Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 6 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

„Tagesordnungspunkt 6:

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Dies ist nicht der Fall.

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 6 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten Sitzung beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 4126/J-BR/2023 bis 4129/J-BR/2023, eingebracht wurden.

Eingelangt sind

der Entschließungsantrag 401/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strafbarkeit der Eltern, Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vormund bei Beschneidung von Mädchen und jungen Frauen“, der dem Justizausschuss zugewiesen wird;

der Entschließungsantrag 402/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gratis Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen“, der dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wird;

der Entschließungsantrag 403/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pflege und Betreuung ist Schwerarbeit“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird;

sowie der Entschließungsantrag 404/A(E)-BR/2023 der Bundesräte Sandra Gerdenitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Bekämpfung von Kinderarmut statt Burger-Verhöhnung“, der dem Ausschuss für Familie und Jugend zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 7. Dezember 2023, 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 5. Dezember 2023, 14 Uhr vorgesehen.

Ich wünsche einen schönen Abend und eine gute Heimfahrt.

Die Sitzung ist geschlossen.