12.34

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegin­nen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben heute schon viel gehört, und ich möchte mich meinem Vorredner Adi Gross und der Vorrednerin Frau Bundesministerin Gewessler gerne anschließen. Dieses Budget zeigt eines: Es ist tatsächlich ein Zukunftsbudget und es ist ein Klimaschutzbudget.

Darüber hinaus ist auch eines für mich klar: Für Klimaschutz braucht es die Grünen in der Regierung (Bundesrätin Schumann: Na ja, ...!), und dieses Budget zeigt auch sehr klar: Für eine starke, unabhängige Justiz braucht es ebenfalls die Grünen. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Seit Beginn unserer Regierungsbeteiligung gab es insgesamt rund 800 Millionen Euro mehr für die Justiz, und alleine in diesem Jahr wird die unabhängige Justiz mit 135 zusätzlichen Planstellen für beispielsweise Richterinnen und Rich­ter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gestärkt. Das ist ein wichti­ger Punkt, um ein effizientes Arbeiten der Justiz zu ermöglichen und um sicher­zustellen, dass Bürgerinnen und Bürger schneller zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Das vorliegende Budget bringt auch frauenpolitisch einige wichtige und längst überfällige Schritte voran. Seit Eintritt der Grünen in die Bundesregierung wurde das Frauenbudget verdreifacht: Mittlerweile liegen wir da bei 33,6 Millio­nen Euro. Das ist wirklich ein sehr, sehr wichtiger Schritt, der uns da ge­lungen ist, vor allem wenn man bedenkt (Bundesrätin Schumann: Größter Rück­schritt in der Frauenpolitik, größter ... haben wir!), dass in den zehn Jahren zuvor das Frauenministerium 10 Millionen Euro als Budget zur Verfügung hatte (Bundesrätin Schumann: Ja, ... Teilzeit! Größter Rückschritt in der Frauen­politik!) – egal ob mit roter oder blauer Regierungsbeteiligung. Das ist eine Tat­sache! (Beifall bei den Grünen.)

Was da aber vor allem wichtig ist, ist: Mit diesem Budget bringen wir wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt in Österreich auf den Weg. Leider haben wir nach wie vor noch immer ein sehr großes Problem mit Gewalt gegen Frauen in unserem Land (Bundesrat Steiner: Eine importierte! Importiert! Importiert!), und die Zahlen sind tatsächlich erschreckend: Jedes dritte Mädchen, jede dritte Frau hat bereits einmal in ihrem Leben eine Form von Gewalt erfahren. (Bundesrätin Schumann: 70 Prozent sind Österreicher!) Umso wichtiger ist es, Geld in die Hand zu nehmen, um das zu ändern – und auch das machen wir mit diesem Budget und den dazugehörigen Begleitgesetzen. Es geht uns dabei um die Gewaltprävention, aber auch um die Finanzierung der Gewaltambulanzen.

Als Steirerin bin ich sehr froh darüber, dass auch in Graz eine solche Gewalt­ambulanz eingerichtet wird. (Ruf bei der SPÖ: ... gibt es ja schon lang!) Warum ist das so wichtig? – In diesen speziellen Ambulanzen werden Opfer von Gewalt betreut und beraten. (Bundesrätin Schumann: ... ist ja das Muster­beispiel, genau!) Es werden Verletzungen dokumentiert und damit wesentliche Be­weise gesichert. Das ist für ein späteres Gerichtsverfahren entscheidend.

Frauenpolitik, das haben wir von Frau Kollegin Grossmann schon gehört, um­fasst selbstverständlich wesentlich mehr als nur den Schutz vor Gewalt. Aktive Frauenpolitik, da gebe ich dir recht, schafft Verbesserungen für Frauen in allen Lebensbereichen – aber auch das machen wir (Bundesrätin Schumann: Nein!) mit diesem Budget.

Die Kinderbetreuung wird österreichweit ausgebaut. Bis 2030 werden dafür 4,5 Milliarden Euro über den Finanzausgleich zur Verfügung gestellt. (Bun­desrätin Schumann: Stimmt ja nicht!) Gemeinsam mit den Verbesserungen der Väterkarenz sind auch das wichtige Schritte in die richtige Richtung, gerade eben wenn es darum geht, Frauen zu unterstützen, die definitiv stärker von Altersarmut betroffen sind – völlig richtig! –, weil sie noch immer den Lö­wenanteil in der Carearbeit leisten und daher sehr oft nur in Teilzeit ar­beiten können. Das wollen wir Grüne ändern, und deswegen setzen wir hier auch Maßnahmen. Deswegen arbeiten wir auch weiter an unserem Ziel, nämlich einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr.

Jeder Mensch in Österreich hat auch das Recht auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung und auf ein Altern in Würde. Auch das ist ein Punkt, den wir bereits seit Jahrzehnten diskutieren und der jetzt mit Reformen im Pflege- und Gesundheitssystem angepackt wird: Wir investieren über 1 Milliarde Euro in umfassende Strukturreformen. (Beifall bei den Grünen und bei Bun­desrät:innen der ÖVP.)

Auch das Budget für Kunst und Kultur, die Frau Staatssekretärin hat es soeben angesprochen, wird erneut erhöht und ausgebaut – auch das freut uns natürlich sehr –, und mit insgesamt 670 Millionen Euro ist es wirk­lich ein weiteres Rekordbudget. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Man sieht, die schwarz-grüne Bundesregierung stellt in Österreich ein weiteres Mal die Weichen in Richtung Klimaschutz, Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der sozialen Sicherheit für alle Menschen in Öster­reich. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.39

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile ihm dieses.