11.15

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrte Bundesminister und -ministerinnen sowie Staats­sekretäre! Liebe Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen. (Bundesrat Schreuder: Wo ist die Galerie?) Da dieser Themenblock aus insgesamt sieben Tagesordnungspunkten besteht, werde ich einige für mich wichtige Punkte daraus behandeln. Bevor ich einige Punkte näher beleuchte, möchte ich aber etwas Generelles sagen.

Unter Berücksichtigung der heute von Schwarz-Grün zu beschließenden Ermächtigungen wird die Bundesregierung mit 25 Milliarden Euro das größte Budgetdefizit aller Zeiten erwirtschaften, und das trotz Rekordeinnahmen des Finanzministers. Seit es die schwarz-grüne Bundesregierung gibt, wurden die Maastrichtkriterien hie und da nur knapp eingehalten; 2024, glaube ich, nicht. Selbst die Regelung im Bundeshaushaltsgesetz zur Schuldenbremse auf Bundesebene wird von der Bundesregierung auch für 2024 außer Kraft gesetzt. Das definitive Versagen und die Unfähigkeit der Bundesregierung be­weist auch die Schuldenquote 2024 bis 2027. Trotz des massiven infla­tionsbedingten BIP-Anstieges und des damit verbundenen BIP-Nenner-Effektes, ist der Finanzminister nicht in der Lage, die Schuldenquote zu reduzieren.

Da reden wir noch nicht einmal davon, Schulden zurückzuzahlen. 2019 – im letz­ten Regierungsjahr von FPÖ und ÖVP – hatten wir einen öffentlichen Schul­denstand von 280 Milliarden Euro. 2023 haben wir bereits einen Schuldenstand von 367 Milliarden Euro und 2024 wird der Schuldenstand auf 386 Milliar­den Euro ansteigen. Das heißt, die schwarz-grüne Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut (Bundes­rätin Doppler: Na bravo!); zulasten der österreichischen Steuerzahler und zulasten zukünftiger Generationen. (Beifall bei der FPÖ.)

21,2 Milliarden Euro Schulden hat die Bundesregierung jedes Jahr produziert, und dann haben Sie, Herr Finanzminister, noch die Chuzpe, von einem Zukunftsbudget zu sprechen. Ist Ihnen von den Regierungsparteien überhaupt bewusst, welche finanzielle Belastung Sie den zukünftigen Generationen hinterlassen? Sie sollten schon wissen, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.

Nun, wie versprochen, zu einigen detaillierten Betrachtungen, zum Beispiel betreffend das Meister- und Befähigungsprüfungs-Finanzierungsgesetz. Für uns Freiheitliche hat Handwerk goldenen Boden. Im heutigen Sprachgebrauch drückt dieses Sprichwort aus, dass sich mit Handwerk gutes Geld ver­dienen lässt. Leider wurde dieses aber in den letzten Jahren oft kleingeredet, vernachlässigt und als nicht allzu wichtig abgetan. (Bundesrat Schreuder: Wer hat das gemacht? Blödsinn!)

Viele Jahre wurden von den rot-schwarzen Bundesregierungen keine Maßnah­men gesetzt, um die Ausbildung zu attraktivieren und auszubauen. (Bun­desrat Schennach: Aber Schwarz-Blau!) Zusätzlich sei erwähnt, dass auch der Ver­such, durch unkontrollierte Asyl- und Flüchtlingspolitik Arbeitskräfte nach Österreich zu bekommen, wie von uns immer schon prognostiziert nicht funktio­niert hat. Er ist kläglich gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Erinnern wir uns aber an die Willkommensklatscher von Rot, Schwarz/Türkis und von den Grünen natürlich (Bundesrat Schreuder: Ihr habt Pink vergessen!), und daran, wie sie uns allen weismachen wollten, dass da viele fleißige Fachar­beiter kommen. Weit gefehlt: Gekommen sind Menschen, die sich in die soziale Hängematte legen (Bundesrat Schennach: Geh, geh, geh!) und die mehr Probleme ins Land gebracht haben, als wir heute brauchen können. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Wer pflegt Sie im Krankenhaus, Herr Bernard, wenn Sie ins Krankenhaus müssen? Wer pflegt Sie dann? Was glauben Sie? – Bundesrätin Schumann: Handwerksbetriebe haben zu wenig aus­gebildet! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Der Ruf nach Facharbeitern ist in allen Branchen sehr groß und nach Langem kommt auch die ÖVP drauf, dass da zu handeln sei. (Zwischenruf der Bun­desrät:innen Schumann und Steiner.) Mit dem Meister- und Befähigungsprüfungs-Finanzierungsgesetz wird ein erster Schritt gesetzt. Unserer Meinung nach ist es höchste Zeit. Wir haben schon 2020 im Nationalrat einen Antrag dafür ein­gebracht, der natürlich zweimal seitens ÖVP und Grünen vertagt wurde. Am 27.2.2020 haben wir Freiheitliche im Nationalrat den Antrag zur Abschaf­fung der Prüfungs- und Kursgebühren der Meister- und Befähigungsprü­fungen sowie der Prüfungstaxen für Lehrlinge eingebracht, aber noch mit dem Zusatz, dass darüber hinaus „Maßnahmen einzuleiten und Schritte zu setzen“ sind, „die sicherstellen, dass Vorbereitungskurse für die Ablegung von Meister- und Befähigungsprüfungen für die Prüfungskandidatinnen und -kandidaten künftig kostenlos sind“. Der Hintergrund: Während auf der einen Seite Studieren schon lange Zeit gratis ist, wurden die Lehre bezie­hungsweise das Handwerk und die Meisterausbildung oft eher benachteiligt.

Eine kompetente Regierung würde auch verstehen, dass Facharbeiter das unverzichtbare Fundament unserer Wirtschaft bilden. Die zukünftigen Facharbeiter verdienen Anerkennung und Belohnung für ihren unermüdlichen Einsatz und gehören unserer Meinung nach besser unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun kurz zum Thema Umwelt und Landwirtschaft: Der Waldfonds wurde mit 100 Millionen Euro aufgestockt und bis 2027 verlängert. Grundsätzlich begrüßen wir diese Maßnahme – es gibt eh schon eine Vielzahl von waldbezo­genen Förderungen –, aber es fehlt oft die transparente Information. All­gemein ist da von unserer Seite kritisch zu sehen, dass von den 350 Millionen Euro für den Waldfonds nur 60 Millionen Euro direkt bei den durch den Borkenkäfer geschädigten Bauern ankommen. Der Rest des Geldes wird hauptsächlich in Maßnahmen, die die Sägeindustrie unterstützen, und in die Forschung gesteckt.

Zur Entlastung von Erwerbseinkommen und Pensionen – das betrifft Tagesord­nungspunkt 2 – sind die Tarifgrenzen der ersten vier Tarifstufen in einem jeweils unterschiedlichen prozentuellen Ausmaß an die Inflationsrate angepasst worden. Besonders zur Entlastung von niedrigen und mittleren Erwerbsein­kommen und Pensionen wird die erste Tarifstufe um 9,6 Prozent auf 12 816 Euro, die zweite Tarifstufe um 8,8 Prozent auf 20 818 Euro, die dritte Tarifstufe um 7,6 Prozent auf 34 513 Euro und die vierte um 7,3 Prozent auf 66 612 Euro angehoben.

Die Anpassung auch der Absetzbeträge – Alleinverdienerabsetzbetrag, Unter­haltsabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbetrag für Pendler, Zuschlag zum Ver­kehrsabsetzbetrag, Pensionistenabsetzbetrag, erhöhter Pensionistenabsetzbe­trag – sehen wir generell positiv.

Die Erhöhung des Gewinnfreibetrages ist heute schon kurz erwähnt worden, auch die Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen von Überstunden. Um der angespannten Personalsituation zu begegnen, können zeitlich befristet in den Kalenderjahren 2024 und 2025 für die ersten 18 Überstunden im Monat bis zu 200 Euro steuerfrei ausbezahlt werden. Auch das wird von unserer Seite unterstützt.

Ein wichtiger Punkt für uns Freiheitliche als Familienpartei ist auch, dass der Kindermehrbetrag auf 700 Euro erhöht wird. Auch das sehen wir positiv.

Bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4, die den Bereich von Bundesministerin Gewessler betreffen, hat diese im Einvernehmen mit dem Finanzminister die Untergliederung für die Vorbelastungen in den Finanzjahren 2024 bis 2029 von bis zu 65 Milliarden Euro zu begründen. Das ist eine Sache, die generell zu unterstützen ist. Der vorliegende Gesetzentwurf soll dazu ermächtigen, auch mit Zuschussverträgen für den Betrieb, die Instandhaltung und das Nut­zungsentgelt gemäß Bundesbahngesetz Vorbelastungen in den Jahren 2024 bis 2029 in der Höhe von 8,2 Milliarden Euro zu begründen.

