20.21

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Mit dieser Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und mit dem DSA-Begleitgesetz über digitale Dienste haben wir nichts vorliegen in Richtung Big brother is watching you, sondern es ist eine Maßnahme, damit wir die Möglichkeit haben, gegen diese irrsinnig großen Konzerne, international agierenden Konzerne auch zu reagieren.

Wer wird denn hier reguliert? – Das sind Onlinevermittler und Plattformen, Marktplätze, soziale Netzwerke, Plattformen zum Teilen von Inhalten, Appstores, Onlineplattformen für Reisen und Unterkünfte.

Es geht darum, illegale und schändliche Aktivitäten im Internet und die Verbrei­tung vor allem von Desinformation zu verhindern. Damit erhöhen wir ers­tens die Haftung der Anbieter, stärken die Sorgfaltspflichten und schaffen ein transparentes und sicheres Onlineumfeld.

Der Digital Services Act ist am 27.10.2022 im Amtsblatt der EU bereits veröf­fentlicht worden, und die Regeln treten am 17. Februar 2024 für alle Plattformen in Kraft. Schon seit August 2023 aber gelten diese Regeln für Platt­formen – nur dass Sie das einmal wissen – mit mehr als 45 Millionen Nut­zern und Nutzerinnen. Das zeigt, welche Macht da auf der einen Seite steht. Da­mit ist diese Verordnung in der gesamten EU unmittelbar anwendbar, und das ist der ganz, ganz große Fortschritt.

Das Gesetz setzt die KommAustria und auch die RTR, vor allem aber die KommAustria, als Koordinator der digitalen Dienste ein. Es kommt da eine ganze Reihe neuer Befugnisse und Aufgaben auf die KommAustria zu, zum Beispiel die außergerichtliche Streitbeilegung, Vergabe des Status eines vertrauenswür­digen Hinweisgebers, die Zuerkennung des Status für zugelassene For­schung, die Entscheidung über Beschwerden und Informations-, Berichts- und Übermittlungspflichten. Das ist also ein erster und großer politischer Schritt auf gemeinschaftlicher europäischer Ebene diese Plattformen betreffend gegenüber diesen großen, mächtigen Konzernen. Damit schaffen wir eines: demokratische und soziale Errungenschaften abzusichern.

Solch große Plattformen können vor allem im Desinformationsbereich auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen, und deshalb gehört das auch abge­wendet. Es werden Wahlen manipuliert, Meinungen unterdrückt und Blasen geschaffen.

Ich bin für den Europarat der Berichterstatter für Slapps. Sowohl die Europäi­sche Union als auch der Ministerrat des Europarates als auch die Parla­mentarische Versammlung werden Spielregeln zu Slapps erlassen, das heißt zu rechtlichen Outlets, die dazu geeignet sind, Meinungen zu unterdrücken und Menschenrechtsanwälte zu knebeln.

Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Der verstorbene Prigoschin zum Beispiel war einer der Mover auf Slapps im Vereinigten Königreich. Jeder, der behaup­tet hat, dass er Chef der Wagner-Söldner ist, landete mit enormen Kosten vor Gericht. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir verhindern, dass Meinun­gen unterdrückt und Blasen geschaffen werden.

Bei Klara Neurauter war ich ganz positiv überrascht, dass sie - - (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Wieso?) – Vorsicht, Andrea, ich sage etwas Positives, du musst dich nicht aufregen. Ich war überrascht, dass sie Zara als ein positives Beispiel erwähnt hat. Ich möchte aber nicht verschweigen, dass es ÖVP-Regie­rungsmitglieder waren, die die Förderungen für Zara eigentlich abdrehen wollten und Zara fast ruiniert haben.

Liebe Frau Kittl, ich werde heute nicht schlafen können, du hast vier Reden ohne Wienkritik gehalten (Bundesrat Steiner: Du hast die ganze Zeit ge­schlafen! – Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und Grünen), aber wäre die Stadt Wien nicht gewesen, wäre Zara nicht mehr am Leben. (Bundesrat Steiner: Du hast 90 Prozent der Sitzung verschlafen!) Es geht darum, dass Einrichtungen wie Zara, Epicenter Works und Internetombudsmänner nicht die nötigen finan­ziellen Ressourcen haben.

Jetzt schaue ich Sascha Obrecht an, weil ich mich dadurch erinnere, dass auch ich einen Entschließungsantrag vorbereitet habe. (Allgemeine Heiterkeit.) In diesem Entschließungsantrag geht es genau darum, dass diese Organisationen, die auch von Frau Neurauter positiv genannt wurden, nicht über die finan­ziellen Mittel verfügen, um all das zu überprüfen. Deshalb folgender Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Den Digital Services Act in der Praxis zum Leben erwecken“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Unterstützung von Trusted Flaggern und außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen ein eigenes Förderprogramm zu installieren, damit die in Frage kommenden Einrichtungen ihre wichtigen im Digital Services Act vorgesehenen Aufgaben auch voll­umfassend wahrnehmen können.“

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Wir appellieren hier für die Unterstützung dieses Antrages.

Ich denke, Frau Bundesministerin, irgendwann müssen wir uns auch einmal darüber unterhalten, ob bei diesen vielen neuen Aufgaben für die KommAustria und für die RTR die personelle Ausstattung tatsächlich ausreichend ist. Die KommAustria hat weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als die ver­gleichbaren Einrichtungen in der Slowakei oder in Schweden. Ob sich das ausgeht, werden wir jetzt in der Praxis genau beobachten. Ich hoffe, die Regierung ist da gesprächsbereit, wenn es möglicherweise notwendig sein wird, den Personalstand zu erhöhen. Derzeit sind sieben Mitglieder in der KommAustria und zwischen zwölf und 15 Mitglieder bei der RTR dafür verant­wortlich. Das ist enorm viel Arbeit, die da auf diese beiden Organisationen zukommt.

Wir unterstützen natürlich diesen Digital Services Act vollinhaltlich und hoffen, dass er damit auch wirklich zum Leben erweckt ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.29

Vizepräsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Den Digital Services Act in der Praxis zum Leben erwecken“ ist genügend unter­stützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Frau Bundesministerin Dr. Alma Zadić, bitte.