17.04

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, die Vorredner haben es schon gesagt: Es geht hier um die Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der Elementarpädagogik. Die größte Herausforderung ist, dass wir einen massiven Personalmangel in allen Bereichen haben – das beginnt bei den Kindergärten und zieht sich durch alle Bildungsinstitutionen. Es fehlen Kindergärtnerinnen; sie fehlen, und leider – die Kollegin hat es schon gesagt – verlassen immer mehr Pädagoginnen aus den Kindergärten ihren Job. Warum ist das so?

Am 24. Oktober, glaube ich, war eine Demo, da streikte das Personal der Wiener Kindergärten, der Horte und der schulischen Freizeitbetreuung für bessere Rahmenbedingungen: für mehr Zeit, für mehr Geld, für mehr Personal; es wurde aber auch immer mehr die Gewalt – sogar in den Kindergärten – erwähnt. (Bundesrätin Schumann: Das wurde nicht erwähnt! Das wurde nicht erwähnt!) Auch dort sinkt die Hemmschwelle, wir haben das leider Gottes in einer Schlagzeile am 6. November gelesen: Ein fünfjähriger Bub hat im Kindergarten der Kindergärtnerin gedroht: Ich kann dich töten! Das ist sicher die Spitze eines Eisberges, aber immer mehr Pädagogen (Bundesrätin Schumann: Aber nicht in der Elementarpädagogik!) erwähnen das: Gewalt in Kindergärten, Gewalt in Schulen.

Da sind Sie, Herr Minister, gefordert, rasch zu handeln und nicht abzuschwächen. Sie wurden im Rahmen einer Pressekonferenz über diesen Zustand befragt, und da haben Sie gesagt: Na, es schaut ja nicht so schlimm aus, das sind Einzelfälle! – Aber in diesen Einzelfällen ist es für die betroffenen Personen, für die Kindergärtnerin, für die Lehrerin wirklich schmerzlich, alleingelassen zu sein, und da erwarte ich mir mehr Unterstützung. Wenn das bereits ein Fünfjähriger sagt und tut, dann braucht man sich nicht zu wundern, wie es in den Schulen weitergeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Schuldirektor sprach vor Kurzem Klartext und äußerte sich zu den Umständen und der steigenden Gewalt in den Klassen: „An vielen Schulen ist eine Grenze erreicht“. Alleine in Wien gab es im vergangenen Schuljahr 528 Anzeigen und 814 Suspendierungen. Auch kulturelle Unterschiede werden immer mehr zum Thema (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder – Bundesrätin Schumann: Der weiß überhaupt nix von der Demo, war nicht einmal dort ...!); es wurde erwähnt, dass es Eltern gibt, die einer weiblichen Lehrkraft oder Kindergartenpädagogin nicht mehr die Hand geben. Sogar Sittenwächter werden ein immer größeres Problem. (Bundesrätin Schumann: Im Kindergarten?) – Auch bereits in den Kindergärten. (Bundesrätin Schumann: Geh!) – Ja! Schauen Sie sich das Foto an: Kopftuch tragen - - (Bundesrätin Schumann: Geh, geh! Unpackbar! War noch nie dort!) – Ja, es - - (Bundesrat Schreuder: Sie waren noch nie in einem Wiener Kindergarten, oder?) Herr Minister, wenn Sie, oder Sie, Frau Schumann (Bundesrätin Schumann: Sie waren noch nie in einem Kindergarten, waren nicht auf der Demo!), die Tatsachen nicht sehen wollen – Sie wollen es nicht sehen, Sie wischen es immer weg (Bundesrat Schreuder: Sie waren noch nie dort! – Bundesrätin Schumann: Unpackbar!) –, dann gibt es halt leider ein Nicht genügend. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es fehlt das Personal, ob im Kindergarten oder in den Klassenzimmern; in den Schulen stehen schon seit Jahren Studenten, die nicht fertig ausgebildet sind; sie müssen unterrichten, damit überhaupt wer in der Klasse ist. Ja, es gibt im Bildungsbereich viele Probleme. Der Personalmangel – wie bereits erwähnt – ist die Spitze des Eisberges. Es wurde auch der massive Verwaltungsaufwand schon erwähnt, mit dem die Pädagogen unzufrieden sind. Auch da wird zu wenig oder nichts unternommen. Die Lehrergewerkschaft spricht von praxisuntauglichen Reformen, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden. Das sind die tagtäglichen Herausforderungen, mit denen die Pädagogen alleingelassen werden.

Geschätzte Damen und Herren, hier geht es um die Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der Elementarpädagogik, da werden wir zustimmen. Wir bedanken uns bei allen Pädagogen, die tagtäglich mit den Kindern arbeiten, auch bei den jungen Menschen, die bereit sind, die Ausbildung zu machen – aber das Problem wird so nicht gelöst werden.

Was nach wie vor fehlt, ist ein Gesamtbild, wie Sie den Bereich Elementarpädagogik in den nächsten Jahren weiterentwickeln wollen. Es gibt keine Zukunftsperspektiven, die vonseiten der Bundesregierung aufgezeigt werden. Herr Bundesminister, Ihnen fehlt eine klare Vorstellung, wie die Zukunft unserer Kinder aussehen muss, daher ist es Zeit für Neuwahlen. Gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung werden wir Österreich definitiv besser machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

17.08

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte schön.