9.22

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Kurz zur Geschäftsbehandlung, zu Frau Eder-Gitschthaler und zum Vorwurf, dass ich das nicht öffentlich machen soll: Natürlich gehört es in die Öffentlichkeit. Das gehört auch diskutiert. Es geht da um die Öffentlichkeit, das sind öffentliche Sitzungen – aber ich weiß, dass die ÖVP gerne alles im Kämmerlein macht.

Zu Herrn Kollegen Schreuder: Lieber Herr Kollege Schreuder, das war deine Idee und das ist eine gute Idee, und darum ist sie auch unterstützenswert. (Beifall der Bundesräte Schreuder und Tiefnig.) Da machen wir keinen Unterschied, ob die von den Grünen, von den Sozialisten oder von der ÖVP kommt, nur zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Buchmann: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun? – Bundesrätin Miesenberger: Das ist ja ganz was Neues!)

9.23

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

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