10.50

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wenn man Kollegen Obrecht so zuhört, dann würde man meinen, im Land ist alles schlecht. (Rufe bei der SPÖ: Na eh! – Bundesrat Schennach: Probleme gibt’s, oder?!) Vor Problemen hat noch nie jemand, schon gar nicht diese Bundesregierung, je die Augen verschlossen, allerdings haben die Ausführungen von Kollegen Obrecht schon deutlich gemacht, dass es in der Politik unterschiedliche Gestaltungsansätze gibt. (Bundesrat Schennach: Wenn man dem Kollegen Buchmann zuhört, glaubt man, alles ist gut!)

Es gibt die Möglichkeit, die Bevölkerung mit Verboten pädagogisch erziehen zu wollen, mit Geboten Ähnliches tun zu wollen. Und, Kollege Obrecht, mit einem Unternehmerbashing werden wir die Lust der Unternehmerinnen und Unternehmer, aller Selbstständigen im Lande, der freien Berufe bis hin zu den Landwirtinnen und Landwirten nicht steigern, für die Menschen im Land aktiv zu sein (Bundesrätin Schumann: Wo ist da Unternehmerbashing?), jene Dienstleistungen und Produkte zu erbringen, die wir alle für ein lebenswertes Österreich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen schon, Kollege Olbrecht (Rufe bei der SPÖ: Obrecht!), zu diesem Unternehmerbashing: Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Unternehmer nicht Vorbilder sind und nicht Feindbilder. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für uns sind sie jedenfalls Menschen, die viel Gutes im Lande tun (Beifall bei der ÖVP), beispielsweise Arbeitsplätze sichern (Rufe bei der SPÖ: KTM! KTM!), und das war seinerzeit zumindest der Sozialdemokratie immer auch ein Anliegen.

Meine Gesinnungsgemeinschaft, die Österreichische Volkspartei, steht für Anreize (Bundesrätin Schumann: Aber geh! – Bundesrätin Hahn: Das glaube ich: für Anreize!), steht für marktwirtschaftliche Akzente und steht für eine Budgetpolitik, die das Land zukunftsfit macht und Zukunftschancen insbesondere für die jungen Menschen im Lande eröffnet. (Bundesrat Schennach: Die Umverteilung nach oben nicht vergessen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budget ist bekanntlich das in Zahlen gegossene Programm einer Bundesregierung für die Menschen im Land. Es regelt die Mittelherkunft und es stellt die Mittelverwendung entsprechend dar. Als ehemaliges Mitglied einer Landesregierung, das sich auch als Landesfinanzreferent bewähren durfte und einen Finanzausgleich mitverhandelt hat, weiß ich, wie schwierig es ist, die Begleitmaßnahmen dann im Konkreten so festzulegen, dass sie möglichst treffsicher und budgetwirksam ankommen.

Daher behandeln wir heute unter Tagesordnungspunkt 1 im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes – Kollege Obrecht hat es angesprochen – 31 Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen auch auf die österreichischen Bundesländer und die Menschen in den Bundesländern und in den Gemeinden. Damit sind unter anderem die Finanzierung 100 neuer ärztlicher Kassenstellen, eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und die Aufstockung der Fördermittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizanlagen auf Schiene. Ich freue mich, dass die Frau Bundesministerin jetzt auch bei uns ist.

Auch für die Bundestheater, die Bundesmuseen, das Umweltbundesamt, die Ages, außerschulische Jugendarbeit, die KZ-Gedenkstätte Gusen und klimafitte Wälder wird es mehr Geld geben. Ich glaube, dazu stehen wir alle gemeinsam. Die Altlastensanierungsbeiträge werden erhöht, kleine Fotovoltaikanlagen vorübergehend von der Umsatzsteuer befreit.

Dieses Budget ermöglicht also nicht nur weitere spürbare Entlastungen der Menschen im Land, sondern sichert auch den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung. Investitionen in die Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung und die ökologische Transformation sind Schlüsselkomponenten, auf die sich die Bundesregierung für ein modernes Österreich verständigt hat. Darüber hinaus werden die Mittel für Bildung und Sicherheit entsprechend erhöht.

Gerade für die Regionen – und wir sind schließlich eine Länderkammer – ist es wichtig, dass mit den Investitionen in die Kinderbetreuung und die Daseinsvorsorge das Leben am Land attraktiv gehalten und, wie ich meine, auch gestaltet werden kann. Gleichzeitig braucht es – das haben die einleitenden Worte auch gezeigt – Anreize für die Wirtschaft, in Österreich zu investieren – ich betone: in Österreich –, in den österreichischen Bundesländern, in den Städten und den Gemeinden zu investieren, Arbeitsplätze zu erhalten und wenn möglich auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Herausforderung wird in diesem Budget meiner Meinung nach gut Rechnung getragen.

