8. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Kohleabgabegesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden (3777/A und 2381 d.B. sowie 11362/BR d.B. und 11411/BR d.B.)

9. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) geändert wird (2382 d.B. sowie 11412/BR d.B.)

Vizepräsidentin Margit Göll: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 8 und 9 ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Ich bitte um die Berichte.