17.27

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Wir waren Zeuge und ich bin mir ein bisschen zurückversetzt vorgekommen, nämlich in früher, als ÖVP und SPÖ noch ein bisschen größere Sektoren hatten und der Klassenkampf passiert ist. Dieser Klassenkampf war ganz interessant zum Zuschauen, mittlerweile beteiligen sich ja auch die Grünen am Klassenkampf, weil die Grünen irgendwie versuchen, sich hinüberzuretten, doch noch irgendwie sozial zu sein, aber von der ÖVP quasi mit all den Gesetzlichkeiten überrumpelt werden.

Kollegin Kittl, bei aller Liebe, und auch Kollegin von der ÖVP aus Kärnten (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Kollegin Lassnig!): Wenn man sich hierherstellt und sagt: Wir machen so viel, wir sind so toll und ihr seid jetzt bei unseren tollen Geschichten, die die Leute entlasten, nicht dabei!, dann kommt mir im­mer der Gedanke (Bundesrätin Jagl: Es stimmt! Es ist die Wahrheit!): Spürt ihr euch noch? Lebt ihr schon noch im selben Österreich wie der Rest – also nicht wie die 28 Prozent, die euch angeblich noch wählen, sondern wie der ganze Rest, nämlich 72 Prozent, die Restlichen in Österreich? Lebt ihr schon noch im selben Land wie der Rest von Österreich? Das kann ja nicht sein! Ich kann mich da ja nicht aus voller – oder zumindest aus gespielter voller – Überzeugung herstellen und sagen: Wir sind so toll! – Was hat sie, die von der ÖVP, gesagt? – Wir sind der Partner der Österreicher für leistbares Leben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Himmer: So ist es richtig! So ist es auf den Punkt gebracht!)

Ja wisst ihr, was ihr in den letzten Jahren aufgeführt habt? – Diese 72 Prozent, die euch nicht mehr wählen, leben sicher nicht im selben Land, in dem ihr zu leben glaubt. Für mich ist das irre, was es da oft an Redebeiträgen gibt. Da denke ich mir: Das gibt es doch nicht, dass ihr beinhart behauptet, ihr ent­lastet jetzt die Österreicher! – Das macht ihr aber schon seit Jahren, nur geht euch jetzt das Spielchen nicht mehr auf, also der Hütchenspielertrick hat sich jetzt erledigt. Es ist nämlich so, dass es tief in die Geldtaschen der österrei­chischen Steuerzahler geht. Es wird immer schwieriger für Vertreter der Regierungsparteien. Die Kollegin von der ÖVP hat auch fälschlicherweise gesagt: Wir von der Regierung! – Nein, nein, ihr als Abgeordnete beziehungs­weise Bundesräte kontrolliert normalerweise die Regierung – nur zur Erinnerung.

Wenn ihr euch dann aber immer hinstellt und sagt: Wir von den Regierungspar­teien entlasten, diese Regierung entlastet!, und der Österreicher das viel­leicht im ersten Moment glaubt, dann über Jahre aber nichts passiert, im Gegen­teil, es noch schlimmer wird, dann könnt ihr euch die Schmähpartie ab­schminken, weil das, was ihr da aufführt, durchschaubar ist, weil es jetzt ans Ein­gemachte geht.

Der Österreicher ist leidgeplagt, aber irgendwann hat er – die Schnauze voll, darf ich nicht sagen – den Rand voll.

Frau Ministerin Zadić, Sie sind eine feine, wirklich nicht unsympathische Frau – das muss ich ganz ehrlich sagen (Heiterkeit des Bundesrates Himmer – Bun­desrat Schreuder: ... das ist furchtbar! – Bundesrat Buchmann: Das war jetzt eine besondere politische Wertung!) –, eine der wenigen in dieser Regierung, die oft ordentliche Redebeiträge abgibt und sich, glaube ich, im Gegensatz zu Ihren Kollegen von den Grünen schon noch selber spürt. Mit diesem Gesetz aber (Bundesrat Schennach: Das ist ja nicht ... Ministerium!), mit dieser Mietrechts­änderung, für die ihr euch abfeiert, dass jetzt alles so günstig wird, macht ihr gar nichts, rein gar nichts. (Präsidentin Arpa übernimmt den Vorsitz.)

Von der Teuerung brauchen wir gar nicht zu reden. Kollege Obrecht und Kolle­gin Schumann haben den Deckel mit 5 Prozent erwähnt. Wenn wir 4,9 Pro­zent Teuerung haben, dann greift dieser Deckel gar nicht mehr, aber die 4,9 Pro­zent fühlen sich wie 5, 6 oder 7 Prozent an. Seien wir uns also ehrlich: Was ihr da aufführt, ist leider Gottes nichts als Fakepolitik – das ist Fakepolitik! (Zwischenrufe der Bundesräte Buchmann und Himmer.)

Ihr von der Regierung könnt über Fakenews in der Coronazeit schimpfen. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: ein Fakegesetz oder Fakenews? – Weit­aus schlimmer ist ein Fakegesetz, und diese Regierung ist ein Fake für sich. Leider Gottes haben wir euch noch ein Jahr lang picken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesräte Mertel und Wanner.)

17.31

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Zauner hebt die Hand.) – Bitte sehr, Herr Bundesrat. (Bundesrat Steiner: Ganz spontan, schau!)