17.50

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Das ist ja – ich verzichte jetzt auf alle Anreden – das, was mir an der FPÖ so gefällt, und auch jetzt an dem Schmunzeln des Herrn Steiner, diesem fröhlichen Schmunzeln, diesen Zugang zu haben: Dem Land geht es schlecht – hervorragend! (Rufe bei der FPÖ: Nein!) –, der FPÖ geht es gut. (Bundesrat Steiner: Du lebst in einer eigenen Welt! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Das will ich ja nur den Menschen sagen, die dieser Debatte folgen, damit man weiß, worum es hier immer geht: Es geht darum, immer die schlechte Stimmung aufrechtzuerhalten. Es ist wichtig, dass es eine schlechte Stimmung gibt, denn die Leute sollen haß sein und sollen sagen: Es reicht uns, wir wählen die FPÖ! – (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Deswegen kann man eben auch bei Gesetzen, die nur gut sind (Bundesrätin Schumann: Aber nicht das Mietpreisbremserl! Nicht das Mietpreisbremserl!) – weil es hier um eine Mietzinsbremse geht; jeder, der diesem Gesetz zustimmt, hilft den Menschen –, nicht hier hergehen und sagen: Ja, das hilft den Menschen!, sondern man muss die Stimmung aufrechterhalten, und die Stimmung muss schlecht sein, denn wenn die Stimmung im Land schlecht ist, ist sie bei den Freiheitlichen gut. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Das ist halt der Egoismus der Freiheitlichen, und wir sind die, die wirklich für die Menschen sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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