12.22

Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Bundesratskolleginnen und -kollegen! Werte Zuseher:innen vor Ort und vor den Bildschirmen! Die Sozialdemokratie wird auch in der Länderkammer der vorliegenden Novellierung zustimmen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sind Verbesserungen, die sich für die Endkundinnen und Endkunden ergeben. Kollege Gross hat schon sehr viel dazu gesagt. Die Gasversorger werden künftig Informationen zu ihren Standard­produkten an die Regulierungsbehörde liefern müssen. Der Tarifkalkulator der E-Control wird mit aktuellen Informationen hinterlegt sein. So entsteht für die Kundinnen und Kunden eine bessere Vergleichbarkeit.

Die Angebote werden grundsätzlich übersichtlicher und transparenter. Des Weiteren werden die Gasversorger verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden jährlich über die Wechselmöglichkeit zu informieren. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, wie bereits angemerkt. Es wird jedoch notwendig sein, all diese Informationen und Entscheidungshilfen für die Endkund:innen so aufzubereiten, dass sie möglichst barrierefrei sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Verständlichkeit der Mitteilungen muss gegeben sein. Vom Konsumenten­schutz sind dringend Forderungen an die Konzerne zu stellen. Ältere Menschen und Menschen mit geringerem Sprachverständnis müssen jedenfalls in der Lage sein, das Geschriebene zu verstehen.

Für die mögliche Praxis der Energiekonzerne, mit Einjahresverträgen das gesamte Risiko schwankender Preise auf die Endkund:innen abzuwälzen, muss vorgebaut werden. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

Als Sozialdemokratie fordern wir ein, dass alle Kunden und Kundinnen den Nutzen aus dieser Novellierung ziehen können und dass das Risiko von schwankenden Preisen nicht allein der Konsument, die Konsumentin tragen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum zweiten Teil der Novellierung, der Stärkung der Versorgungssicherheit: Da geht es zunächst um die Verlängerung der strategischen Gasreserve bis April 2026 und, wie bereits gehört, um die Anhebung des bisher gültigen Versor­gungsstandards für den geschützten Kundenbereich. Die Gasversorger müssen mit dieser Novellierung im Falle, dass sie russisches Gas einlagern, ver­pflichtend für 45 Tage Vorsorge halten. Für nicht russisches Gas bleibt es bei 30 Tagen wie gehabt. Mit dieser Differenzierung will man Anreize für Versorger schaffen, die Beschaffung zu diversifizieren.

Da tun sich für die Sozialdemokratie etliche Kritikpunkte auf. Zunächst sehen wir die Unterscheidung zwischen russischem Gas und Gas anderen Ursprungs als sehr schwierig an. Diese unsere Ansicht wird auch von Expertinnen und Experten gestützt. Damit werden also neue Problemfelder eröffnet.

Zudem ist uns der Druck auf die Versorgungsunternehmen, ihre Beschaffung zu diversifizieren, zu gering. Für viele im Saal ist klar: Die Abhängigkeit von einem Hauptlieferanten macht schwach und anfällig. Der Ukrainekrieg muss Grund genug sein, alle in Betracht kommenden Ersatzlieferanten schnellst­möglich zu aktivieren, und das mit besonderem Nachdruck.

Unser sozialdemokratischer Landesrat aus Oberösterreich, Michael Lindner, hat vor Kurzem wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der West-Austria-Gaspipeline dringend notwendig ist, besser heute als morgen begonnen werden soll. Wir haben in der Fragestunde bereits davon gesprochen, dass da massiver Druck auf die Versorger beziehungsweise die Leitungsbetreiber ausgeübt werden muss, da der Ausbau der Gasinfrastruktur sehr wichtig ist, und das möchte ich hier noch einmal deponieren, Frau Ministerin!

Dabei geht es um nichts weniger als um einen konkurrenzfähigen Industrie-, Wirtschafts- und Lebensstandard Österreichs, insbesondere für Oberösterreich. Wie wir gehört haben, kann über die Pipeline in der Folge auch grüner Wasserstoff transportiert werden. Ihr Ausbau steht daher auch in keinem Wider­spruch zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Also worauf warten wir dann noch?

Ich habe das Problem schon in der Fragestunde angesprochen: Die Diversi­fizierung über die Erschließung von neuen Erdgaslagerstätten, wie sie in meinem Bundesland Oberösterreich geplant ist, und das im direkten Umfeld des Nationalparks Kalkalpen, beschäftigt meine Region natürlich sehr intensiv, weil wir da einen Widerspruch drinnen haben: Förderung fossiler Energieträ­ger und Nationalpark. Eine Gemeinde, die sich seit Jahrzehnten dem Natur­schutz verschrieben hat, wird dadurch extrem gefordert.

Großer Kritikpunkt ist auch wieder, dass gerade Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Letzten sind, die über solche Angelegenheiten informiert werden, dass sie aber ganz vorne stehen müssen, wenn es um Bürgeranliegen geht. Sie bekommen aber immer nur gerade so viel Information, wie gerade opportun zu sein scheint, dass sie haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das finde ich als Bürgermeisterin einer anderen Gemeinde einfach nicht richtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.29

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Frau Bundesministerin Gewessler hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte schön.