Bundesrat Marco Schreuder (fortsetzend): Wenn im Bundesrat Polithooliganismus betrieben wird und auf Länderebene Lösungen gesucht werden, ist es für mich politische Schizophrenie; dabei bleibe ich.

Wir haben drei zentrale Themen, die wir in diesem Zukunftsfonds in den Vordergrund rücken. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Es gibt ja auch kein anderes Wort dafür!) Das ist zum Ersten die Elementarpädagogik, zum Zweiten - -

Übrigens (in Richtung Präsidentin Arpa): Für „Heuchler“ gibt es keinen Ordnungsruf?

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Ich bitte Sie, in der Debatte weiterzugehen. (Bundesrat Schreuder: Ich frage: Gibt es für „Heuchler“ keinen Ordnungsruf?)

Herr Kollege! Wir hätten uns darauf geeinigt, dass wir einen wertschätzenden Umgang pflegen, dass wir im Dialog bleiben. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Für Schizophrenie gibt es kein anderes Wort, wenn man diesen Zustand beschreiben will!) Ich möchte bitten, dass wir uns in Zukunft daran erinnern, dass das möglich ist, dass wir im Dialog bleiben. – Bitte sehr. (Bundesrat Gross: Ja, aber dann betrifft es nicht den Marco Schreuder!)

Bundesrat Marco Schreuder (fortsetzend): Entschuldigung, in diesem Haus ist für das Wort Heuchler immer ein Ordnungsruf erteilt worden. Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Präsidentin Arpa für das Wort Heuchler keinen Ordnungsruf erteilt. Ich finde das sehr erstaunlich, muss ich sagen. Ich finde das auch sehr enttäuschend zum Abschluss Ihrer Präsidentschaft, das möchte ich hier auch ganz deutlich sagen.

Wir haben drei große Themen, die wir in diesem Zukunftsfonds behandeln: Das ist die Elementarpädagogik zum einen, das Sanieren und Wohnen zum Zweiten und Umwelt und Klima zum Dritten. Das ist wirklich ein großer Schritt. Das sind zukunftsweisende Bereiche, in denen es besondere Anstrengungen auf allen Ebenen geben wird. Die gewählten Ziele stellen zur bisherigen Ausbaugeschwindigkeit schon eine große Verbesserung dar.

Wichtig ist, dass sich alle Länder, übrigens auch die Länder mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung, gemeinsam mit dem Bund zu diesen Zielen bekannt haben. Mit diesem Zukunftsfonds gibt es jetzt – das möchte ich schon betonen, weil von zu wenig Geld gesprochen wird – Geld für einen Reformschub, Geld, das es vorher nicht gab. Das muss man schon ganz deutlich sagen: Das ist Geld, das es vorher nicht gab. (Bundesrätin Schumann: Aber keine 4,5 Milliarden, leider! Das ist ...!) Da können wir wirklich stolz darauf sein und da stellen wir wirklich viel für die Gemeinden zur Verfügung.

Ich weiß, es gab auch Kritik wegen der Sanktionierung der Zielerreichung. Da haben wir auch etwas geschaffen – das finde ich ganz wichtig –: Im Gesetz ist sehr klar geregelt, dass die Zielerreichung evaluiert wird. Die Länder erhalten das Geld und 2026 und 2028 wird dann öffentlich gemacht werden, ob die Mittel zielbringend eingesetzt wurden; sie müssen sich also sehr wohl erklären.

Es ist Aufgabe unserer Fraktionen, dann in den Ländern und Gemeinden diese Zielsetzungen zu kontrollieren. (Bundesrätin Schumann: I wish you good luck!)

Ein Vorwort sozusagen schon zu den kommenden Tagen: Eines der großen zentralen Projekte in dem Finanzausgleich ist natürlich die Gesundheitsreform. Dazu werden wir in den nächsten Tagen, vor allem meine Kollegin Claudia Hauschildt-Buschberger von unserer Fraktion, sehr ausführlich Stellung nehmen.

Das ist wirklich ein Riesenbrocken, der uns mit diesem Finanzausgleich gelungen ist. (Bundesrätin Schumann: Was heißt, das ist gelungen?!)

In diesem Finanzausgleich ist uns noch etwas gelungen, was eine langjährige Forderung des Rechnungshofes war, nämlich: Die Länder sind jetzt verpflichtet, Förderungen in diese Transparenzdatenbank einzumelden. Das ist wirklich ein positiver Schritt für die Transparenzdatenbank und gibt eine sehr wichtige Übersicht über die Förderlandschaft in Österreich. Es ist schon gesagt worden: Je transparenter man solche Förderungen macht, desto stärker ist das Vertrauen da, desto stärker ist das Wissen da und desto seltener passiert natürlich auch etwas, das nicht passieren soll, weil es öffentlich gemacht wird. Das finden wir sehr gut: mehr Transparenz, mehr Wissen über die Förderlandschaften in Österreich.

Zu den Schwerpunkten Elementarpädagogik, Wohnen und Sanieren und Klimaschutz: Das sind wirklich Meilensteine. Ich möchte als Bundesrat und als Vertreter eines Landes, nämlich Wien, deutlich sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir das gemeinsam – alle Länder gemeinsam mit dem Bund – geschafft haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.10

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Stotter. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.