17.14

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Frau Vizepräsidentin! Die Taferl vermisse ich noch, sie wurden nur bei einer Rede verwendet. (Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach.) Das hätte sich ja fast gar nicht ausgezahlt – so ein großer Aufwand. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. – Bundesrat Mertel hält eine Tafel mit der Aufschrift „Runter mit den Wohnkosten!“ in die Höhe. – Bundesrätin Schumann: ... Bundesrätin und basht hin permanent! – Bundesrat Schennach: Kärntnerinnen zeigen ja keine Ta­ferl! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretä­rin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Liebe Zuhörer und Zuseher! Ich darf und muss meiner Kollegin Kittl wirklich recht geben (Rufe bei der SPÖ: Ja! Ja genau!): Ihr hättet immer die Möglichkeit gehabt und habt sie auch heute noch, dieser Entlastung der Österreicher und Österreicherin­nen zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwi­schenruf der Bundesrätin Schumann.)

Wir, die Bundesregierung, haben in den letzten Jahren und Monaten auf Hochtouren gearbeitet (Bundesrätin Schumann: „Wir, die Bundesregierung“?!), um den Österreicherinnen und Österreichern zu helfen, sie zu entlasten, sie steuerlich zu unterstützen, und auch, um die Inflation zu bekämpfen. (Bundes­rätin Schumann: Ja, das haben wir gemerkt!) Dass diese Maßnahmen und Direktzahlungen gewirkt haben (Ruf bei der SPÖ: Ja genau!), sehr geehrte Damen und Herren, zeigen die Zahlen. (Ruf bei der SPÖ: Ja genau!) Die Inflation ist gesunken (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) und die Kaufkraft ist gestie­gen, und das hat heute auch unser Finanzminister schon erwähnt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: ... Villacher Fasching!)

Auch ein aktueller Bericht des Budgetdienstes zeigt, dass die Menschen mit ge­ringem Einkommen von den Maßnahmen profitieren (Bundesrätin Schu­mann: Wer hat Ihnen das geschrieben, Frau Bundesrätin?!), und auch, dass die Haushaltseinkommen höher sind. Kollegin Kittl hat das heute inhaltlich schon sehr gut ausgeführt. Die Mieterhöhungen werden 2024, 2025 und 2026 auf 5 Prozent begrenzt. (Rufe bei der SPÖ: Danke, danke, danke!) Das be­trifft ungefähr 1,2 Millionen Mietwohnungen mit Richtwert und Kategoriemieten sowie auch Genossenschaftswohnungen im gemeinnützigen Bereich, sehr geehrte Damen und Herren, und damit rund 2,5 Millionen Mieterinnen und Mie­ter in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Danke, danke, danke!) – Gerne. (Bundesrat Schennach: Ganz Österreich schreit Danke! – Bundesrätin Schumann: Genau!)

Mit diesen Regelungen schaffen wir eine weitere Entlastung. Im Hinblick auf die Gehalts- und Lohnerhöhungen und auch auf die Pensionsanpassung ist das 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz ausgewogen und bringt für die Menschen mehr Planbarkeit, auch mehr Rechtssicherheit und eine weite­re Entlastung. (Bundesrätin Schumann: Im Hinblick auf die Lohnerhöhungen?! Das ist mir neu!)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Regierung setzt den Weg der Entlastungen in schwierigen Zeiten konsequent fort. (Bundesrätin Schumann: ... eine Lohn­erhöhung kriegen, ja genau!) Ich habe es hier schon mehrmals gesagt und ich sage es auch immer wieder gerne: Wir sind und bleiben der starke Partner (Bun­desrätin Schumann: Für die Hausherren!) der Bevölkerung im Kampf ge­gen die Teuerung und für Entlastung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So wie es vorhin Kollegin Gerdenitsch gesagt hat: Weihnachten steht kurz vor der Türe. (Ruf bei der SPÖ: Danke! Hat das auch die Bundesregierung ge­macht?) Macht, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und vielleicht auch von FPÖ und NEOS, vielleicht doch noch eine gute Tat und stimmt dieser Entlas­tung (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) für die Österreicher und Öster­reicherinnen zu! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.17

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Bundesrat Mag. Sascha Obrecht vor. – Bitte schön. (Ah-Rufe von ÖVP und FPÖ in Richtung des sich mit einer Tafel zum Redner:innenpult begebenden Bundesrates Obrecht. – Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)