Berichterstatter Ernest Schwindsackl: Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2023 betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, das Kraftfahr­zeugsteuergesetz 1992, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabe­gesetz, das Kohleabgabegesetz und die Bundesabgabenordnung ge­ändert werden.

Der ausführliche Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zu Tagesordnungspunkt 9: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Natio­nalrates vom 14. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde ge­ändert wird.

Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls bereits vor, ich komme zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Herzlichen Dank.

Vizepräsidentin Margit Göll: Vielen Dank für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte sehr.