13.45

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Freunde, grüß Gott! Worum geht es? – Es geht um eine Stiftung Forum Verfassung. Das war ja schon einmal im Bundesrat. Es sind dann noch Kleinigkeiten geändert worden, die an und für sich auch recht sinnvoll sind.

Mir geht es aber um die Sinnhaftigkeit. Warum muss man eigentlich den Öster­reichern jetzt die Verfassung erklären? Wir haben mit der Verfassung eigentlich kein Problem. Ihr (in Richtung ÖVP) seid es, die ein Problem mit der Verfassung haben, weil der Verfassungsgerichtshof mehrmals eure Gesetze kritisiert hat. (Bundesrätin Neurauter: Wir haben kein Problem! Ihr habt das Problem!) Ich darf da nur an die Coronazeit erinnern. (Bundesrat Schreuder: Wir sind alle schon zum Handkuss gekommen, das gehört dazu!)

Besonders plakativ war ja euer Kanzler Kurz, der vom Himmel gefallene Star, der vor laufender Kamera sogar gesagt hat, ihm wäre der Verfassungs­gerichtshof so egal, weil bis der zum Erkenntnis komme, sei er ja mit seinem Problem durch. – Das ist nicht die richtige Einstellung, die man zur Verfassung haben sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Stiftung könnt ihr gleich umdrehen und für euch selber arbeiten lassen, der Rest von Österreich braucht sie nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Und deswegen stimmt ihr dafür, oder was?! – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

13.46

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.