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Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil wir vom Unternehmertum sprechen und hier das Unternehmerbashing angesprochen worden ist: Das heißt natürlich, dass das sehr wohl stattgefunden hat, und es hat natürlich auch durch Kollegen Obrecht stattgefunden, indem hier undifferenziert auf Unternehmer hingeschnalzt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das bedeutet aber natürlich nicht, dass man es verteidigt, wenn Unternehmer vielleicht zu viele Förderungen bekommen (Bundesrat Steiner: Ja, sicher bedeutet es das!) oder wenn Unternehmer den Standort aus Österreich rausverlagern. Niemand will das. (Bundesrat Steiner: Aber ihr unterstützt es!)

Man muss aber die Kirche im Dorf lassen, denn woher kommen denn die Steuern? (Bundesrätin Schumann: 80 Prozent von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Konsument:innen!) Wer zahlt denn die Steuern und woher kommt denn der Großteil des Steueraufkommens, damit wir überhaupt etwas verteilen können? – Das kommt eben aus den Steuern der arbeitenden Menschen, das kommt eben aus den Unternehmenssteuern und aus den Steuern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, daher könnte man natürlich da immer wieder Rechnungen aufmachen.

Jetzt bin ich wirklich nicht der Verteidiger von KTM und nicht der Verteidiger des Herrn Pierer, aber man kann sich sicher einmal – sportlich – die Zahlen anschauen, was gerade Unternehmen wie KTM insgesamt an Arbeitsplätzen schaffen, insgesamt an Steuern zahlen, insgesamt an struktureller Bedeutung für einzelne Regionen haben. (Bundesrat Schennach: Das geht sich gut aus!)

Dann kann man sich auch noch jene Themen anschauen, die Kollege Obrecht angesprochen hat. Darum geht es uns, wenn wir hier sagen, wir wollen kein Unternehmerbashing. (Beifall bei der ÖVP.)

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