Berichterstatterin Viktoria Hutter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vor­lage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Na­tionalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Doppler. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte, Frau Bundesrätin.