Berichterstatterin Viktoria Hutter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Natio­nalrates vom 15. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Lin­derung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz, das Richtwertgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden, 3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Bundesrätin.