17.42

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Hohes Haus! Frau Staatssekre­tärin! Frau Präsidentin! Manchmal (Bundesrat Schennach: Frau Ministerin!) haben wir schon recht seltsame Diskussionen, wenn Kollege Matthias Zauner rauskommt und sagt (Bundesrat Steiner: ... seltsam, das stimmt!), er reflek­tiert auf eine Aussage von Kollegen Steiner, der sozusagen metaphorisch sagt, diese Regierung hätte nichts gemacht. (Bundesrat Steiner: Das habe ich nie gesagt!) Dann reagiert Herr Steiner und macht 3 Minuten lang Zwischenrufe, nein, das habe er nicht gesagt (Rufe bei der FPÖ: Hat er ja nicht gesagt!), ob­wohl er sich tagaus, tagein, wann immer er hier ans Rednerpult kommt, genau darum bemüht, zu sagen, dass diese Regierung nichts für die Menschen macht. Darum geht es ja eigentlich in Wahrheit in der Politik. Das kritisiert ihr. Mit welchen Worten das auch immer stattfindet, ihr versucht das.

Noch eine kleine Korrektur, weil du gesagt hast, ehemals habe die ÖVP hier ei­nen großen Sektor gehabt: Die ÖVP hat 25 Mandate (Zwischenruf des Bun­desrates Steiner), das ist an sich nichts Ehemaliges, das ist die Realität, das ist die Gegenwart. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler. – Bundesrat Schennach: Es geht um den Mietpreis! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Mietpreisdeckel!) – Es geht um den Mietpreisdeckel, und dieses Thema ist jetzt bereits dahin gehend erweitert worden, dass Kollege Kovacs ans Rednerpult gekommen ist und über Kollegen Steiner und über Kollegen Zauner gesprochen hat, und das Wort Mietpreisdeckel ist bei Kollegen Kovacs nicht vorgekommen. (Bundesrätin Dopp­ler: Aber beim Babler auch nicht!)

Es geht natürlich insofern um den Mietpreisdeckel, als sich aus dem Mietpreisdeckel heraus eine Debatte entwickelt hat, wie sich die Menschen hier in dem Land das Leben sollen leisten können. Und dieser Konnex zwischen Mietpreisdeckel und der Frage, wie sich die Menschen in diesem Land das Leben leisten können sollen, ist nicht so weit hergeholt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus diesem Grund würde ich auch Rednern von der Sozialdemokratie und von den Freiheitlichen bei Abschweifungen von diesem Thema nicht unter­stellen, dass sie nicht zur Tagesordnung sprechen. Aber unser Recht ist es eben, dann auch darauf zu reflektieren. Daher kann es ja nicht so sein, dass man hergeht und sagt, Herr Zauner habe überhaupt kein Recht, etwas zu sagen. Ich bekomme sozusagen einen Ruf zur Sache. Da seid ihr immer sehr heikel. Im Angriff sehr, sehr frisch, im Angriff kommt der große Hammer, und wenn dann die Volkspartei oder die Grünen hie und da herausgehen und einmal mit dem Hämmerchen ein bisschen zurückhauen (Nau-Rufe bei der SPÖ), kommt das Geheule von links und von rechts. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ihr von links und rechts braucht gar nicht so sehr zu weinen, es gibt viele Maß­nahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, und somit hat Kollege Zauner natürlich völlig recht gehabt, das an dieser Stelle zu sagen, und dass ein Niederösterreicher Wien kritisiert, das kann halt vorkommen. Wenn er mir den Artikel von der Brigittenau gegeben hätte, hätte ich ihn auch vorgelesen. Da er das sehr gut gemacht hat, bin ich natürlich dankbar dafür, dass er diese Informationen hier gegeben hat.

Dass dann das Burgenland kommt, um Wien zu verteidigen, das kommt in der SPÖ gar nicht so oft vor. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Eine Koalition Doskozil/Babler ist ja an sich relativ ausgeschlossen (Bundesrat Steiner – erhei­tert –: Der war gut!), aber hat jetzt in diesem Fall hier fast stattgefunden. Auch wenn wir jetzt von Herrn Kollegen Babler noch nichts gehört haben, so ist er trotzdem indirekt hier ein bisschen vorgekommen. Das freut uns. (Beifall bei der ÖVP.)

17.47

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Eine weitere Wortmeldung liegt nun vor. – Bitte, Herr Kollege Steiner.

Ich muss jetzt nur eine kurze Frage im Zusammenhang mit dem Pult stellen (Bundesrat Himmer hat während seiner Ausführungen mehrmals den Knopf zum Hochstellen des Redner:innenpultes gedrückt, ohne dass es hochgefahren ist): Funktioniert das nicht mit dem Hochstellen? (Bundesrat Steiner – das Redner:innenpult höher stellend –: Man muss nur drücken!) – Ah, danke, es funktioniert doch.