12.29

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Bundes­räte und Bundesrätinnen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich halte mich auch bei diesem Tagesordnungspunkt kurz. Wir haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs – und noch einmal Danke an Adi Gross für das Revue-passieren-Lassen – viel dafür getan, dass österreichische Kundinnen und Kunden und Unternehmen sicher und zuverlässig mit Gas versorgt werden können.

Wir sind auf Rekordfüllstand bei unseren Speichern. Wir haben Versorgungs­engpässe nicht nur abwenden können, sondern es sind auch für diesen Winter keine zu erwarten, und wir konnten mit all diesen Bemühungen eben auch eine Energielenkung verhindern. Auch das waren ja Diskussionen, die wir letztes Jahr sehr intensiv geführt haben.

Um die Versorgungssicherheit weiter abzusichern, gibt es nun eben die fünfte Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes seit Beginn des Krieges. Im Mittelpunkt stehen die Themen Versorgungssicherheit, damit Diversifizierung, Inflationsbekämpfung und die Verlängerung der strategischen Gasreserve. Ich darf nur wiederholen, was jetzt schon mehrere Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben: Diversifizierung ist die Voraussetzung für Versorgungs­sicherheit, und – sorry to say – das hat uns das letzte Jahr, glaube ich, sehr schmerzhaft gelehrt, dass Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten wirklich keine gute Idee ist. Diversifizierung also als Voraussetzung für die Versorgungssicherheit.

Ich gehe jetzt noch einmal auf das ein, was Frau Bundesrätin Lancaster gerade gesagt hat: Diversifizierung heißt natürlich auch, zu schauen, wie man heimische Produktion stabilisieren oder in einem noch sinnvoll zu erreichenden Zeitrahmen – das ist die Voraussetzung – auch ausbauen kann.

Ich nehme die Informationsläufe, die Sie gerade kritisiert haben. Sie wissen, die Bergbaubehörde ist im Finanzministerium. Ich kann das gerne dem Kollegen auch noch einmal aus dem Bundesrat übermitteln. Wir sind im Ministerium in diesem Verfahren weder Behörde noch fachlich zuständig.

Zurück zu den aktuellen Gesetzesnovellen, die wir jetzt hier am Tisch haben: Das eine – es wurde eh schon erwähnt – ist die Ausweitung des bestehenden Ver­sorgungsstandards für geschützte Kundinnen und Kunden auf 45 Tage, Reduktion auf 30 Tage, wenn man diversifiziert, also ein Benefit, ein Goodie für die Versorger, die tatsächlich diversifizieren. Da sind natürlich auch Möglichkeiten und Kriterien dafür im Gesetz vorgesehen, wie diese Nachweise dann auch geführt werden.

Dasselbe – neu eingeführt, aber in derselben Logik – ist eine Pflicht zur Vorhaltung von Gasmengen für Gaskraftwerke im ElWOG. Auch hier geht es in dem Fall um eine reibungslose und sichere Stromversorgung für die Kraftwerke, die Gas zu Strom verstromen. Auch hier gibt es dieselbe Logik: ein starker Anreiz zur Diversifizierung.

Im Gasbereich gibt es noch die Verlängerung der strategischen Reserve. Auch da geht es um einen Sicherheitspolster, es geht aber auch darum, dass wir die Kosten für die Speicherung so günstig wie möglich realisieren, denn da können wir jetzt mit dieser gesetzlichen Basis schon Vertragsanpassungen und Verlängerungen durchführen. Konkret macht das die ASGM, die Gesellschaft, die die strategische Gasreserve managt. Es gibt auch die Möglichkeit, das Abschmelzen der Reserve flexibler zu regeln. Auch hier geht es um Kostenmini­mie­rung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Dritter Punkt: mehr Transparenz für die Endkund:innen. Auch da kann ich nur zustimmen, es ist wirklich gut, dass das so gelungen ist. Auch ich darf den Blick auf den Tarifkalkulator der E-Control sehr ans Herz legen. Es gibt zwischen den Bundesländern und den Versorgern teilweise wirklich Unterschiede von mehreren Hundert Euro, also sich über einen Wechsel zu informieren - - (Die Rednerin hustet zum wiederholten Mal.) – Entschul­digung! Am Ende des heutigen Vormittags für mich im Bundesrat verlässt mich die Stimme.

Ich darf jetzt aber nur noch einmal wirklich diese Information und den Tarifkalkulator ans Herz legen. Das zahlt sich aus! Es ist in dieser Novelle einfach auch ein Anreiz für mehr Wettbewerb in der Branche, damit auch möglichst viele Kund:innen von den sinkenden Preisen profitieren können. Wir werden uns natürlich auch bemühen und alle Akteure dazu anhalten, auch die entsprechenden Informationen zielgruppengerecht und verständlich zur Verfügung zu stellen.

Ich darf mich jetzt bei den Bundesrät:innen von ÖVP, Grünen und SPÖ herzlich bedanken, weil sie schon angekündigt haben, sie werden diese Maßnahmen auch mittragen. Das ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Versorgungssicherheit für dieses Land, und ich freue mich natürlich, wenn der Beschluss mit noch breiterer Mehrheit getragen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.34

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Buchmann. – Bitte schön.