19.17

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Doris Berger-Grabner! – Sie sieht uns gerade zu. Sie hat mir gerade geschrieben, sie sitzt krank zu Hause und verfolgt unsere Debatte hier im Bundesrat. An dieser Stelle: Schöne Grüße aus dem Bundesrat und gute Besserung! (Allgemeiner Beifall.)

Heute Morgen auf dem Weg ins Parlament erzählte mir mein Taxifahrer von seinen Eltern, die, seit sie in Pension sind, überwiegend in der Türkei leben und immer wieder, so wie zum Beispiel heute, aus der Türkei nach Österreich anreisen – nicht nur für Urlaub oder Verwandtschaftsbesuche, sondern haupt­sächlich für lebensnotwendige medizinische Untersuchungen. Warum tun sie das? – Weil wir hier in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, das wir heute aufgrund eines VfGH-Entscheids reparieren, klingt vielleicht etwas technisch, es ist aber in Summe wesentlich für die Planung einer einheitlichen Versorgungsqualität in ganz Österreich. Der Hauptkritikpunkt des VfGH war ja, dass die Zustimmung der Länder eingeholt werden muss, bevor eine Bestimmung verbindlich gemacht wird, da die Länder ja auch eine zentrale Funktion in der österreichischen Gesundheitsversorgung haben. Er betont also und unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der Länder und der Länderkompetenzen.

Man würde vielleicht meinen, dass wir alle hier im Bundesrat als Ländervertreter da zustimmen, wenn es um Länderthematiken und Länderkompetenzen geht. Das ist aber nicht so, die freiheitlichen Bundesräte werden heute nicht zustim­men. Sie stellen also die Parteiinteressen über die Länderinteressen. Das ist auch spannend. (Bundesrat Spanring – in Richtung ÖVP –: Immer das Gleiche: Ihr vergesst zu klatschen! – Bundesrat Schennach: Das verwechselt ihr normalerweise!)

Da es bei diesem TOP auch um Gesundheit geht, bietet es sich noch an, ein paar Worte über die Gesundheitsreform zu verlieren, denn der Weg, den wir im Rahmen des Finanzausgleichs gegangen sind oder gehen, ist ein Paradigmen­wechsel in der österreichischen Gesundheitspolitik.

Warum ist das so? – Es gibt zwei Gründe: erstens, weil es der erste Finanz­ausgleich war, bei dem die Sozialversicherungen nicht nur am Verhandlungstisch gesessen sind, sondern auch aktiv Mittel bekommen. Sie bekommen in den nächsten fünf Jahren 300 Millionen Euro pro Jahr – das hat es bislang noch nie gegeben. Der zweite Grund ist: weil wir das Geld nicht einfach so hergeben, sondern es an Ziele und Vereinbarungen entlang der Debatten im Gesundheits­bereich knüpfen.

Das Prinzip kennen wir eigentlich auch schon aus der Privatwirtschaft. Mich erinnert es immer an – die meisten von euch kennen das auch – Zielverein­barungsgespräche. In vielen Unternehmen ist das gang und gäbe, es werden individuelle und gemeinsame Ziele gesetzt, und wenn diese Ziele erreicht werden, dann winken Boni und Anerkennung. So ähnlich funktioniert das dann auch in der österreichischen Gesundheitspolitik. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung vereinbaren gemeinsam Ziele im Gesundheitsbereich, und wenn diese Ziele erreicht werden, dann profitieren wir alle, nämlich in Form einer besseren Gesundheitsversorgung und einer höheren Lebensqualität. Um das zu ermöglichen ist es schlussendlich notwendig, dass wir heute diese Reparatur vornehmen, und deshalb werden wir da natürlich mitstimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.21

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Kovacs. – Bitte, Herr Kollege.