18.45

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der Informationen in einem nie dagewesenen Ausmaß und Tempo auf uns einprasseln, sollte guter Journalismus von entscheidender Bedeutung sein, er sollte das Gewissen unserer Gesellschaft sein, der Wächter der Wahrheit und der Hüter der Demo­kratie.

Doch die Realität schaut leider oft ganz anders aus. Der Druck, damit man dieser schwarz-grünen Bundesregierung gerecht wird, ist für die Medien enorm groß. Man muss nach deren Mund reden, man muss das schreiben, was Grün und Schwarz sich wünschen. Genau das führt dann oft und immer öfter zur Verbreitung von oberflächlichen, ungenauen oder sogar falschen Informa­tionen. Von objektiver Berichterstattung ist man da weit entfernt. Die Oppositionsparteien können ein Lied davon singen.

Besonders krass ist es, wenn es um eine faire Berichterstattung über uns Frei­heitliche geht. Was man da oft lesen oder hören muss, ist haarsträu­bend. Sinnverzerrte, tatsachenverdrehte Geschichten werden da aufgetischt – ich habe heute eine Presseaussendung gelesen, die nicht den Tatsa­chen entspricht, aber gut, das wird sich alles ändern –, oft werden Sachverhalte verdreht oder Teile von Interviews weggelassen oder wir Freiheitliche werden in Medienberichten gar nicht erwähnt, einfach verschwiegen, sind dort nicht existent. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es aber darum geht, uns Freiheitliche anzupatzen, dann ist man nicht ge­rade zimperlich und verwendet dabei oft eigenartige, subtile Mittel. Mir und vielen anderen ist immer noch in trauriger Erinnerung, wie mit uns Freiheit­lichen während Corona umgegangen wurde, nur weil wir eine andere Mei­nung vertreten haben. Da war ja der Ausdruck Aluhutträger eine Kosebezeich­nung, ein Kosename und noch das Freundlichste, was wir zu hören bekom­men haben.

Waren aber nicht die Medien die großen Profiteure während Corona? – Über manche Medien wurde doch mit der Coronasonderförderung ganz ordent­lich das Füllhorn ausgeschüttet. Ich sage in diesem Zusammenhang ganz bewusst: manche Medien. Nicht alle haben diese Förderung erhalten, aber genau jene, über die das Füllhorn ausgeschüttet wurde, denen großzügige Förderungen ausbezahlt wurden, berichteten dann sehr, sehr einseitig über die Coronapandemie. Es wurde einfach kein Raum für andere Meinungen zuge­lassen. Ja, das war Regierungspropaganda in Reinkultur.

Nur ganz, ganz wenige Medien haben den Mut gehabt, auch andere Meinungen zuzulassen (Beifall bei der FPÖ), eine Gegenüberstellung von verschiedenen Positionen zu machen und diese dann auch zu veröffentlichen. Wie aber bereits erwähnt, waren das ganz, ganz wenige Medien, welche den Mut aufbrach­ten und diese Gegenüberstellung machten.

Es wundert mich aber eigentlich nicht. Wie heißt es doch so schön? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Oder: Wer zahlt, der schafft an! – Na ja, wer der­zeit im Land anschafft, das wissen wir ja, das liegt ja auf der Hand. Die schwarz-grüne Bundesregierung nutzt das ja leidlich aus: Alleine 210 Millionen Euro Budget für PR-Maßnahmen, das ist ja ein Irrsinn, wirklich ein Wahnsinn.

Als Sahnehäubchen oben drauf bekommen die Bürger nun auch noch eine ORF-Zwangssteuer aufs Auge gedrückt. Ich kann nur immer wieder betonen: Diese ORF-Zwangssteuer ist beschämend. Sie bedeutet eine weitere Belastung für die Bürger, aber auf der anderen Seite einen Mehrgewinn, Mehreinnah­men von über 70 Millionen Euro für den ORF.

Der ORF wird belohnt, obwohl sich immer mehr Menschen von der GIS abge­meldet haben, weil sie schlicht und ergreifend mit der angebotenen Leis­tung nicht zufrieden sind. Dies untergräbt nicht nur das Vertrauen der Öffent­lichkeit, sondern bedroht auch die Integrität und Glaubwürdigkeit des Journalismus. Es muss der Wert von Fakten und unabhängiger, objektiver Be­richterstattung endlich wieder in den Vordergrund gestellt werden. Das wäre eigentlich eine Aufgabe des Presserates, aber da hört man leider nur Schweigen im Walde. (Bundesrat Schreuder: Aber wir könnten sie an Oligarchen verkaufen!)

Die Medien werden ja seit über 200 Jahren als die vierte Gewalt im Staat be­zeichnet. Der französische Philosoph Montesquieu hat vor mehr als 200 Jahren erkannt, dass es neben den bekannten drei Gewalten eine weitere gibt. Das heißt: Wir haben die Exekutive, die Legislative und die Judika­tive – diese drei Gewalten sollten sich in einem demokratischen Staat gegensei­tig kontrollieren –, und dann haben wir auch noch die Medien als vierte Gewalt, welche einerseits über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren, aber – ganz wichtig! – andererseits auch die Regierenden kontrollieren sollte.