Generell sollen die Maßnahmen im Bereich Verkehr und Infrastruktur den Aus­bau und die Verbesserung der Schieneninfrastruktur und die Stärkung der Schiene als Rückgrat für den öffentlichen Verkehr, die Modernisierung der Bahnhöfe zur Mobilitätsdrehscheibe und Verbesserung der Umsteige­qualität, den forcierten Ausbau des ETCS-Systems sowie die Vorantreibung der Elektrifizierung des Schienensystems vorsehen. Das ist generell positiv zu bewerten.

Im Regierungsabkommen steht aber drinnen, dass die Mobilität ein Grundbe­dürfnis der Menschen, der österreichischen Bevölkerung ist und der Transport von Waren auch eine Voraussetzung für einen florierenden Wirt­schaftsstandort. Leider hat diese Bundesregierung jede Menge Maß­nahmen dagegen gesetzt und gegen das Grundbedürfnis der österreichischen Bevölkerung gehandelt.

Nun komme ich zu Tagesordnungspunkt 5. Der Kollege von der ÖVP hat heute schon einmal kurz über das Thema Halbleiter-Ökosystem gesprochen. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es prinzipiell um die Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems. Dazu möchte ich ein bisschen ausholen.

Der globale Halbleitermarkt wird seit Jahren von den USA mit 47 Prozent, von den asiatischen Ländern Südkorea mit 19 Prozent, Japan mit 10 Prozent, Taiwan mit 6 Prozent und 47 Prozent beim Zusammenbau der Halbleiter als Weltmarktführer bestimmt. China hat davon lediglich 5 Prozent. Die große Gefahr für die europäische Wirtschaft ist China, welches derzeit euro­päische Firmen aufkauft und die Technologie und Produktion ins eigene Land bringt. Auch die Industrie der Halbleiter in Europa ist vor den Chinesen nicht sicher. Der derzeit größte Hersteller britischer Halbleiter wird mögli­cherweise an ein chinesisches Unternehmen verkauft. Der Firmensitz hat schon in Europa Fuß gefasst, nämlich in den Niederlanden.

Der chinesische Aufkauf dieser Halbleiterfirma wird dann sicherlich auch Auswirkungen auf die komplette europäische Chipherstellung haben. Die globale Unterversorgung mit Halbleitern haben wir generell in der ganzen Corona­situation gemerkt. Da der Slogan digitaler Wandel und Transformation von der Bundesregierung bei jeder PK verlautbart wird, um die digitale Kontrolle der EU in jedem Bereich unseres Lebens zu manifestieren, muss auch da außer­ordentlich viel Geld zur Verfügung gestellt werden, um die Agenda 2030 zu vollziehen.

Wirft man aber einen Blick auf die Informationsseiten der EU, stechen einem nur mehr die Worte mit digital ins Auge: auf dem Weg zu einem digitalen Europa, EU-Werte als Kern des digitalen Wandels, digitale Souveränität, digitale Kompetenz, digitale Sensibilisierung.

Die EU hat aber die Coronakrise als Mittel zum Zweck für einen teilweisen Digi­talisierungswahnsinn genutzt und die Klimakrise für den grünen Wandel vorgeschoben. Diese Kombination ist ein wahrer Irrsinn für alle Menschen in der EU. Allein die Initiative Chips für Europa soll insgesamt 43 Milliarden Euro an Geld benötigen. Führende Unternehmen wie der US-amerikanische Techno­logieriese Intel haben bereits angekündigt, Milliarden an Euro in die euro­päische Produktion zu investieren und hier zu expandieren. Im Gespräch sind Pro­duktionsstätten in Ländern wie Deutschland, 80 Milliarden Euro, Frankreich, Italien und Irland, 12 Milliarden Euro.

Warum China bei der Halbleitertechnologie hinterherhinkt, hat den Hintergrund, dass es bei den allerneuesten Halbleitertechnologien, nämlich der Nano­chiptechnologie, die der Schlüsselmarkt der Zukunft sein wird, im Rückstand ist. Dafür hat es aber ein Ass im Ärmel: China sitzt auf den wesentlichen Roh­stoffen, welche für die Chipproduktion benötigt werden: Silizium – auch für die Solarzellen gebraucht, wie wir wissen –, Germanium, Gallium.

