20.10

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ja, schon Ende 2020 haben wir ein umfangreiches Gesetzespakt zur Bekämpfung von Hass im Netz beschlossen, und Teil dieses Paketes war das Kommunikationsplattformen-Gesetz, das unter anderem Betreiber:innen großer Kommunikationsplattformen wie Facebook und Co dazu verpflichtete, ein wirksames Beschwerdeverfahren für Nutzer:innen, die mit strafrechtlichen Delikten wie Hass und Hetze konfrontiert waren, einzurichten; und das war sehr gut so.

Nun wird dieses Gesetz durch den Digital Services Act der EU abgelöst, der User:innen in Europa nun einheitlich vor illegalen Inhalten und undurchsichtigen Algorithmen schützen wird. Ein Hauptaugenmerk des DSA liegt darauf, dass die Inhalte moderiert und nicht durch die User:innen selbst reguliert werden und die Plattformen Transparenzregeln unterliegen. Ich werde dann gleich dazusagen, warum ich das als gut erachte.

Der DSA wird ab 17. Februar 2024 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Union gelten, und heute beschließen wir eben die notwendigen Begleitgesetze. Es geht um Haftungsregeln, um Sorgfaltspflichten, Transparenzberichtspflichten, Pflichten zur Benennung von Kontaktstellen, Melde- und Abhilfeverfahren für Posts bei Onlineplattformen, Beschwerdemanagementsysteme für rechtswidrige Inhalte, Werbevorschriften und Sanktionen bei Verstößen. Künftig wird also nun europaweit Hass im Netz mit durchsetzbaren Sanktionen effizienter bekämpft werden können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist deswegen ein wichtiger Schritt, weil die Kommunikation auf solchen Plattformen eine extrem öffentliche ist. Wir wissen es, geht so ein Post viral, erreicht er viele Tausende Personen und schadet daher auch viele Tausende Male. Daher freuen wir uns, dass die Regulierung der Onlineplattformen nun gelingt und sie zur Verantwortung gezogen werden, um Hass und Hetze einzudämmen und um einen zivilisierten Umgang miteinander zu fördern.

Es geht beim Digital Services Act aber auch um mehr Transparenz für Konsument:innen. Jede und jeder soll die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, ob ihr Feed von einem Algorithmus sortiert wird oder nicht. Genauso dürfen sensible Daten, wie zum Beispiel ethnische Zugehörigkeit, politische Überzeugungen oder auch sexuelle Orientierung nicht mehr ohne die Zustimmung der User:innen für personalisierte Werbung verwendet werden.

Beides ist gut, denn es kann dazu beitragen, wieder ein wenig Macht über die auf uns zuströmenden Informationen zu erhalten. Das größte Ziel des DSA aber ist, Mechanismen und bessere europaweite Behördenkooperationen zu generieren, um rasch und kostengünstig illegale Inhalte von den Plattformen entfernen zu können, denn Hass und Hetze, aber genauso auch demokratiegefährdende Inhalte wie Desinformation können damit effizienter bekämpft werden.

Wir sehen, gerade jetzt wird mit dem Verfahren gegen X von Elon Musk von der EU dieser Digital Services Act zum Leben erweckt. Es wird ein Verfahren gegen X wegen Verbreitung illegaler Inhalte und fehlender Einhaltung der Transparenzregelungen eingeleitet. Wir haben gelesen, Musk wehrt sich und droht, sich aus der EU zurückzuziehen. Ich muss sagen, wir werden ihm keine Tränen nachweinen, denn es gibt, und ich möchte hier vielleicht ein Art indirekte Werbung machen, auch demokratiefördernde Twitteralternativen, wie zum Beispiel Mastodon, das ist eine auf Open Source basierte Alternative. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie verfügt über dezentrale Netzwerke und keine Algorithmen.

Das ist deswegen für mich so wichtig, weil Plattformen uns, aber vor allem auch der Jugend heute als Informationsquelle dienen. Sie sind damit quasi die vierte Säule der Demokratie. Sie müssen daher unbedingt rechtskonform sein und ihr Aufbau muss transparent sein. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Daher freuen wir uns über diese Gesetze, denn wir sehen es als essenziell für eine funktionierende Demokratie an, verlässliche Informationen für die Meinungsbildung und die Meinungsvielfalt zur Verfügung zu stellen. Wir wissen auch, dass Desinformation und das daraus folgende Informationschaos geopolitisch destabilisierend eingesetzt werden und heute auch schon eine Form der Kriegstechnik sind.

Daher sind diese neuen Regelungen ein Meilenstein gegen Hetze, aber auch gegen Manipulation und sie haben das Potenzial, einen neuen weltweiten Standard zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.15

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Bitte.