Berichterstatterin Viktoria Hutter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Doppler. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin.