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Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegen! Ich muss mich aufgrund der Aussage von Herrn Gross noch einmal zu Wort melden. Es geht um den Vergleich betreffend Grundbedürfnisse. Wenn Sie sagen, dass Energie als Grundbedürfnis umsatzsteuerfrei sein muss, kann ich Ihnen recht geben. Sie haben aber einen Vergleich mit unserer Forderung gezogen, die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel zu reduzieren oder auf null zu setzen. Für uns sind Nahrungsmittel genauso ein Grundbedürfnis und etwas, worauf ein Recht besteht, wie die Energie.

Das Thema völliges Versagen habe ich ja auf die Förderpolitik gemünzt, denn wenn die Personen, die eine Förderung für eine Fotovoltaikanlage beantragen wollen, um 12 Uhr in der Nacht am Computer sitzen und warten müssen, um schnell auf den Knopf zu drücken, damit sie sie irgendwie bekommen, kann das nicht die richtige Förderpolitik sein. Darum habe ich vom völligen Versagen gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

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