Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,

jener Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen, und

der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglied­staat der Europäischen Union

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mit­teilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen

(Anlage 1) (siehe auch S. 16)

2. Eingelangte Verhandlungsgegenstände, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegen

Beschluss des Nationalrates vom 23. November 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 – BFRG 2024-2027) (2179 und Zu 2179 d.B. und 2299 d.B.)

Beschluss des Nationalrates vom 23. November 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2024 (Bun­desfinanzgesetz 2024 – BFG 2024) samt Anlagen (2178 d.B. und 2300 d.B.)

3. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek am 7. Dezember 2023 (ab 16 Uhr) und 8. Dezember 2023 in Belgien (Anlage 2)

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesmi­nister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. am 7. Dezember 2023 (ab 11 Uhr) und 8. Dezember 2023 in Belgien (Anlage 3)

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

Sportbericht 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-831-BR/2023)

zugewiesen dem Ausschuss für Sportangelegenheiten

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Eingelangt ist ein Schreiben des Ministerrats­dienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA – die ich jetzt bei uns begrüßen möch­te – ab 13 Uhr bis 14. Dezember 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei gleichzeitiger Beauftragung von Vizekanzler Mag. Werner Kogler vom 7. bis 12. Dezember 2023 gemäß Art. 73 Abs. 1 B-VG mit ihrer Vertretung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist, wie ich sehe, nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschla­ges beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 7 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Christian Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umfassendes Reformpaket für leistbares Wohnen“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Jetzt gebe ich meinen Vorsitz an meine Kollegin ab. (Vizepräsidentin Göll über­nimmt den Vorsitz.)

Vizepräsidentin Margit Göll: Wir gehen in die Tagesordnung ein.