15.02

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Gäste hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Hoher Bundesrat! Ja, das Gemeinnützigkeitsreformgesetz steht auf der Tagesordnung. Wenig Licht, viel Schatten!, muss ich sagen, oder, anders formuliert, jetzt im weihnachtlichen Sinne: Die Erleuchtung sehe ich darin nicht. Daher wird es auch unsererseits keine Zustimmung dazu geben.

Vorweg sagen und betonen muss ich natürlich, dass auch für die Sozialdemokratie das Ehrenamt in Österreich einen ganz hohen Stellenwert hat. Ich glaube, viele Länder beneiden uns um unser ehrenamtliches System, gerade auch was die Feuerwehren betrifft, was die Rettungsdienste betrifft. Da beneiden uns viele, viele Länder um unser dicht geknüpftes ehrenamtliches Netz. Das heißt, grundsätzlich sehen wir es natürlich durchaus positiv, wenn man Spenden auch an kleine gemeinnützige Vereine jetzt entsprechend verein­fachen und steuerbegünstigen möchte. – So weit, so gut.

Wenn man aber ganz genau hinschaut, dann findet man durchaus viele, viele Punkte, die hinterfragenswert sind, die kritisierenswert sind, und wir sind mit dieser Kritik bei Weitem nicht alleine. Ganz im Gegenteil, diverse NGOs – Greenpeace, Volkshilfe, der Verein gegen Tierfabriken –, aber auch die Arbeiterkammer, der ÖGB und viele andere mehr stellen viele, viele Bereiche in diesem Gesetz infrage, und wenn ich mir die NGOs anschaue, dann muss ich sagen, das sind genau die, die es eigentlich betrifft, um die es in diesem Ge­setz eigentlich geht. Die sollten also wissen, wovon sie sprechen – aber schauen wir es uns einmal im Konkreten an!

Wo wir noch einigermaßen mitgehen können und könnten, wäre jetzt diese neue Freiwilligenpauschale – klein und groß. Kurz umrissen hier die Zahlen, um diese noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: Bei der kleinen Pauschale geht es um höchstens 1 000 Euro pro Jahr für maximal 30 Kalendertage, die dann steu­erbefreit sein sollen, und bei der großen – zum Beispiel für Katastrophenhilfe, für Ausbildner, Übungsleiter und so weiter – um 50 Euro pro Einsatztag und höchstens 3 000 Euro im Jahr.

Da können wir grundsätzlich noch mit, aber ich muss da jetzt viele Aussagen von NGOs und Vereinen zitieren, die da, und jetzt zitiere ich wörtlich, eine „Ge­fahr einer politischen Erpressbarkeit [...] infolge der Ermessensspielräume der Behörden“ sehen und feststellen, nämlich in puncto Bescheinigung der Ge­meinnützigkeit und somit auch der Spendenabsetzbarkeit.

Aus meiner Sicht schon einigermaßen skurril ist, dass jetzt bei der Aberkennung die Beschwerde nur dann aufschiebende Wirkung hat, wenn die Behörde, die sie zuvor auch aberkannt hat, damit einverstanden ist. Das ist irgendwie skur­ril und das sehen auch die NGOs entsprechend kritisch.

Kritisch zu sehen ist ebenfalls, dass jetzt die Bestätigung durch den Wirtschafts­prüfer entfällt. Auch das haben nicht nur wir angemerkt.

Aus Sicht auch der Arbeiterkammer muss man auch ganz genau hinschauen, was die Verwendung der Freiwilligenpauschale betrifft. Da gibt es durchaus auch die Gefahr, dass sie missbräuchlich verwendet wird, sozusagen als steuersparen­des Arbeitsverhältnis herangezogen wird. Ich glaube, da braucht es ein ganz genaues Monitoring und da muss man ganz genau aufpassen, welche Tätigkeit dann auch wirklich so als freiwillig tituliert wird und dass hier kein Schlupfloch in irgendeiner Form gesucht und gefunden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber gar nicht geht – und wir hatten das Bildungsthema heute schon –, das ist die Begünstigung der Spenden an Schulen, denn ich glaube, wir alle wis­sen, wir müssen dann einmal genauer hinschauen, denn: An welche Schu­len wird denn gespendet, und wo wird gespendet? – Das ist in Wahrheit wieder eine Förderung des Bildungsbürgertums, der Bildungselite, wenn man so möchte. Ich glaube nicht, dass Eltern, die ohnehin finanziell herausfordernde Zei­ten erleben – Inflation und so weiter, wir haben es heute schon gehört –, an Brennpunktschulen in Großstädten großartig Schulen fördern könnten. Das heißt, Vorteile haben dadurch wieder die Schulen, die es in Wahrheit viel­leicht nicht so dringend brauchen wie Brennpunktschulen.

Vor allen Dingen aber eines – ich glaube, darüber sollten wir uns eigentlich alle hier herinnen einig sein, und das hinterfrage ich insofern schon –: Ich glau­be, es ist eine der Kernaufgaben des Sozialstaates, für entsprechende Bildung zu sorgen. Das an Private auszulagern wäre in Wahrheit ein demokratiepoliti­scher (Beifall bei der SPÖ) und sozialpolitischer Wahnsinn, den wir so nicht akzep­tieren können. Ich glaube, wir alle wollen keine amerikanischen oder angli­kanischen Verhältnisse. Das können wir in Österreich so nicht zulassen und nicht akzeptieren, dass hier Schulen von Großspendern in irgendeiner Form un­terstützt werden. Das geht dann immer nur in eine ganz besondere und spezielle Richtung, nämlich im Normallfall in die konservative. Das können wir so al­so nicht akzeptieren, und daher wird es auch in diesem Zusammenhang zu die­sem Tagesordnungspunkt keine Unterstützung unsererseits geben. – Vie­len Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.08

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sil­vester Gfrerer. – Bitte.