16.53

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt ist es da, das Miet­preisbremserl. Eine Bremse ist es nicht geworden, es ist ein Bremserl ge­worden und – ganz ehrlich – dazu, es auch noch als Inflationslinderungsgesetz zu betiteln, muss man schon wahrlich Mut haben, und den haben Sie. Es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten kein kleines Bremserl und keine Schmäh­partie gemacht, sondern eine wirkliche Mietpreisbremse, denn eine solche brau­chen die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Inflation ist ein riesiges Problem, und ich verstehe nicht, wie eine Wirt­schaftspartei wie die ÖVP diese schwer belastende Inflation und eine Inflation, die nicht schnell genug zurückgeht, nicht als Problematik sehen kann. Also das ist für mich wirklich unverständlich. Sie ist eine Problematik und sie ist eine große Problematik für die Menschen, weil die Preise nicht hinunter­gehen, sondern nur ein bisschen mehr höher werden. Es ist eine riesige Proble­matik für den Wirtschaftsstandort und für die Konkurrenzfähigkeit unse­res Landes. Die Inflationshöhe, auf der wir uns befinden und die zu senken Sie nicht geschafft haben, ist ein Problem für dieses Land. Es gehört auch sehr viel Mut dazu, das kleinzureden, und den haben Sie anscheinend. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor 14 Tagen haben wir eine Dringliche genau zu diesem Thema Miet­preisbremse gemacht, die wir so dringend fordern, schon so lange dringend fordern, weil wir wissen, dass die hohen Mieterhöhungen, die 2022 und 2023 die Menschen getroffen haben, für diese eine unglaubliche Belastung sind. Wohnen in Miete wird für die Menschen immer teurer, und das ist eine schwere Last. Wir haben damals schon gesagt: Bitte macht etwas! Setzt die Mieten herunter! Greift in den Markt ein! Das ist jetzt ganz, ganz wichtig.

Sie haben nichts getan. Im Gegenteil, Sie haben es durchlaufen lassen. Sie haben die Mieterhöhungen durchlaufen lassen, und das bedeutet für die Menschen extreme Belastungen. Dann kam die Ankündigung, in diesem Sommer kam die Ankündigung: Wir machen eine Mietpreisbremse! – Wir haben uns alle ge­dacht: Endlich! Jetzt haben sie erkannt, was alle wissen: Die Mietpreisbremse wäre inflationssenkend, wäre wichtig für die Menschen. Was aber ist herausgekommen? – Dieses kleine Bremserl. Es ist zu spät, es ist nicht rück­wirkend, sodass die Menschen nicht rückwirkend entlastet werden. Bei einer Höhe von 5 Prozent den Deckel einzuziehen, das ist wirklich eine beson­dere Chuzpe, denn ganz ehrlich: Die Inflation geht hoffentlich hinunter, und dann wird das nicht einmal greifen. Der Deckel liegt viel zu hoch, das ist ganz eindeutig klar.

Wo Sie hingreifen, das ist bei den niedrigen Mieten. Im sozialen Wohnbau, im geförderten Wohnbau, da machen wir den Deckel fest, aber bei den frei­en Mieten ist nichts gewesen, da machen wir keinen Deckel hinein, denn da müssen wir ja die Gewinne durchlaufen lassen; da greifen wir nicht hin.

Das ist nicht fair! Denn da gibt es 400 000 Menschen, die auch ganz dringend einen Mietpreisdeckel und einen Stopp der Mieten brauchen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie das alles bezahlen sollen. Das ist Ihnen aber völlig egal. Ganz ehrlich, es muss schon klar sein: Wenn die Immobilienwirt­schaft sich über ein Inflationslinderungsgesetz oder Mietpreisdeckerl nicht aufregt, dann weiß man: Sie haben nicht wehgetan, Sie haben jenen nicht wehgetan, die mit Immobilien Gewinne machen. Denen haben Sie nicht wehgetan. Die ÖVP ist die Hausherrenpartei und bleibt es, auch dieser Mietpreisdeckel zeigt es wieder. Und die Grünen machen mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich besonders getroffen hat, ist, dass jene Politikerin von den Grünen, die ich sehr schätze, Kollegin Tomaselli – das ist wirklich eine gescheite Frau –, gesagt hat: Mit der SPÖ wäre das nicht gegangen, wir wollten in die freien Mie­ten eingreifen, aber die SPÖ hat nicht die Zustimmung für eine Verfas­sungsmehrheit gegeben! – Das ist eine reine Unwahrheit! In keiner der Ver­sionen, die vorgelegt worden sind, war jemals vorgesehen, dass man in die freien Mieten eingreift. Das ist nicht fair! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich: Ich wünsche, dass Sie besonders in jenen Wiener Bezirken, in denen die Grünen sehr stark sind, dann den Menschen auch sagen: Sie wollten nicht bei den freien Mieten eingreifen, Sie wollen, dass die Mieten explo­dieren! Das ist Ihr Wunsch, und das müssen Sie den Menschen dann aber auch eindeutig und ganz klar sagen. Wir werden das auch tun; auch das ist selbstverständlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt würde ich Sie bitten: Nehmen Sie allen Mut zusammen und entlasten Sie die Menschen und gehen Sie mit unserem Entschließungsantrag mit!

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietpreisstopp im freien Wohnungsmarkt“

Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen folgenden Antrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird auf­gefordert den eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine gesetzliche Begrenzung der Mietsteigerungen im sogenannten freien, nicht preisregulierten Woh­nungsmarkt (Neubau) vorsieht."

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Das wäre es! Das wäre der Antrag, dem Sie jetzt zustimmen können, womit Sie jenen Menschen, die jetzt am freien Mietmarkt größte Probleme mit ihren Mieten haben, wirklich helfen könnten. Wir werden sehen, wie Sie abstimmen werden. Im Nationalrat war es eindeutig: Sie haben dagegen gestimmt. Das werden wir aber den Menschen erzählen, denn es ist Tatsache.

Ganz ehrlich: Sie haben auch in das Mietrecht nicht eingegriffen – das wäre so wichtig. Jede dritte Miete ist bereits keine unbefristete mehr, sondern eine befristete. Das heißt, wesentlich teurer und für die Menschen eine riesige Belastung, weil Befristungen auslaufen, sie dann die Verträge wieder er­neuern müssen und sich dann die Mietpreise wieder erhöhen.

Ganz ehrlich gesagt: Wir fordern, dass die Mieten bis 2025 eingefroren werden. Wir fordern einen Mietpreisdeckel für alle Mieten und wir fordern, dass sich der Deckel dem EZB-Leitzinssatz anpasst und höchstens 2 Prozent beträgt. So schaut es aus, weil: Wohnen ist ein Menschenrecht, und die Menschen dürfen sich nicht fürchten davor, dass sie ihre Wohnung verlieren, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. So kann man mit den Menschen nicht umgehen. Genieren Sie sich für dieses Mietpreisdeckerl und legen Sie endlich etwas vor, das die Menschen wirklich entlastet! (Beifall bei der SPÖ.)

17.00

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungs­antrag betreffend „Mietpreisstopp im freien Wohnungsmarkt“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag.a Elisabeth Kittl. – Bitte schön.