Besonders hervorheben möchte ich, dass die Maßnahmen zur Entlastung der Menschen in Österreich, dass beispielsweise die Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eine Entlastung von 3,6 Milliarden Euro bringen wird. Das sollte für alle Werktätigen auch entsprechend spürbar sein. Das ist ein Vorhaben, das lange diskutiert worden ist – und es waren (in Richtung Bundesminister Brunner) dieser Finanzminister und diese Bundesregierung, die die Abschaffung der kalten Progression möglich gemacht haben. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzminister achtet darauf, dass die Maastrichtkriterien eingehalten werden, dass damit die Stabilität des Staatshaushalts sichergestellt wird, und er schaut auf das Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist nicht nur seine Aufgabe, sondern, so wie ich ihn kenne, auch sein Herzensanliegen. (In Richtung Bundesminister Brunner:) Ich danke dir ausdrücklich dafür! Wir brauchen das in herausfordernden und turbulenten Zeiten, dass wir aus einer gesunden und gesicherten Basis eines Budgets heraus agieren können.

Leistung muss sich lohnen, das ist eines der Motive im Gestaltungsbereich der Österreichischen Volkspartei. Das gilt auch für die Pensionen. So gibt es mit diesem Budget auch Anreize für längeres Arbeiten. Für jene, die nach dem Erreichen des Regelpensionsalters weiterarbeiten, entfallen künftig die Pensionsversicherungsbeiträge des Dienstnehmers. Das ist, glaube ich, eine wesentliche und wichtige Maßnahme, die seit Langem gefordert und endlich umgesetzt worden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Budgetbegleitgesetze haben vielfältige Ausprägungen. Einige meiner Nachredner werden auf einige dieser Maßnahmen im Detail eingehen.

Ich möchte Blick und Schlaglicht noch auf Tagesordnungspunkt 5, das europäische Chip-Gesetz, werfen. Mit dem Chip-Gesetz-Begleitmaßnahmengesetz soll die Begründung von Vorbelastungen und anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem europäischen Chip-Gesetz ermöglicht werden. Mit dem umfassenden Maßnahmenpaket sollen die Versorgungssicherheit, die Resilienz und die technologische Führungsrolle der EU im Bereich Halbleitertechnologien und -anwendungen gesichert werden. Ein hehres Ziel, allerdings ein Ziel, das entsprechende Maßnahmen erfordert und insbesondere Treibstoff erfordert, um diese Maßnahmen in Wirkung zu bringen.

Die Kommission strebt an, den gegenwärtigen globalen Marktanteil der EU in diesem Sektor von aktuell unter 10 Prozent bis 2030 auf bis zu 20 Prozent zu verdoppeln. Die Steigerung der Resilienz in Bezug auf strategische Schlüsseltechnologien ist für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes von riesiger Bedeutung.

Wie Sie wissen, komme ich aus dem Bundesland Steiermark, und ich möchte sagen, die Region Steiermark–Kärnten, die durch die Koralmbahn auch zur Area Süd aufgewertet worden ist, hat auch im Bereich der Halbleitertechnologien und der Mikroelektronik einiges zu bieten. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Steiermark zusammen mit Kärnten – wenn Sie beispielsweise Infineon in Graz und in Villach hernehmen – eine Region ist, die zu den Top-vier-Regionen in Europa in diesem Technologiesektor zählt. Wir sind damit in einem Boot mit Grenoble in Frankreich, mit Löwen in Belgien und dem Mikroelektronikcluster in Sachsen. Ich verweise nur darauf, dass bereits jetzt und damit auch zukünftig Investitionen in diesem Sektor, der namhaft ist, erfolgen werden. Denken Sie beispielsweise an AT&S, die für ihr neues Werk für IC-Substrate 700 Millionen Euro investiert und damit 900 Arbeitsplätze schafft, nicht wenige davon in Leoben-Hinterberg, und das ist in Zeiten wie diesen schon sehr, sehr bemerkenswert. Denken Sie nur an Silicon Austria Labs, SAL, das mit seiner Reinraumtechnologie in Graz, aber auch in Villach enorme Investitionen setzt und damit diese Technologie vorantreibt.

Ich komme damit zum Abschluss und meine, dass das Budget, aber insbesondere auch die Budgetbegleitmaßnahmen Österreich zukunftsfit machen, dass wir die Menschen entlasten und damit den Wohlstand in unserem Lande sichern. Es werden Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Wissenschaft und Forschung, Transformation unserer Wirtschaft und auch in dem Bereich Mikroelektronik und Sicherheit gesetzt. Mit Frau Bundesministerin Tanner haben wir das, was diese Zukunftsinvestitionen betrifft, ja bereits ausgestaltet.

Wir glauben, dass mit diesen Budgetbegleitmaßnahmen eine gute Basis dafür gelegt wird, dass sich Österreich im Jahr 2024 positiv weiterentwickeln kann, dass damit die Unternehmen ertüchtigt werden können, Zukunftsinvestitionen zu setzen, dass damit Arbeitsplätze gesichert werden können und dass der Wohlstand in unserem schönen Österreich hoffentlich gemehrt werden kann. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

11.01

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Dr. Magnus Brunner. – Bitte.