14.26

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Kollegen Bundesräte! Heute bei diesem Tagesordnungspunkt ist etwas passiert, da, muss ich wirklich sagen, kann man eigentlich nicht ruhig bleiben: Es geht um jüdische Friedhöfe, Frau Kollegin Gruber-Pruner stellt sich hierher und bringt dann allen Ernstes in ihrer Rede den Vergleich Volkskanzler Herbert Kickl, Volkskanzler Adolf Hitler. Also wo sind wir, meine Damen und Herren!? Ich frage auch Sie als Vorsitzende: Bei jeder Kleinigkeit, wenn irgendjemand von Heuchelei oder sonst was spricht, unterbrechen Sie. (Ruf bei der SPÖ: Er nennt sich ja so!) Wenn es aber um eine NS-Verharmlosung der Sonderklasse geht, dann hört man von Ihnen kein Wort. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Gross.) – Ja, da können Sie sich schon lustig machen, Herr Adi Gross. (Bundesrat Gross: Ihr seid so unglaubwürdig, was das betrifft!)

Dann geht es weiter: Wer waren die großen Volkskanzler in Österreich? – Ich kann mich an einen Bruno Kreisky erinnern, der damals sogar in einer Schweizer Zeitung als Volkskanzler bezeichnet wurde (Bundesrätin Schumann: Der jüdische Bruno Kreisky!), als Sonnenkönig und sogar Zauberer. Wen hat es denn noch gegeben? – Leopold Figl, von dem man auch gesagt hat, er war ein Volkskanzler.

Jetzt, liebe SPÖ, hören Sie genau zu: Im Jahr 2007 (Bundesrätin Gruber-Pruner: Ihr macht es jetzt!) hat sich Alfred Gusenbauer als Volkskanzler bezeichnet (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner), da war es kein Problem, aber heute kommen Sie mit dem Vergleich mit Adolf Hitler. Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie immer und überall Nazis sehen, dann gehen Sie zu einem Arzt, der kann Ihnen mit Sicherheit helfen, denn normal ist das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Bah!)

Frau Gruber-Pruner! Wenn Sie sich dann hierherstellen und sagen, Sie sind Pädagogin, dann ist mir klar, warum das Ergebnis der Pisa-Studie so ausschaut, wie es ausschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Bah!) Auch wenn Leopold Figl, ein großer Staatsmann, und auch Bruno Kreisky, ein großer Staatsmann in der Vergangenheit, von der Partei her nichts gemeinsam hatten (Bundesrätin Schumann: Großer jüdischer Staatsmann!), hätten sie in der heutigen Zeit etwas gemeinsam: Beide würden FPÖ wählen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

14.29

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.