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Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sind die Erwartungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch der Unternehmerinnen und Unterneh­mer an uns in der Politik? – Die Erwartungen sind, dass wir Sicherheit geben, die Erwartungen sind, dass wir Verlässlichkeit ausstrahlen, und die Erwar­tungen sind sicher auch, dass wir unsere Maßnahmen mit hoher Transparenz vorbereiten, begründen und dann auch umsetzen.

Wir entscheiden in diesen Tagen unter hoher Unsicherheit, wir entscheiden in vielen Fragen sogar unter Risiko. Das ist einer weltpolitischen Lage geschuldet, die auf viele gesellschaftliche Bereiche ihre Auswirkungen hat, insbesondere auch auf den Energiemarkt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu großen Verwerfungen auf den Energiemärkten geführt, und wir müssen damit umgehen. Täglich neue geopolitische Herausforderungen, wie beispielsweise der terroristische Akt der Hamas, aber auch andere Vorkomm­nisse im Verhältnis zwischen einzelnen Ländern, erfüllen mit Sorge und haben immer wieder auch auf die Energiemärkte große Auswirkungen.

Es ist daher notwendig, diese Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz zu geben. Die Vorredner:innen und die Frau Bundesministerin haben es heute auch in der Fragestunde schon angesprochen: Dies hat Maßnahmen und auch Novellen erforderlich gemacht. Heute beschließen wir einige Novellen, die auf der einen Seite die strategische Gasreserve bis 1.4.2026 verlängern, die zum Zweiten den Versorgungsstandard für Gasversorger ausweiten. Ich halte das schon auch für eine sehr vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Bevölkerung, den privaten Haushalten, aber auch den öffentlichen Haushalten. Denken Sie auch an unsere Spitalsträger in den Bundesländern, denen wir dieses Vertrauen geben können! Das sind geschützte Kundenbereiche, und die müssen sich verlassen können, dass sie mit der entsprechenden Energie versorgt werden.

Die Transparenz ist vielfach adressiert worden. Ich füge nur hinzu, aus ökonomischer Sicht haben wir eine asymmetrische Informationslage und mit diesem Tarifkalkulator kann dieser asymmetrischen Informationslage entgegengewirkt werden. Damit hat die Bevölkerung, haben die privaten Haushalte die Möglichkeit, transparent nachzuvollziehen, wie sie ihre kaufmännischen Entscheidungen treffen. Ich spreche auch die Einladung aus, das zu nutzen. Das tut dem eigenen Geldbörsl gut und motiviert möglicher­weise den einen oder anderen Anbieter, auch innovativ zu werden, nicht nur was die Tarifsituation betrifft.

Die ElWOG-Novelle verpflichtet KWK-Anlagenbetreiber, Gasmengen zumindest 45 Tage vorzuhalten, und auch das ist eine, wie ich meine, sehr, sehr richtige Maßnahme.

Wir setzen mit diesen Novellen heute vertrauensbildende Maßnahmen. Wir geben Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz. Wenn ich „wir“ sage, meine ich jene, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, Verantwortung gegenüber Österreich –, und die auch an dieses Österreich und dieses gemeinsame Leben in Österreich glauben. Ich bedanke mich insbesondere auch bei der Sozialdemokratie dafür, dass sie diesen Novellen zustimmt. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grün haben die Zustimmung ja ebenfalls bereits angekündigt.

Ich bedauere es sehr, dass die Freiheitliche Partei mit dem Blick darauf, dass ja mit diesen Novellen noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern dass wir einen notwendigen Infrastrukturausbau selbstverständlich im Blick haben müssen und dass Energieeffizienzmaßnahmen selbstverständlich weiter zu verfolgen sein werden, diesen Novellen nicht zustimmt. Sie müssen sich selber in den Spiegel schauen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

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