Das heißt, die vierte Macht im Staat, die Medien, sollten die Regierenden, sprich in diesem Fall Schwarz-Grün, kontrollieren. Diese Kontrolle der Regieren­den durch die freien Medien ist ein wesentlicher Grundzug von demokratischen Gesellschaften. Genau dieses Kontrollieren der Regierenden tritt bei man­chen Medien immer mehr in den Hintergrund (Bundesrat Schreuder: Welche Zei­tungen liest du?); stattdessen werden gezielt Mittel zum Steuern und Mani­pulieren der Menschen eingesetzt. (Bundesrat Schreuder: Das ist unglaublich! Das ist ja unglaublich!) Nicht umsonst – oder vielleicht genau deshalb, aus die­sem Grund – sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Medienlandschaft im­mer mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Clickbaiting, Sensationslust und polarisierende Schlagzeilen sind zum traurigen Standard geworden. (Bundesrat Schreuder: Ja, FPÖ-TV! FPÖ-TV! Nur so! Nur so!) Daneben erleben wir häufig eine regierungsgefällige Berichterstattung – natürlich gegen gute Bezahlung und teure Inserate, na eh klar. (Bun­desrätin Schumann: Ich kann mich noch an Schwarz-Blau erinnern! – Bundesrat Schreuder: Na ja, die hätten es verkauft, nicht?) Man braucht ja nur ins ÖVP-geführte Kanzleramt zu schauen, wo permanent ÖVP-nahen Medien Inserate zugeschoben werden. Das kann und darf nicht sein.

In diesem Zusammenhang muss ich aber auch erwähnen, dass die Sozialisten nicht viel besser sind (Bundesrat Schreuder: Die Sozialisten? – Bundesrat Babler: Die Revolutionären! – Heiterkeit des Bundesrates Schreuder): Wie man dem Bericht des Landesrechnungshofes in Wien entnehmen darf, verbrauchen der rote Bürgermeister Ludwig und seine Stadtregierung 194 Millionen Euro für Inseratenkampagnen. Das ist ein Betrag, an dem deutlich wird, dass alle Bundesländer zusammen nicht so viel Inseratenkampagnen führen wie das rot geführte Wien. (Bundesrätin Schumann: Wir sind Stadt und Bundesland in einem, Gemeinde und Bundesland in einem!)

Die ORF-Gebühren werden aber auch noch erhöht (Bundesrat Schreuder: Das stimmt nicht!) – darauf möchte ich nur hinweisen, weil ihr heute die Dring­liche zum Thema Wohnungen gemacht habt. Das rot geführte Burgenland hat die Landesabgabe für die ORF-Gebühren um 30 Prozent erhöht; und über­all, wo die Roten in der Regierung sind – in Kärnten, in der Steiermark, in Tirol – gibt es eine ORF-Landesabgabe; dort, wo wir Freiheitlichen mitregieren dürfen – in Oberösterreich, in Niederösterreich und jetzt neu in Salzburg – wurde die Landesabgabe zur Entlastung der Menschen abgeschafft. (Bundesrat Wanner: Für ein Jahr in Salzburg!) So schaut es aus, und so macht man bür­gernahe Politik! (Bundesrat Wanner: Für ein Jahr in Salzburg!)

Medienunternehmen sollten eigentlich Anreize schaffen und Qualität vor Quan­tität stellen. Wir brauchen Redaktionen, die den Mut haben, komplexe Themen zu analysieren, Hintergrundinformationen zu liefern und auch verschie­dene Perspektiven darzustellen, auch wenn es mehr Zeit und vor allen Dingen viel Mut kostet.

Es ist auch an der Zeit, die Art und Weise, wie Medien gefördert werden, kritisch zu hinterfragen. Wer kontrolliert denn die Vergabe dieser Mittel? Welche Agenda steht hinter der Finanzierung? Und noch wichtiger: Welchen Einfluss hat das auf die journalistische Integrität und die Vielfalt der Berichterstattung?

Nicht nur die staatlichen Unterstützungen, sondern auch die privaten Quellen der Medienförderung sollten hinterfragt werden. Unternehmen oder Interessengruppen, die Medien unterstützen, könnten ja bewusst oder unbe­wusst die Berichterstattung in eine Richtung lenken und ihnen vielleicht die eigenen Interessen aufs Auge drücken. Auch dies könnte zu einem Mangel an Vielfalt und zu einer Verzerrung der Realität führen.

Unsere Aufgabe als Gesellschaft ist es, diesen Balanceakt zu meistern: die Me­dien zu unterstützen, ohne ihre Unabhängigkeit zu gefährden. Wir müs­sen auf der anderen Seite aber auch sicherstellen, dass die Medienförderungen transparent sind, und klare Richtlinien für eine Unabhängigkeit und für ethische Standards festlegen. Als Bürger sollen wir kritisch hinterfragen: Woher kommen denn die Nachrichten, die tagtäglich auf uns hereinprasseln, und wer finanziert diese? Wir müssen unterstützen, was den Journalismus stärkt, aber immer kritisch hinterfragen, was potenziell seine Unabhängigkeit gefährden kann – denn staatliche Unterstützung kann ja ein zweischneidiges Schwert sein: Einerseits soll sie die Pressefreiheit gewährleisten und den Zugang zu unabhängigen Nachrichtenquellen ermöglichen, andererseits besteht aber die Gefahr, dass sie zu Abhängigkeiten führt und die Medien in eine Posi­tion der Beeinflussung und Selbstzensur führt.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine Medienlandschaft zu schaffen, die unabhängig, vielfältig und objektiv ist, eine Landschaft, die die Grund­lagen unserer Demokratie stärkt und uns als informierte Bürger vereint! Sollten Sie nicht dazu gewillt sein, kann man nur hoffen, dass es doch bald zu Neuwahlen kommt und diese schwarz-grüne Bundesregierung in die Wüste geschickt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

18.56

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich erteile es ihr. – Bitte sehr, Frau Bundesrätin.