertreten. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um als Staatssekretärin für Kunst und Kultur ein paar Sätze über die politische Kultur in diesem Land zu verlieren.

Wir sind in einer krisenhaften Zeit, und zwar zum zweiten Mal binnen weniger Jahre. Die Menschen im Land spüren das jeden Tag. Was tun wir als Politik? – Wir beschäftigen uns tage- und wochenlang in einer hysterischen Aufgeregtheit mit uns selbst, mit fehlgeleiteten E-Mails oder mit irgendwelchen Videos. Das ist sicher nicht das, was die Menschen von uns Politikerinnen und Politikern erwarten. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Österreich ist ein Land, das auf Zusammenhalt, auf dem Prinzip Brückenbauen errichtet ist. (Bundesrat Steiner: Das alles habt ihr in der Coronazeit zerschlagen! Euer Scherbenhaufen!) Jahrzehntelang war das unser Erfolgsrezept. Mir kommt aber vor, dass wir diesen Zusammenhalt in den letzten Jahren und Jahrzehnten verlernt haben. (Bundesrat Steiner: Ja, warum wohl? Corona lässt grüßen!) In welchem anderen Gesellschaftsbereich wird so zerstörerisch, so gehässig, so übertrieben, so unter der Gürtellinie gesprochen, gearbeitet? – Mir fällt keiner ein. (Bundesrat Spanring: Die ÖVP!)

Selbst in der Welt der Konzerne, der Wirtschaftsunternehmen weiß man, dass es nicht zielführend ist, die Konkurrenz völlig abzuqualifizieren, zu zerstören, weil man dort genau weiß, dass es dann alle trifft. Im Fall der Politik trifft es die Demo­kratie. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Gerade in so schwierigen Zeiten müssten wir so weit sein, an einem Strang zu ziehen und an unsere Gestaltungskraft zu glauben, und zwar ganz besonders in unserem Bereich, der Politik. Die Bevölkerung erwartet das zu Recht von uns. Wir müssen die Menschen für die Demokratie begeistern und gemeinsam dafür sorgen, dass sich nicht noch mehr Menschen von der Politik abwenden. Wir brauchen eine neue Kultur des Dialogs, des Miteinanders, der Konstruktivität, des Zuhörens, des Ausredenlassens. Wir müssen uns auf die Tradition des Zusammenhalts zurückbesinnen, die uns in Österreich immer stark gemacht hat.

Wir vonseiten der Bundesregierung machen unsere Arbeit für dieses Land. Natürlich gelingt nicht immer alles und manches auch zu langsam, aber die Bilanz kann sich sehen lassen. Gerade heute haben wir einen Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt – ein Meilenstein für die Transparenz der Verwaltung in Österreich. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Erst diese Wochen haben wir beim Finanzausgleich einen Durchbruch erzielt – einen Durchbruch, der für alle Bundesländer positiv ist. Diese Einigung ist historisch und legt den Grundstein für die Gesundheitsreform und den Zukunfts­fonds für viele weitere wichtige Bereiche in unserem Land: Klima, Umwelt, Wohnen, Kinderbetreuung. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben die kalte Progression abgeschafft, nachdem das jahrzehntelang gefor­dert wurde und keine Regierung es vorher umgesetzt hat. Wir haben die Valorisierung der Sozialleistungen eingeführt – ein wichtiger Schritt für die sozial Schwächeren im Land. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben wichtige Reformen im Bereich Klima, das Klimaschutzgesetz, die CO2-Bepreisung und den damit verbundenen Klimabonus oder das Klimaticket für den öffentlichen Verkehr, durchgesetzt. Weil ich hier auch über meine Zuständig­keit sprechen möchte: Noch nie wurde in Österreich so viel an Budgetmit­teln für Kunst und Kultur investiert. Das ist wichtig und richtig – gerade in Österreich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Wegen Corona! Ihr habt alles zugesperrt! – Bundesrat Spanring: Ihr habt euch die Stimmen von den ganzen Künstlern gekauft!)

Wir haben in allen Förderbereichen von Kunst und Kultur wichtige und nachhaltige Akzente gesetzt und wir kümmern uns um faire Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für alle Künstlerinnen und Künstler in diesem Land. (Bundesrat Spanring: Künstler gekauft! Geht alle impfen, dafür kriegt ihr 2 Millionen Euro ...!)

Für den Bereich, den ich verantworte, kann ich auch sagen, dass wir sowohl auf der parlamentarischen Ebene als auch mit den Bundesländern und den Interessenvertretungen in einem ständigen, positiven, konstruktiven Dialog stehen. Wir werden das weiterhin tun – bis zur nächsten Wahl im Herbst 2024. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden weiterhin – da spreche ich für die gesamte Bundesregierung – konstruktiv für dieses Land weiterarbeiten, auch wenn es nicht immer einfach ist. Ich möchte Sie sehr herzlich einladen, sich an dieser politischen Arbeit konstruktiv zu beteiligen. Es ist sicher nicht alles perfekt, was geleistet wird, aber ich bin davon überzeugt, dass die Ergebnisse für sich sprechen und keinen Vergleich zu scheuen brauchen.

Zur Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundeskanzler darf ich nunmehr folgendes inhaltliches Statement aus dem Bundeskanzleramt verlesen:

Zu den Fragen 1 bis 3 sowie 16 und 18:

Unser gemeinsames Ziel als Bundesregierung ist es, für Österreich zu arbeiten, und das bis ans Ende der Legislaturperiode. Für uns zählt redliche Politik und redlich für unser Land zu arbeiten, und das tun wir auch. (Bundesrat Steiner: Untersuchungsausschuss!) Erst heute wurde ein großes gemeinsames Projekt vorgestellt: die Abschaffung des alten Amtsgeheimnisses. (Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.) Dabei wurde das verfassungsgesetzlich gewähr­leistete Grundrecht auf Zugang zu Information präsentiert. (Ruf: Wenn es kommt!) Jede und jeder hat ein Grundrecht auf Information. Davon sind wir überzeugt, und das wird endlich Realität. Der Entwurf garantiert Transparenz mit Augen­maß für die Verwaltung.

Über die Legitimation entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler bei Wahlen und nicht Umfragen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Zur Frage 4:

Mit der ökosozialen Steuerreform haben wir vor einem Jahr den Grundstein dafür gelegt, klimaschädliches CO2 wird bepreist. Das begann 2022 bei 30 Euro pro Tonne und steigt jährlich bis auf 55 Euro pro Tonne bis 2025.

Zu den Fragen 5 und 6:

Es liegen dazu keine Gesetzentwürfe vor.

In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch erwähnen, dass die Bundes­regie­rung einen Stopp der Bundesgebühren beschlossen hat. Das bedeutet: Beim Klimaticket, der Mautvignette wird es keine Erhöhungen im nächsten Jahr geben, auch die Lkw-Maut wird im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst.

Zur Frage 7:

Man muss einige Dinge auseinanderhalten.

Erstens: Es ist wichtig, zu verstehen, dass positive Incentivierung vor Zwang steht.

Zweitens: Sanierungen sind aus vielen Gründen sinnvoll; um ein paar Gründe zu nennen: Energiekosten für den Mieter, ökologischer Fußabdruck, wirtschaftlich ist es auch sinnvoll.

Drittens: Bei Sanierungen sind die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern geteilt. Wir haben im Finanzausgleich Incentivierungen für den Wohnbereich gesetzt.

Viertens: Beim EWG findet derzeit die Abstimmung unter den Koalitionsparteien statt.

Zur Frage 8:

Nein. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von Grünen und ÖVP.)

Zur Frage 9:

Klimaschutz ist uns wichtig. Das ist ein Faktum, und jeder, der das leugnet, liegt absolut falsch.

Klimaschutz kann uns nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen. Es muss eine Gesamtleistung sein. Die aktuelle Bundesregierung hat unglaublich viele Klimaschutzgesetze auf den Weg gebracht, vom Klimaticket über das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz bis hin zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs­gesetz.

Um die Industrie zu transformieren, stellt die Bundesregierung 6 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zur Frage 10:

Die Polizei handelt auf Grundlage der Gesetze im Sinne des Legalitätsprinzips. Die mehr als 32 000 Polizistinnen und Polizisten nehmen ihre Aufgaben professionell und unvoreingenommen wahr, sowohl bei Versammlungen als auch bei der Bekämpfung der illegalen Migration, immer auf Grundlage der Regeln in einem demokratischen Rechtsstaat.

So wurden durch Kontrollen an den österreichischen Grenzen, aber auch entlang der Schlepperrouten in Ungarn, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien zahl­reiche Maßnahmen gegen die Schleppermafia gesetzt.

Allein in Österreich wurden seit Jahresbeginn mehr als 450 Schlepper festgenommen. Durch die Kontrollmaßnahmen an der Grenze zu Ungarn, aber auch entlang der Routen wurde die Anzahl der Aufgriffe, Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent reduziert. (Bundesrat Leinfellner: ... Polizisten ..., die ihr dort abgezogen habt!)

Zur Frage 11:

Gemäß Art. 7 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz bekennen sich Bund, Länder und Gemeinden zur Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere durch Beseitigung bestehender Ungleichheiten, sind maßgebend. Die Verwen­dung geschlechtergerechter Sprache ist dabei ein Bestandteil.

Zu den Fragen 12 und 13:

Der Kernauftrag des ORF ist in § 1 des ORF-Gesetzes geregelt.

Gemäß § 23 Abs. 2 Z 1 des beschriebenen Gesetzes obliegt dem Generaldirektor beziehungsweise der Generaldirektorin die Festlegung allgemeiner Richtlinien für die Programmgestaltung, Programmerstellung und Programmkoordinierung in Hörfunk und Fernsehen mit Zustimmung des Stiftungsrates.

Zur Frage 14:

Keine.

Zur Frage 15:

Der Klimabonus wurde bei der Steuerreform konzipiert, um auf Verkehrslagen, Infrastruktur und die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten einzugehen. Grundsätzlich bekommen Personen, die ihren Hauptwohnsitz im Jahr 2023 für mindestens sechs Monate in Österreich haben, den Klimabonus. Die genaue Ausgestaltung obliegt, wie Sie sicherlich wissen, federführend dem Klimaschutzministerium.

Zur Frage 17:

Es gab schon zahlreiche Gespräche. Die Fachexperten tauschen sich laufend aus. Die Legistik wurde vonseiten des Finanzministers an den Koalitionspartner übermittelt, auch auf dieser Ebene finden weitergehende Gespräche statt. Darüber hinaus wurde die Taskforce Bargeld im Finanzministerium gegründet, die erste Ergebnisse vorweisen kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.45

Vizepräsidentin Margit Göll: Vielen Dank.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. – Bitte.