Wenn wir schon bei dem Thema Rohstoffe sind, dann reden wir kurz auch über Österreich, über die verschenkte Goldgrube in Österreich. Im Zusammen­hang mit dem nicht in Betrieb genommenen Atomkraftwerk Zwentendorf – wer sich noch erinnern kann – wurde damals in Kärnten auf der Koralpe in der Gemeinde Frantschach in der Hoffnung, auf Uran zu stoßen, eine Mine gebaut. Anstelle von Uran wurde das größte Lithiumvorkommen Europas entdeckt. Das Leichtmetall wird derzeit hoch gehandelt und dessen Nachfrage am Weltmarkt ist unersättlich, da es für die Produktion von Handys, Laptops, Tablets, aber generell auch in Richtung Strominfrastruktur gebraucht wird. Kurz gesagt: Es ist ein Schlüsselrohstoff.

Das sogenannte weiße Gold wurde im wahrsten Sinne des Wortes von der da­maligen Regierung aus SPÖ und ÖVP verscherbelt, verschenkt. 1987 hat die ÖIAG ein Gutachten erstellt, in dem es heißt, das könnte interessant für Ös­terreich sein: Der Weitblick hat der damaligen wie auch der jetzigen Regie­rung gefehlt. Obwohl es damals stillgelegt und als Reserve für den Fall steigen­der Preise betrachtet wurde, wurde es dennoch verkauft. 1992 wurden die Schürfrechte um einen symbolischen Schilling – umgerechnet für die, die noch umrechnen wollen: 7,3 Cent – an die Kärntner Montanindustrie ver­kauft. Der Industrielle verkaufte diese um rund 10 Millionen Euro weiter, und nun freut sich ein australisches Unternehmen über dieses Superschnäpp­chen mit einem derzeitigen Nettowert von 1,5 Milliarden US-Dollar.

Das I-Tüpfelchen der Geschichte kommt aber noch: Der österreichische Steuer­zahler darf dieses Milliardenprojekt noch mitfinanzieren – die notwendige Infrastruktur für den Abbau und für den Extraktionsbetrieb –, aber auch die er­forderlichen Umweltschutzmaßnahmen werden aus Mitteln der österreichi­schen öffentlichen Hand erfolgen. Verschenkt ist verschenkt – meiner Meinung nach ein fataler Fehler für unser Land, wir schauen da jetzt durch die Finger.

Auch geht mit der damaligen Fehlentscheidung im Bereich Forschung und Tech­nologie, Innovation und Know-how sicher viel Wissen verloren. Durch die ausufernden Energiekosten ist auch die Weiterverarbeitung auf dem Standort in der Bezirksstadt Wolfsberg nicht mehr geplant. Somit fallen da schätzungs­weise circa 400 Arbeitsplätze weg.

Stattdessen wird das Lithium jetzt in Saudi-Arabien weiterverarbeitet. Dass die Industrie aufgrund der wahnsinnigen Klimapolitik der Bundesregierung ins Ausland flüchtet, ist klar. Das wird auch da wieder sichtbar. Der Ruf Österreichs als Industriestandort ist im Ausland dank dieser Bundesregierung ruiniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Sie ruinieren aber nicht nur die Industrie Österreichs, sondern auch die Men­schen in unserem Land. Die einzige Maßnahme, welche Sie als Regierung noch treffen können, um den völligen Schaden für unser Land abzuwenden – ich habe es eh schon ein paar Mal gesagt –, ist der komplette Rücktritt. Die nach­folgende Regierung, angeführt von uns Freiheitlichen, wird das Land wieder auf­richten, das, was in den letzten Jahrzehnten durch die eingeschlagene Fehl­politik vernichtet wurde, wieder aufbauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines, was uns auch noch ganz wichtig ist: Beim Tagesordnungspunkt 6 geht es um die Pensionen, um die Änderungen der Pensionen bei der Oesterreichi­schen Nationalbank und auch um die Betriebspensionszusagen bei der Austrian Airlines. Insgesamt gibt es für rund 1 100 Beschäftigte der Oesterreichi­schen Nationalbank fünf Dienstrechte. Die ersten beiden regelten die Pensions­eintritte vor April 1998, die ersten Dienstbestimmungen haben für Mitar­beiter, die vor 1993 in die Nationalbank eintraten, gegolten. Sie waren dem Be­amtenschema angeglichen.

