16.56

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Vizepräsi­dentin! – Frau Staatssekretär, bevor ich auf die Dringliche eingehe, möchte ich noch einmal Ihre Einleitung in Erinnerung rufen.

Sie haben zu Beginn der Debatte gesagt, Sie sind sehr froh, dass wir in Österreich leben, dass Österreich ein Land ist, wo Menschen, die arbeiten, die etwas leisten, Gott sei Dank einen Wohnraum zur Verfügung haben, und dass für jene Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, in Österreich auch gesorgt wird.

Das hat für mich so geklungen, als ob Sie nicht wüssten, dass es bedauerlicher­weise noch sehr, sehr viele Menschen in Österreich gibt, die kein Dach über dem Kopf haben und die gerade jetzt in der kalten Jahreszeit, wenn sie sich nicht früh genug anmelden, nicht einmal in einer Schlafstelle einen Unter­schlupf finden.

Es ist also in Österreich nicht so, dass wirklich jeder bei uns wohnversorgt ist. Aufgrund der Politik, die Sie in den letzten Monaten gemacht haben, gibt es sehr, sehr viele Familien, die in der jetzigen Zeit keinen warmen Wohnraum zur Verfügung haben, so wie Sie das annehmen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.) Dazu passt ganz gut, dass Frau Eder-Gitschthaler nach dem leiden­schaftlichen Plädoyer von Kollegin Schumann, die darauf hinweist, dass es bei uns wirklich arme Menschen gibt, sagt: Die Christkindlmärkte sind ja voll und die Leute gehen dorthin und dahin! (Rufe bei der SPÖ: Ja! Natürlich!)

Wissen Sie, warum die Christkindlmärkte so gut besucht sind? – Weil alle anderen Länder in Europa das mit der Inflation in den Griff gekriegt haben und wir deshalb Gott sei Dank wieder so viel Tourismus in Wien, in Salz­burg und in Graz haben. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Ja, es ist richtig: Nach wie vor haben wir in Österreich die hohe Inflation und die Teuerungswelle, die viele Österreicher wirklich dazu zwingt, täglich nach wie vor einen wahren Überlebenskampf zu bestreiten, und wenn ich daran den­ke, dass jetzt Weihnachten vor der Tür steht, so bin ich davon überzeugt, dass es in sehr vielen Familien entweder leere Gabentische oder sehr spärlich gedeckte Gabentische geben wird. Die jetzige Regierung hat, wie auch in der Coronapandemie, einfach in allen Bereichen versagt, um die Lebenssi­tuation der Österreicher wirklich nachhaltig zu verbessern.

Die explosionsartige Steigerung von Mieten und Betriebskosten ist aber nicht allein der Inflation geschuldet, sondern sie hat schon viel, viel früher ange­fangen. Wenn man jetzt ganz ehrlich ist, muss man sagen: Die Ursachen liegen in erster Linie in der unkontrollierten Asyl- und Zuwanderungspolitik, die seit Jahren ideologisch betrieben wird, und im systemischen Aushungern des ländlichen Raums.

