14.21

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer und Zuseher! Wie meine Vorredner bereits im Detail ausgeführt haben, leistet der Nationalfonds seit 25 Jahren hervorragende Arbeit. Es gibt aber leider immer weniger Überlebende, immer weniger Zeitzeugen, und auch viele Großprojekte sind bereits abgeschlossen. In diesem Gesetz geht es aber darum, den Nationalfonds für die Zukunft auszurichten. Seit mehreren Jahren wurde unter Einbindung aller Fraktionen und der Entscheidungsträger aus dem Kuratorium bereits darüber diskutiert.

Nun, es geht um eine Unterstützung der Gedenkdiener, wie wir schon gehört haben. Das ist ein tolles Projekt, bei dem wir aber immer vor der Herausforderung gestanden sind, dass die Entschädigungen für die Gedenkdiener bei Weitem nicht ausreichen, wenn sie in London, New York oder anderen größeren Städten ihren Dienst verrichtet haben. In Zukunft wird es eben vom Nationalfonds eine individuelle Unterstützung geben. Das wird den Gedenkdienst sichtbarer machen und auch an den Nationalfonds binden, was diesem, glaube ich, sehr gut tut.

Es wird ein sehr umfassendes Schüler- und Jungendaustauschprogramm geben, das zum Beispiel in Deutschland schon seit Jahrzehnten erfolgreich ist. Das ist in meinen Augen auch die beste Möglichkeit zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus, zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Bekämpfung von Vorurteilen, was jetzt mehr denn je notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrät:innen Schumann und Arlamovsky.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auch eine Erweiterung des Komitees des Nationalfonds, das die eingereichten Projekte und Anträge im Nationalfonds prüft, vorgesehen. Die Projekte und die Umsetzung werden ja immer komplexer und da geht es jetzt auch um eine zeitgemäße, wissenschaftliche Prüfung der Projekte. Es wird dann auch ein Zweiervorstand eingerichtet, ein Vieraugenprinzip durchgeführt, was auch den Richtlinien für Public Governance entspricht.

Die Besetzung des zweiten Vorstands wird sehr transparent durchgeführt werden. Die Bestellung erfolgt dann im Hauptausschuss des Nationalrates. An der Stelle möchte ich aber, wie schon mein Vorredner, ausdrücklich Hannah Lessing für ihr schon bisher hervorragendes Wirken danken. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrät:innen Schumann und Arlamovsky.)

Der Friedhofsfonds wird jetzt auf 1,2 Millionen Euro erhöht, was der Instandhaltung jüdischer Friedhöfe zugutekommt. Auch dass Roma und Sinti extra erwähnt werden, finde ich gut. Ich denke, dass mit diesem Gesetzesvorschlag ein guter Wurf gelungen ist. Dieses Gesetz ist, wie schon gesagt, notwendiger denn je. Es ist auch notwendiger denn je, da geeint zu handeln.

Antisemitismus ist tief in der österreichischen Gesellschaft verwurzelt. Darüber brauchen wir leider nicht zu diskutieren. Die Zahl der Übergriffe hat massiv zugenommen. Diese sind auf das Schärfste zu verurteilen. Für mich ist jeder Angriff auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Angriff auf uns alle. Gegen diese Angriffe müssen wir uns gemeinsam wehren.

Wir alle wissen, mit respektlosen, herabsetzenden Worten fängt es an, ihnen folgen leider sehr oft böse Taten. Darum bitte ich alle, dies auch in diesem Haus zu bedenken. Ich bin dankbar, dass wir bei diesem Gesetz gemeinsam handeln. Unsere Geschichte verlangt dies auch von uns. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

14.26

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ah, bitte sehr, Herr Kollege Spanring.

An dieser Stelle begrüße ich Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Zu Wort gelangt Andreas Spanring. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.