13.45

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und im Bundesratssaal! Bei TOP 2 geht es um die Dotierung eines Zukunftsfonds und um die Finanzzuweisung vom Bund an die Länder und Gemeinden.

Grundsätzlich gehen uns diese Änderungen nicht weit genug. Die Gemeinden und die Länder werden ausgehungert, dadurch wird bei den Ländern eine gewisse Schockstarre verursacht. Wir fordern daher, dass der Finanzausgleich sofort aufgeschnürt wird, damit die Länder und Gemeinden mehr Geld bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einigung in den Finanzausgleichsverhandlungen kann nur als Grundsatzeini­gung gesehen werden. Artikel 5 wird für inhaltlich richtig und notwendig er­achtet, der Rest wird von uns abgelehnt.

Zu TOP 3: Der Aufnahme des neuen § 1 Abs. 3 des Transparenzdatenbankgeset­zes 2012 in den Verfassungsrang wird zugestimmt.

Zu TOP 4, Vereinbarung über die Etablierung einer gebietskörperschaftenüber­greifenden Transparenzdatenbank: In dieser Vereinbarung sind Bund, Länder und Gemeinden übereingekommen und haben sich etwa in Bezug auf die Überprüfung des Bestehens gleichgelagerter Förderungen, die Durchfüh­rung personenbezogener Abfragen, etwaige Doppelförderungen oder die Abstim­mung von gebietskörperschaftenübergreifenden Weiterentwicklungen im Koordinierungsausschuss geeinigt. Da die aktuellen Krisen mehr denn je erfor­dern, dass Förderungen treffsicher und zielgerichtet ausbezahlt werden, sind Bund und Länder im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen diesbe­züglich übereingekommen.

Diese Zielsetzung von Bund und Ländern wird mittels der TDB flächendeckend ermöglicht. In diesem Sinne enthält die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG gemeinsame Prämissen für eine gebietskörperschaftenüber­greifende Verwirklichung. Ob es auf Dauer ausreicht, dass die Länder nur jene Leistungen verpflichtend einmelden müssen, welche aufgrund derzeit gel­tender Vereinbarungen bereits als Leistungsangebot in der TDB zu erfas­sen sind, muss weiter verfolgt werden. Vonseiten der FPÖ-Bundesratsfraktion wird TOP 4 zugestimmt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Christian Buchmann. – Herr Bundesrat, bitte sehr.