Wenn man nämlich, vor allem in jenen Ländern, in denen SPÖ und ÖVP die Verantwortung haben, nichts anderes macht, als Spitäler zuzusperren, Schu­len zusammenzulegen, Kindergärten einfach zu schließen, die Infrastruk­tur auszuhöhlen, na was werden junge Familien und junge Menschen dann ma­chen? – Sie strömen in den urbanen Raum. Das wiederum übt auf die jetzige Wohnsituation einen noch größeren Druck aus, und das erhöht natürlich auch die Mietkosten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, man sieht es am Beispiel Wien. Das muss einem doch bitte zu denken geben, wenn die Bevölkerungszahl in Wien stetig steigt, aber der Anteil jener, die wählen dürfen, andauernd sinkt. Da kann ja irgendwo etwas nicht zu­sammenpassen. Deshalb: Wenn ich schon eine knappe Ressource Wohn­raum habe, darf ich mich halt nicht immer ideologisch dazu verpflichtet fühlen, dass jeder, der österreichischen Boden betritt und: Asyl!, schreit, sofort einmal in erster Linie wohnversorgt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sieht, dass bedauerlicherweise eine linke Ideologie halt auch nicht immer das Beste anregt. Wir haben jetzt in Graz eine Regierung aus Kommunis­ten, Grünen und den Roten noch dazu. Was machen die? – Das Erste, das sie in ihrer Verantwortung machen, ist: Sie verändern einmal die Vergabericht­linien von Gemeindewohnungen, die eigentlich Menschen zur Verfügung stehen sollten, die tatsächlich schwache finanzielle Situationen haben, wieder so, dass natürlich in erster Linie die Ausländer wieder einmal bevorzugt werden und das eigene Volk wieder durch die Finger schaut. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Obwohl das Wohnungsressort jetzt unter einer kommunistischen Bürgermeiste­rin geführt wird, wurde in den letzten drei Jahren weder ein Sozialwohn­bau umgesetzt noch irgendwo leistbarer Wohnraum geschaffen, sondern nein, im Gegenteil: Bei uns in Graz ist eine wahre Blütezeit für Spekulanten- und Anlegerwohnungen. Wertvoller Grünraum wird verbaut, aber nicht um Menschen leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen, sondern nein, um denen – wie Sie alle zu Recht erwähnen –, die eh schon viel Geld ha­ben, die eh schon viel Reibach machen, noch mehr Möglichkeiten zu geben: siehe Benko und Konsorten. (Bundesrat Tiefnig: Das gibt es mit den Kommunisten!)

Das mit dem Aushungern des ländlichen Raums habe ich erwähnt, das ist auch wesentlich.

Die SPÖ weist in ihrer Dringlichen besonders darauf hin, dass es Städte gibt, die in ihrem eigenen Wirkungsbereich die Mieten nicht erhöht haben. Graz hat das auch nicht gemacht, da hat die kommunistische Bürgermeisterin maximal um 2 Prozent erhöht. Ihr Parteigenosse aber, Herr Bürgermeister Ludwig, hat, soweit ich mich erinnern kann, am Anfang alles maximal erhöht, was nur ge­gangen ist: die Mieten, die Kanalgebühren, die Müllgebühren.

Jetzt frage ich mich: Warum hat er das gemacht? Es könnte ja sein, dass er nicht mehr ideologisch sozialdemokratisch denkt, sondern vielleicht doch ein biss­chen kapital- und gewinnorientiert. (Bundesrätin Grimling: Für die Stadt!) Wie kann man sonst erklären, dass heute in der „Wiener Zeitung“ – jetzt zitiere ich – steht: „Umgewidmet. Wie in Wien rote Bauträgerinnen profitieren. SPÖ-nahe Bauträgerinnen kaufen in der Donaustadt günstig Grünland. Kurz da­nach verliert es den Schutzstatus. Jetzt wird es zu Bauland.“ – Wie ist das zu verstehen? (Bundesrat Spanring: So ein Zufall! – Bundesrat Tiefnig: Oho! – Bun­desrätin Schumann: Wir brauchen einen sozialen Wohnbau in Wien! So ist das zu verstehen! Ganz einfach!) Wie kann so etwas passieren? (Bundesrat Span­ring: Reiner Zufall!)

Was auch ein wesentlicher Faktor ist: Da wird von der AK Wien eine Studie präsentiert. Diese Studie hat als Titel „Das Geschäft mit Wohnen, Ge­sundheit und Pflege“. „Bestehende Ansätze zum Schutz kritischer Infrastruk­turen [...] greifen zu kurz.“ Wichtig ist nur, woher ein Investor kommt, aber bedauerlicherweise schaut man nicht darauf, was er damit tut. Oder: „Fi­nanzinvestoren drängen verstärkt in Bereiche wie Medizinische Versor­gungszentren, Pflege- und Studierendenheime sowie in den sozialen Wohn­bau.“ – Da ist die Regierung mehr als gefragt, endlich diese Rahmenbedingungen so abzustecken, dass solche Spekulationen nicht mehr möglich sind.

Liebe SPÖ, ich verstehe, dass ihr diese Forderungen stellt, aber man soll immer nur jene Dinge fordern, bei denen man auch selbst bereit ist, sie umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Das machen wir!)

17.04

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bun­desrätin MMag.a Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin.