17.32

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Steiner hat die Frage gestellt: Was hat diese Bundesregierung denn ge­macht? – Machen wir einen Blick zurück! (Bundesrat Steiner: Nein, habe ich nicht gesagt! Nein! Nein! Nein! Diese Frage habe ich nicht gestellt! Nein, korrigier es jetzt, das lasse ich mir nicht unterstellen! Nur weil du, ... überleg dir etwas Besseres für deine Spontanrede da, deiner angeblichen! Einen solchen Packen Zettel mit spontan ...! – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Das macht ihr auch immer so! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Schön ist, dass es bei uns keine beschränkte Redezeit gibt, das ist ja kein Pro­blem. (Bundesrat Steiner: Ja, ich muss eh bis morgen dableiben!) – Eben.

Was hat diese Bundesregierung gemacht? – Ich lade dazu ein, einen Blick zurück zu machen (Unruhe im Saal): Wir waren mit einer Pandemie konfrontiert und die Aussagen damals waren: ein Wahnsinn, diese Pandemie; nach dieser Pande­mie wird es die große Rezession geben (Bundesrat Steiner: Ja eh, wir sind mitten in einer Rezession!), es werden die Betriebe geschlossen haben und wir werden mit einer Massenarbeitslosigkeit konfrontiert sein. (Die Bundes­räte Leinfellner und Spanring: Ja! Ja!) Was war nach dieser Pandemie? (Bundesrat Spanring: Genau das!) – Das Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Leinfellner: Alles richtig gemacht, gell? – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Nach der Pandemie kam die Energiekrise, und alle Propheten – links und rechts – haben uns prophezeit: Zu Weihnachten werden wir alle im Kalten sitzen; die Gasspeicher sind leer; wir stehen kurz davor, dass wir nicht wis­sen, wie wir in diesem Land heizen können! (Bundesrat Spanring: Das hat uns über 2 Milliarden Euro zusätzlich gekostet, aber das ist ja nur Steuergeld, gell!) – Was war das Ergebnis? – Die Bundesregierung hat gehandelt, es war kein kalter Win­ter und wir sind auch gut durch diese Energiekrise durchgekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwischenruf der Bundes­rätin Schumann.)

Was man sich natürlich anschauen muss – das haben wir ja vor 14 Tagen in die­sem Haus schon einmal ausgeführt –: Ja, das Leben für die Menschen ist teurer geworden, das stimmt, die Preise sind gestiegen (Bundesrat Steiner: Ah geh, was! Na geh!), die Inflation ist gestiegen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur: Die Inflation ist das eine, man muss ja immer das gesamte Bild betrachten. Da gibt es schon zwei ganz wesentliche Zahlen für Österreich. Ich wiederhole sie gerne, obwohl wir sie vor 14 Tagen schon diskutiert haben.

Zunächst einmal die Armutsgefährdung: Österreich hat diesbezüglich den sechstbesten Wert in der Europäischen Union und liegt dreimal besser als der EU-Durchschnitt. Zweitens die Kaufkraft: Österreich ist vom neunten auf den siebenten Platz gestiegen (Bundesrätin Schumann: Danke an die Gewerkschaf­ten! Danke! – Bundesrat Babler: Danke!), was die Kaufkraft in diesem Land be­trifft. Damit sind die Werte auch in diesem Bereich um 50 Prozent höher als der europäische Durchschnitt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: ... ver­handelt!)

Das sind Fakten, da muss man sagen: Ja, Österreich steht besser da als andere Länder in der Europäischen Union und Österreich steht auch besser da, als es der linke und rechte Populismus wahrhaben möchte. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Da hast du dir irgendwas falsch aufgeschrieben! – Ruf bei der FPÖ: Ja, ich glaube auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Zahlen lügen nicht. (Bundesrat Spanring: Zahlen eh nicht, aber ich kenne eine Partie, die das gerne macht! Sie fängt mit Ö an und hört mit VP auf! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) – Geht es dann wieder? (Ruf bei der SPÖ: Immer!) – Gut, fein.

Dann kommen wir zu Frau Kollegin Gerdenitsch. Ist sie hier? (Bundesrätin Gerde­nitsch: Natürlich!) – Sie ist eh da, wunderbar. Es werden hier ja immer die großen Leistungen der Sozialdemokratie gelobt; wie toll die Sozialdemokratie ist und wie pfui-teufel die ÖVP ist und damit auch gleich die Grünen sind. (Bei­fall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Danke! – Bundesrat Schennach: Endlich einmal eine Aussage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Genau!

Wir wurden ja eine Bundesratssitzung lang von der Sozialdemokratie mit Berichten aus der „Wiener Zeitung“ gelangweilt. Das war, glaube ich, übrigens einer von zwei Redebeiträgen des Bundesparteivorsitzenden. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Babler: Kannst du nur bis zwei zählen? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Es ist heute auch so ein schöner Artikel in der „Wiener Zeitung“ erschienen (Oh-Rufe bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: Jetzt kommt’s!) und auf diesen möchte ich schon gerne eingehen. Wir kommen wieder einmal nach Wien. (Ruf bei der SPÖ: Gott sei Dank! – Bundesrätin Schumann: Ja und wir kommen nach Wiener Neustadt demnächst! Städtebund! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) – Städtetag, sehr gerne, Frau Vizepräsidentin, ich freue mich. (Bundesrätin Schumann: Genau! Sehen Sie, Sie haben es schon gesagt!)

„Siebenmal im Jahr liegt ein knappes Heftchen in den Brigittenauer Briefkästen. Acht Seiten stark, viel Werbung, wenig Text. Auf den ersten Blick ein Pros­pekt. Die Artikel sind kurze Lobeshymnen auf die lokale Politik. Es geht um Rad­wege, Regenbogenzebrastreifen, das Parkpickerl, die Wahl des Präsiden­ten des Wiener Fachverbandes für Trampolinspringen.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) „Es ist klar, woher der Wind weht. Die Zeitung Unsere Brigittenau steht der SPÖ nahe. Sehr nahe. Layout und Inhalt sind rot. Die Ausgaben können auf der Website der SPÖ Brigittenau heruntergeladen werden.“ (Bundesrätin Miesenberger: So ein Zufall! – Bundesrätin Schumann: Wie war das mit ...?! – Weite­re Zwischenrufe bei der SPÖ.)

„So weit, so gut. Parteinahe Zeitungen gibt es in jedem Nest. Man kennt sie, überfliegt sie beim Frühstück.“ (Bundesrätin Schumann: Ich habe das Gefühl, man muss ...!) „Wirklich interessant ist Unsere Brigittenau [...] erst auf Sei­te sechs. Unter der Meldung, dass“ die „Bezirksvorsteherin [...] einem Ehepaar zur Steinernen Hochzeit gratulierte, ist ein kleines Kästchen – das Impres­sum der Zeitung.“

„Ein mächtiger Genosse“ (Bundesrat Steiner: Ist das noch zum Thema?!): „Der ist ein mächtiger Mann mit Einfluss auf Stadtplanung, Verkehr, Flughafen und Bezirk. Als Gemeinderat sitzt er in vielen Ausschüssen und Gremien, dem wichtigen Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobi­lität“. (Bundesrätin Hahn: Ist das jetzt eine Vorlesung?) – Ja, ich lese so vor, wie ihr uns vorgelesen habt (Bundesrätin Schumann: Nein, wir haben nichts vorge­lesen! Nein, nein! Herr Zauner, freie Rede in dem Fall wäre gut! Freie Rede! – Zwi­schenruf der Bundesrätin Hahn.) – Gemeint ist Erich Valentin.

Erich Valentin: 1994 gründete er Damm-Werbung und war deren Geschäftsfüh­rer und Eigentümer, heute ist er laut Website Head of Creation. „Gründer und Patronanz, also die Leitung der Zeitung, ist der Verein zur Förderung fort­schrittlicher Politik. Der Vereinssitz ist mit dem Firmensitz der Damm Werbung ident. Obmann ist Erich Valentin.“

Um es jetzt frei zu machen: Das ist also ein Konstrukt, bei dem die Stadt Wien (Bundesrätin Schumann: Frei! Frei! Nicht lesen, nicht lesen! Frei!), der Bezirk, die Stadt inserieren. (Ruf bei der SPÖ: So wie in Niederösterreich!) Insge­samt 25 351 Euro waren es 2022, in einer Zeitung, die der SPÖ nicht nur nahe­steht, sondern die einer SPÖ-Bezirksrätin gehört (Bundesrat Steiner: Ich bin ausgestiegen, ich komme nicht mehr mit, worum es geht! – Bundesrat Kovacs: Ich weiß auch nicht, warum er das gesagt hat! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei der ein SPÖ-Gemeinderat entsprechend agiert. Das Netzwerk ist erfolg­reich gemacht, die Reichweite ist beachtlich. (Bundesrätin Schumann: Was hat das mit der Miete zu tun?! Hausherrenparteien, jetzt machen wir ...! – Bundesrat Spanring: Die werden von der ÖVP gelernt haben! – Ruf bei der SPÖ: Um was geht es jetzt da? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ja, jetzt kommen wir zum Punkt: Die SPÖ wirft uns in diesem Haus immer sämt­liche Dinge vor (Bundesrätin Schumann: Ja wenn’s wahr ist!) und gleichzeitig hat sie mit Inseratenvergaben in Wien ein großes Thema (Bundesrätin Schumann: Na, in Niederösterreich nicht! Nein! Überhaupt nicht! – Bundesrätin Hahn: Sowas gibt’s in Niederösterreich nicht!), wo es zeitgleich Umwidmungen gibt – und der SPÖ-Bundesparteivorsitzende schweigt dazu. (Bundesrätin Schumann: Jetzt wäre ein Applaus ...! – Bundesrat Schennach – in Richtung ÖVP –: Ihr müsst ap­plaudieren für ihn! Er verhungert da draußen!) – Nein, ich verhungere über­haupt nicht. (Bundesrat Schennach: Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Fakt ist, diese Bundesregierung hat es mit all den Maßnahmen, die sie ge­setzt hat, geschafft, dass die Kaufkraft steigt, dass die Inflation sinkt und dass wir in der Armutsbekämpfung bessere Ergebnisse erzielen. Wir brauchen uns weder von links noch von rechts irgendwo belehren zu lassen. Wir werden diesen Weg gehen und die Menschen weiter entlasten und auch durch alle kommenden Krisen führen. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

17.41

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Günter Kovacs. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Himmer: Kovacs verteidigt Wien!)