Dann folgte die DB 2, teils mit Einzelverträgen, was Eingriffe erschwert. Die Pensionen der Beschäftigten des Dienstrechtes DB 1 und DB 2 wurden bereits 2014 durch ein Verfassungsgesetz nach starker Kritik des Rechnungs­hofes bei den Altverträgen der Banken angepasst. Nun geht es aber den Luxuspensionen der Beschäftigten des Dienstrechtes 3, Eintritt bis 31. Dezember 2006, an den Kragen – und das unserer Meinung nach zu Recht.

Das viel zu überzogene Pensionskassenparadies der Oesterreichischen Nationalbank hat unserer Meinung nach ausgedient und muss fertig korrigiert werden. Nach Einschätzung des Rechnungshofes wird das Ziel, Sparsam­keit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit an den Tag zu legen, aber leider auch bei der Regelung 3 nicht erreicht. Laut Kritik des Rechnungshofes orientiert sich die 3er-Pensionsregelung weiterhin an der damals noch nicht reformier­ten günstigen 2er-Regelung.

Der österreichische Steuerzahler hat gerade in Zeiten der Teuerung und des Verzichtes unserer Meinung nach kein Verständnis für überprivilegierte Pensionen. Im Sommer 2022 sind die Verhandlungen zwischen Direktorium und dem Zentralbetriebsrat, um in das Dienstrecht 3 einzugreifen und somit einen Beitrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme zu leisten, gescheitert.

Gehen wir aber einmal zu ein paar Zahlen, damit man sich das besser vor Augen halten kann: Die Durchschnittspension in der Oesterreichischen National­bank betrug im Jahr 2021 92 400 Euro brutto pro Jahr. Im Vergleich: Die durchschnittliche Alterspension beträgt in Österreich 19 700 Euro brutto pro Jahr. Bei den Luxuspensionen der Generaldirektoren reden wir dann schon von 38 900 Euro pro Monat. Ein Seniorbereichsleiter erfreut sich an 23 600 Euro pro Monat.

Wenn man den Bericht des Rechnungshofes durchliest, dann sieht man, dass die Nationalbank derzeit mehr Pensionisten hat als Personen, die arbeiten, sprich: es sind 1 300 Pensionisten und lediglich nur mehr 1 000 aktive Ange­stellte. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Mehr als sage und schreibe 100 Millionen Euro fließen jährlich nur in die Pensionen, allein 14 pen­sionierte Direktoren erhalten 4 Millionen Euro. Die hohen Pensionsaus­schüttungen verringern die Gewinnausschüttung an den Bund.

Während gerade die Regierung – wie heute der Finanzminister – über ein spä­teres Pensionsantrittsalter spricht – die Leute, die eh schon die ganze Zeit brav und anständig arbeiten, sollen jetzt noch länger arbeiten –, sind ehe­malige Mitarbeiter der Nationalbank vor Kurzem noch im Alter von 56 in Pension gegangen, während die restliche österreichische Bevölkerung mit 65 in Pension geht.

Das Durchschnittspensionsalter betrug für Mitarbeiter, die vor 1993 eingetreten sind, sogar nur 55 Jahre – mit einer Pension von 85 Prozent des Letztbezuges. Wer zwischen 1993 und 1998 in der Nationalbank begonnen hat, konnte mit 60 nach 39,1 Dienstjahren mit einer Pension von 80 Prozent des Letztbezuges gehen.

Auch bei den jährlichen Pensionserhöhungen ist die Oesterreichische National­bank dank Bankenkollektivvertrag privilegiert. Die vorhin schon bespro­chene 3er-Regelung betrifft rund 200 Mitarbeiter, welche zwischen 1998 und 2003 in die Bank gekommen sind.

Wir sind der Meinung, dass da, ebenso wie bei der AUA, eine Gleichstellung mit dem normalen Pensionssystem hergehört.

Aufgrund der vorgeschrittenen Zeit beende ich hiermit meine Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

11.37

Vizepräsidentin Margit Göll: Ich darf auch Staatssekretär Mag. Florian Tursky herzlich begrüßen.

Wir gehen in der Debatte weiter. Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte.